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zierung, Syndikatsvertrag, Betriebskonzept
usw. Ich nehme an, dass jede bzw. jeder
die Beantwortung der Anfrage erhalten hat.
Ich habe diese Anfrage hervorgeholt, weil
es um bestimmte Fragen geht, die im Zusammenhang mit der Beantwortung der
Anfrage noch nicht beantwortet wurden.
Wobei ich dazu sagen muss, dass die Beantwortung der Anfrage von außerordentlicher Qualität ist. Ein Danke an den Magistratsdirektor und seine MitarbeiterInnen, die
dies ermöglicht haben, auch wenn es laut
Bearbeitungsaufwand 34 Stunden gedauert
hat. Es war auf jeden Fall sehr informativ.
In unserer Anfrage steht: "Das derzeit in
Umsetzung befindliche Straßen- bzw. Regionalbahnprojekt ist eine massive verkehrspolitische, wie auch finanzpolitische Belastung für die Stadt Innsbruck."
Ich setze voraus, dass jede bzw. jeder das
so akzeptiert. Ich möchte mit einem Zitat
beginnen, das Alt-Bgm. DDr. van Staa
immer wieder gebraucht hat, einige können
sich sicher daran erinnern: "Halbwahrheiten
sind schlimmer als Lügen." Gut, dass wir
hier keine Balken haben, denn die hätten
sich bei den Halbwahrheiten, die uns im
Gemeinderat, insbesonders von Direktor
Dipl.-Ing. Baltes mitgeteilt wurden, gebogen.
Der Aufstellung, welche auch in der Beantwortung der Anfrage angeführt ist, kann
entnommen werden, dass wir ein € 371 Mio
teures Großprojekt zu bestreiten haben.
Wobei man dazu sagen muss, dass es sich
um das zweitgrößte Projekt in Tirol handelt.
Es gibt den Brennerbasistunnel, sofern
dieser kommt, und das Regional- und
Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum Innsbruck, sofern dieses kommt und
es nicht bei einer vergrößerten Straßenbahn
bleibt.
Im Jahr 2008 wurde uns mitgeteilt, dass die
Gesamtkosten für das Regional- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum
Innsbruck € 371 Mio betragen, wobei auch
aus dem städtischen Bericht klar hervorgeht, dass viele Pannen passiert sind. Beim
Kauf der überdimensionierten bzw. zu
schweren Straßenbahngarnituren wurde viel
Geld verschleudert. Die Stromzufuhr der
Stubaitalbahn musste deshalb ausgebaut
werden. In Pradl muss die Friedensbrücke
erneuert werden. Dies wäre überhaupt nicht
notwendig gewesen. Wir sprechen hier von
GR-Sitzung 8.11.2012

Kosten in Höhe von € 2,3 Mio, aufgerundet
kann man sagen von insgesamt € 3 Mio.
Da keine begleitende Kontrolle stattgefunden hat, wurden bereits Millionen Euro
verschleudert. Es wurde uns zwar im Gemeinderat immer wieder mitgeteilt, dass
alles nach Plan läuft, aber das stimmt nicht.
Direktor Dipl.-Ing. Baltes hat hier immer
wieder versucht, im Vorfeld zu beruhigen.
Soweit ich informiert bin, haben ihm
mehrere GemeinderätInnen nicht mehr
geglaubt.
In der Anfrage, welche ich gemeinsam mit
der FPÖ eingebracht habe, steht, dass der
Entwurf des Syndikatsvertrages - die
Grundlage zur Umsetzung des Regionalund Straßenbahnkonzeptes - bis jetzt noch
nicht vorgelegt wurde. In der Beantwortung
der Anfrage wird auf Herbst 2012 verwiesen, der Herbst ist aber bald vorbei.
Für mich ist die Finanzierung des Regionalund Straßenbahnsystems für den Tiroler
Zentralraum Innsbruck durch Stadt Innsbruck und Land Tirol der wichtigste Punkt.
Die Frage, ob diese für die Gesamtstrecke
gesichert ist, wurde mit "Ja" beantwortet. Es
gibt dazu aber keine Unterlage.
In der Anfrage haben wir auch nachgefragt,
ob das von Direktor Dipl.-Ing. Baltes dem
Gemeinderat versprochene Betriebskonzept
für das Regional- und Straßenbahnsystem
für den Tiroler Zentralraum Innsbruck bereits vorliegt. Es liegt nicht vor. Damit der
Gemeinderat endlich genau informiert ist,
erwarten wir uns, dass in den nächsten Wochen bzw. Monaten das Betriebskonzept für
das Regional- und Straßenbahnsystem für
den Tiroler Zentralraum Innsbruck vorgelegt
wird.
Die Gesamtkosten für das Regional- und
Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum Innsbruck in Höhe von € 371,39 Mio
wurden in der Beantwortung der Anfrage
sehr schön aufgelistet:
-

Stadt Innsbruck

€ 174,64 Mio

-

Land Tirol

€ 131,55 Mio

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Maßnahmen
2003 bis 2009

€ 10,20 Mio

Straßenbahnbeschaffung Neu

€ 55,00 Mio

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