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mich im Gegenteil inhaltlich nachvollziehbar. Nimmt man jedoch Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung ernst, ist das in der Beschlussfassung doch mit einem gewissen
negativen Gefühl behaftet.
StR Mag. Fritz hat bereits gesagt, dass man
immer eine Mehrheit gegen irgendetwas
findet. Wir müssen bei der Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung ernsthaft überlegen, welche Prozesse wir haben wollen und welche
Instrumente wir besitzen. Es sollte nicht der
Eindruck erweckt werden, dass es je nach
Bedarf, die Variante A, B, C oder D gibt.
Es sollte nicht wie ein basisdemokratisches
Spiel zu Universitätszeiten sein. Wenn ich
die Mehrheit für etwas benötige, versuche
ich, die bestimmten Menschen in den Hörsaal zu bringen und umgekehrt. Das kann in
der demokratischen Willensbildung nicht
sein. Man muss die Instrumente und die
Prozesse klar definieren. Es gibt dann auch
keine Ungereimtheiten darüber, welches
Thema wie abgewickelt wird. Es steht alles
noch im freien Raum.
GRin Mag.a Schwarzl: Der bestehende Unterausschuss Igls (UA) ist derzeit die einzige Form der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Man kann das nicht mit der Grassmayr-Kreuzung vergleichen. Das hat uns
gegenüber überhaupt keine intensivere Legitimität, nur weil es heute angehorcht wurde.
In Igls gibt es seit Jahren den gewählten
Unterausschuss Igls (UA) und es gibt dort
permanente Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich glaube,
dass ich mich nicht ganz klar ausgedrückt
habe. Die Frage, die StR Gruber noch einmal aufgeworfen hat, war, wie die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zu verstehen ist.
Meine Meinung dazu ist genau die Unterscheidung - wenn die Meinung vertreten
wird, dass es dermaßen wichtig ist -, dass
der zur Wahl angetretene Unterausschuss
Igls (UA), der das befürwortet hat, sicherlich
auch aufgrund dieses Themas gewählt wur-

GR-Sitzung 11.10.2012

de. Alles andere würde ich ja nicht verstehen.
Heute wurde in der Vorbesprechung bereits
angesprochen, dass man hier die verschiedenen Meinungen und Haltungen genauso
in den Gemeinderat für die Diskussion einbringen kann. Der große Unterschied ist, da
die Grassmayr-Kreuzung angesprochen
wurde, dass es dort bisher nur die "Initiative
dafür" gibt. "Pro-Initiativen" haben sich keine gebildet, wie es in manchen anderen
Bereichen und auch hier der Fall ist.
Der Unterausschuss Igls (UA) ist eine institutionalisierte Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, die wieder eingerichtet wurde. Er
hat mit großer Mehrheit den Weg zurückgeschafft. Das muss man mehr als hochachtungsvoll anerkennen. Deshalb komme ich
wieder auf das zurück, was ich bereits gesagt habe, dass man der einen Aussage
mehr Glauben als der anderen schenken
kann. Das wird uns bei einigen Dingen so
gehen. Beim Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG) in Igls gab es nochmalige Anhörungen in verschiedenen Gremien.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GR Appler, StR Gruber, GR Jahn,
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli, und
GRin Moser; 5 Stimmen; gegen FPÖ und
RUDI; 6 Stimmen):
Der Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
2.10.2012 (Seite 584) wird angenommen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die
Klubobleute beschließen nach Beratung
mehrheitlich den Punkt 14. der Tagesordnung "Behandlung von eingebrachten Anträgen vom Gemeinderat am 12.7.2012" auf
die nächste Sitzung des Gemeinderates am
8.11.2012 verschieben.