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setzt. Wenn ich es richtig im Kopf habe,
waren es € 307 Mio. Zu diesem Zeitpunkt
wurde davon gesprochen, dass der Bund
bereit sein wird, sich mit € 38 Mio zu beteiligen.
Man muss die notwendige Ehrlichkeit haben
und zugeben, dass dies nicht mehr der Fall
ist. Jetzt sprechen wir nicht mehr von etwas
über € 300 Mio, sondern tatsächlich von
€ 400 Mio. Dies wird auch stimmen. Wir
haben jetzt eine ganz andere Situation und
einen anderen Fall. Niemand redet offenbar
mehr von den damals vorgesehenen
€ 38 Mio des Bundes, zumindest niemand
aus der Stadtregierung.
Ich möchte mich bei der "Aktuellen Stunde"
auf die Kosten dieses Projektes konzentrieren. Wir müssen uns nicht mehr intensiv
damit auseinandersetzen, ob das Regionalund Straßenbahnsystem für den Tiroler
Zentralraum Innsbruck umgesetzt werden
soll oder nicht. Die Positionen der einzelnen
Seiten sind bekannt.
Aus meiner Sicht verlangt die Finanzierung
des Regional- und Straßenbahnsystems für
den Tiroler Zentralraum Innsbruck besondere Aufmerksamkeit. Die Finanzierung sollte
in halbwegs richtiger Art und Weise gesichert sein. Jetzt sind wir um knapp
€ 100 Mio über den veranschlagten Kosten.
In Vorträgen - auch hier im Gemeinderat wird versichert, dass man mit der Finanzierung voll im Plan ist und eher gespart als
mehr ausgegeben wurde. Dies kann nicht
stimmen, ansonsten wären wir jetzt nicht bei
€ 400 Mio. Deshalb ist aus unserer Sicht
eine begleitende Kontrolle notwendig. Diese
haben wir auch eingefordert. Wir möchten
sie nach wie vor haben, auch wenn wir wissen, dass die Stadtregierung unsere Anregung nicht umsetzen wird.
Eine begleitende Kontrolle, die darauf achtet, welche Unwägbarkeiten auftreten, wäre
uns auch angeboten worden. Sie hätte uns
nicht einmal etwas gekostet. Ich glaube,
dass eine begleitende Kontrolle einfach
notwendig ist. Nur dann kann man transparent auf den Tisch legen, welche Positionen
um wie viel teurer geworden sind und wie
die genauen Umstände waren.
Es gibt viele Gremien und Einrichtungen der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB), die mit sehr guten
Leuten besetzt sind. Die Leute sind sehr
GR-Sitzung 8.11.2012

bemüht, sehen sich die Dinge genau an und
kennen sich natürlich beim Projekt bestens
aus. Eine begleitende, externe Kontrolle
wäre aber ein notwendiges Mittel und ein
Weg zur richtigen Transparenz. Wie bereits
erwähnt, befinden wir uns bei diesem Projekt - insbesondere auf der finanziellen Seite - in einem ganz anderen als dem ursprünglich aufgesetzten Rahmen. Dies
muss und darf man aufzeigen. Die Entwicklungen dürfen sich nicht weiter in diese
Richtung bewegen.
Man sollte auch die Konsequenzen in Bezug auf die Betriebskosten transparent aufzeigen. Denn auch diese werden immens
steigen. Es sollte erläutert werden, was es
letztendlich bedeutet, wenn wir auch in Zukunft den bisherigen Takt beibehalten
möchten.
Für eine Stadt wie Innsbruck handelt es sich
um enorm hohe Kosten. Insgesamt stehen
wir dazu. Ich finde es deshalb nicht gerade
angebracht, immer wieder bei verschiedenen Veranstaltungen zu behaupten, dass
man alles für den motorisierten Individualverkehr (MIV) unternimmt, der öffentliche
Verkehr (ÖV) aber zu kurz kommt. In Anbetracht der Summe von € 400 Mio, welche
die Stadt Innsbruck zusammen mit dem
Land Tirol aufbringen muss, ist das ganz
einfach eine Verdrehung der Tatsachen.
Ich hoffe, dass auch andere Projekte in Innsbruck in Erinnerung bleiben, nicht nur der
Ausbau des öffentlichen Verkehrs (ÖV). Ich
glaube, dass vom Projekt und der Intention
her der öffentliche Verkehr (ÖV) so gestärkt
wird, dass er in der Lage ist, zumindest die
prognostizierte Zunahme des Individualverkehrs (IV) aufzufangen, sodass es auf
Kreuzungen, wie beispielsweise der Graßmayr-Kreuzung, auch in Zukunft keine höhere Frequenz gibt. Wenn es gelingt, 80 %
der Frequenz bei der Graßmayr-Kreuzung
unter die Erde zu bringen, wie es die Sachverständigen dargelegt haben, muss dies ja
eine sinnvolle Art und Weise sein. Es wird
niemand mehr verstehen, warum man dies
nicht machen sollte und warum man sagt,
dass der öffentliche Verkehr (ÖV) zu wenig
bedient wird.
In diesem Sinne bitten bzw. ersuchen wir,
eine begleitende Kontrolle aufzustellen,
damit alle Zweifel und alle Änderungen, die
sich vielleicht notwendigerweise ergeben,