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47.

Einbringung von dringenden Anträgen

47.1

I-OEF 78/2012
Bildung einer Arbeitsgruppe zur
Verbesserung des öffentlichen
Ansehens bzw. der Wiederherstellung des guten Rufes der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG)
(GR Mag. Abwerzger)

GR Mag. Abwerzger: Ich stelle gemeinsam
mit meinen Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird beauftragt,
eine Arbeitsgruppe mit je einer Vertreterin
bzw. einem Vertreter der Gemeinderatsfraktionen sowie Vertreterinnen bzw. Vertretern
der einschlägigen Dienststellen des Stadtmagistrates (Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, Mag.-Abt. I,
Öffentlichkeitsarbeit) zu bilden, deren Ziel
es ist, das öffentliche Ansehen der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) zu verbessern
bzw. den durch mediale Berichterstattung
und politische Debatten beschädigten guten
Ruf genannter Einrichtung wieder herzustellen.

seinem Bericht unter anderem fest, dass die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) einen
nicht unwesentlichen Beitrag zur Erhöhung
der allgemeinen Sicherheit in der Stadt Innsbruck geleistet habe und dass seit Beginn
der umfassenden Überwachungstätigkeit
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
das subjektive Sicherheitsgefühl erheblich
verbessert werden konnte. Zudem herrsche
wieder mehr Ruhe und Ordnung in den
städtischen Parkanlagen.
Daraufhin fanden bis 2011 mehrere Änderungen der Geschäftsordnung statt, im Zuge
derer das Aufgabenfeld der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) stetig erweitert
wurde. Dies ging auch mit einer personellen
Aufstockung auf 18 Personen im Jahre
2009 einher.
Derzeitige Aufgabengebiete der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) sind beispielsweise:
-

Die Mitwirkung an der Vollziehung des
Tiroler Landes-Polizeigesetzes
(T-LPolG), soweit damit nicht die Mag.Abt. V, betraut ist

-

Überwachungs- und Ordnerdienste

-

Ausforschungen, Sachverhaltsermittlungen und Überprüfungen für Verwaltungsdienststellen

-

Warenständerkontrollen

-

Sperrzeitenkontrollen

-

die Mitwirkung an der Vollziehung des
Tiroler Feldschutzgesetzes, soweit damit nicht die Mag.-Abt. III, betraut ist

-

die Mitwirkung an der Vollziehung des
Tiroler Jugendschutzgesetzes

Mag. Abwerzger, Gregoire, Kunst, Federspiel, Haager und Dengg, alle e. h.
Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)
wurde im Jahre 2005 ursprünglich deshalb
errichtet, weil eine Ausschreibung der Mag.Abt. III im Jahr 2004 bezüglich der Überwachung der städtischen Grün- und Parkanlagen ergeben hatte, dass diese Aufgabe
besser und günstiger durch stadteigenes
Personal bewältigt werden könnte. Zu diesem Zweck wurden vorerst fünf Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter eingestellt.
Der Sicherheitsbeauftragte des Stadtmagistrates Innsbruck erstattete gemäß Auftrag des Stadtsenates vom 30.3.2005 am
6.6.2006 - ein Jahr nach Tätigkeitsaufnahme der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) - einen schriftlichen Bericht über die
gemachten Erfahrungen und unterbreitete
darüber hinaus einen Vorschlag über die
weitere Vorgangsweise in dieser Angelegenheit.
Zusammenfassend hielt der Sicherheitsbeauftragte des Stadtmagistrates Innsbruck in
GR-Sitzung 11.10.2012

die Mitwirkung an der Vollziehung des
Tiroler Campinggesetzes, ausgenommen anlagenbezogene Verfahren
-

die Durchführung/Mitwirkung von/an
Verwaltungsstrafverfahren in Vollziehung ortspolizeilicher Verordnungen
sowie bestimmter Gesetze bzw. Verordnungen (unter anderem Tiroler Jugendschutzgesetz, Straßenverkehrsordnung {StVO}, Tiroler Straßengesetz,
Tiroler Landes-Polizeigesetzes
(T-LPolG), Tiroler Veranstaltungsge-