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Diese Zahlen stimmen nicht mehr. Nach
Informationen aus dem Tiroler Landhaus
und dem städtischen Umfeld liegen wir für
das Regional- und Straßenbahnsystem für
den Tiroler Zentralraum Innsbruck bei Gesamtkosten in Höhe von knapp € 400 Mio.
Das sind die Tatsachen.
Jene Informationen, die der Gemeinderat
immer wieder erhält - diese Halbwahrheiten,
das sage ich ganz bewusst - sind einfach zu
hinterfragen. Meiner Meinung nach ist es
eine Frechheit, dass sich Direktor Dipl.-Ing.
Baltes einfach so hinstellen kann. Entweder
hat er es nicht gewusst oder man hat einfach so locker vor sich hingearbeitet. In einer Aufstellung aus dem Jahr 2007 wird
darauf hingewiesen, dass in Zukunft für die
Stadt Innsbruck viele Investitionen nicht
mehr möglich sein werden. Ich frage mich,
was mit der Patscherkofelbahn oder anderen anstehenden Projekten passiert, wenn
die Stadt Innsbruck in puncto Regional- und
Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum Innsbruck finanziell ausblutet.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: GR Federspiel,
Deine Redezeit ist abgelaufen. Komm bitte
zu einem Ende.)
Deshalb sage ich, dass diese sechs Minuten ein Witz sind.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es handelt sich
um keinen Witz, sondern die "Aktuelle
Stunde".)
In dieser Zeit kann man nicht viel sagen.
Die Fraktion, die das Thema auswählt, sollte die Möglichkeit haben, länger darüber
referieren zu können. Das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) sollte
diesbezüglich geändert werden. In der derzeitigen Form bringt die "Aktuelle Stunde"
gar nichts.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bedanke
mich dafür, dass wir schon heute in einer
Kurzfassung dieses Thema behandeln können. Ich gebe GR Federspiel absolut Recht,
dass es in der "Aktuellen Stunde" viel zu
kurz gefasst ist.

GR-Sitzung 8.11.2012

Ich freue mich, dass dieses Thema schon
heute auf der Tagesordnung steht. Falls das
Terminaviso noch nicht hinausgegangen ist,
darf ich Sie jetzt zur erweiterten Sitzung des
Stadtsenates am 27.11.2012 betreffend
Regional- und Straßenbahnsystem für den
Tiroler Zentralraum Innsbruck einladen. Wir
werden zuerst im erweiterten Stadtsenat
ausführlich über die entsprechenden Beschlüsse beraten. Die Vorlagen für den
Stadtsenat bzw. Gemeinderat werden von
der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und
Wirtschaft, ausgearbeitet. Ich hoffe, dass
dann auch alle Fraktionen anwesend sind.
Danach werden wir im Gemeinderat ausführlich darüber beraten. In Kurzfassung …
(GR Federspiel: Die Gesamtkosten für das
Regional- und Straßenbahnsystem für den
Tiroler Zentralraum Innsbruck sind mittlerweile auf knapp € 400 Mio gestiegen.)
Gott sei Dank investieren wir so viel Geld in
den öffentlichen Verkehr (ÖV). Dies kommt
sehr vielen Menschen zugute.
In den Unterlagen wird alles ganz genau
ausgeführt, nichts ist geheim oder wird nicht
offen dargelegt. Mich freut es sehr, dass die
Tiroler Landesregierung bereits am Dienstag die entsprechenden Beratungen getätigt
hat. Die Tiroler Landesregierung geht mit
dem Syndikatsvertrag etc. in die Richtung,
die wir bzw. ich in der Steuerungsgruppe
vorgeschlagen habe. Damals wollte man
versuchen, den gesamten Vertrag bis ins
letzte Detail zu regeln. Einen Vertrag …
… (Unruhe im Saal) …
Ich bitte, die Uhr für die Redezeit anzuhalten. Ich warte, bis wieder Ruhe eingekehrt
ist.
Bisher hat die Tiroler Landesregierung die
erforderlichen Beschlüsse meist nach uns
gefasst. Ich darf in diesem Zusammenhang
an die Etappe 1a erinnern. Es ist erfreulich,
dass die Tiroler Landesregierung jetzt ganz
konkrete Beschlüsse gefasst hat. Gerade
der Syndikatsvertrag zwischen Stadt Innsbruck, Land Tirol und Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) ist die Grundlage bzw.
Voraussetzung dafür, dass die entsprechenden Beschlüsse für die Umsetzung des
Projektes durch die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
gefasst werden können. Das Land Tirol hält
an der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und