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außer Streit gestellt werden. Wir wissen,
dass bei derartigen Projekten ca. 5 % für
Unvorhergesehenes einkalkuliert werden.
Aber diese 5 % haben wir schon jetzt massiv überschritten. (Beifall)
GR Grünbacher: Eines der wenigen Privilegien, die man hat, wenn man schon länger
im Gemeinderat sitzt, ist, dass man die Geschichte des Regional- und Straßenbahnsystems für den Tiroler Zentralraum Innsbruck kennt. Ich kann mich noch gut erinnern und möchte schon ins Gedächtnis rufen, wie die Entscheidung damals zustande
gekommen ist.
Direktor Dipl.-Ing. Baltes hat uns damals
mitgeteilt, dass die drei Betriebsmittel miteinander nicht zu führen sind. Es hieß auch,
dass die Oberleitungsbusse ein totes System sind, welches nicht mehr kommen wird.
Ich kann mich deshalb gut daran erinnern,
weil GR Buchacher so in dieser Frage insistiert hat. Somit war der Grund für die Entscheidung, dual mit Dieselbussen und Straßenbahnen zu verkehren, ein sogenanntes
Exklusionsverfahren, weil die Oberleitungsbusse nach damaligem Stand nicht mehr
zeitgemäß waren.
Faktum ist, dass es jetzt ganz anders aussieht. Faktum ist, dass jetzt die Oberleitungsbusse prosperieren. Aber jetzt ist es
zu spät und "hinten nach reitet die Urschl",
wie man so schön sagt.
Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, dass uns erklärt wurde, dass es besser ist, mit Straßenbahnen zu verkehren,
weil sie ein größeres Fassungsvermögen
haben und großteils auf einer eigenen Trasse fahren werden. Dies hat uns allen eingeleuchtet. Die Attraktivität des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) besteht nicht
darin, dass man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln im Stau steht, sondern mit
ihnen schneller vorankommt. Die Realität
sieht jetzt anders aus, denn eine eigene,
durchgängige Trasse ist schlichtweg nicht
vorhanden.
Trotz all der nachträglichen Entwicklungen
stehen wir zum Beschluss und sind dafür,
dass das viele Geld in die Hand genommen
und dieses Projekt umgesetzt wird. Eines ist
jetzt aber neu und das möchte ich heute
ganz klar definieren. Wir gehen keinen Automatismus mehr ein. (Beifall)
GR-Sitzung 8.11.2012

Wenn irgendein "Schnörkel" da oder dort
dazukommen soll, muss dies neu verhandelt werden und folgt keinem Automatismus
der Zustimmung der Sozialdemokratischen
Partei (SPÖ). Wir stehen zum Beschluss
und gehen den Weg konsequent zu Ende,
aber für eine Anbindung Innerkoflerstraße
oder Peerhöfe bzw. für alles was sonst noch
kommt, gibt es keinen Automatismus der
Zustimmung der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ). Das möchte ich heute und hier
ganz klar deponieren. (Beifall)
StR Gruber: Ich darf die Ausführungen von
GR Grünbacher und StR Mag. Dr. Platzgummer kurz zusammenfassen und dann
auf eine Gesamtperspektive der Verkehrspolitik in der Stadt Innsbruck kommen.
Vorher wurde manchmal mit einem
Schmunzeln oder etwas zynisch in die Zeit
zurückgeblickt, als Verantwortliche der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) für den öffentlichen Nahverkehr große Schritte geleistet
haben. Dies ist unbestritten. Weil Landeshauptmann-Stellv. Ökonomierat Steixner in
wenigen Monaten seine politischen Ämter
zurücklegen wird, möchte ich ihm auch in
diesem Rahmen danken. Landeshauptmann-Stellv. Ökonomierat Steixner wird in
der Öffentlichkeit oft nur als Vertreter des
bäuerlichen Tirol wahrgenommen. Tatsache
ist, dass er in Bezug auf den öffentlichen
Nahverkehr oder die Energiefrage derjenige
ist, der nicht nur darüber redet und debattiert, GRin Mag.a Schwarzl, sondern auch
Taten setzt - beispielsweise mit den TalentZügen der Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB). (Beifall)
Dies ist der Grund, warum ich bei der Behandlung meines Antrages betreffend Befreiung von Fahrzeugen mit Gas-, Elektrooder Hybridantrieb von der Parkgebühr in
Kurzparkzonen, den ich in der vorletzten
Sitzung eingebracht habe, so emotional
war. Die Innsbrucker Grünen reden immer
davon, die Welt zu verändern. Kleine Maßnahmen werden dies zwar nicht bewirken,
aber ein Stück zur Verbesserung der Welt
beitragen. "Act local think global."
Das Regional- und Straßenbahnsystem für
den Tiroler Zentralraum Innsbruck trägt ein
Stück zur besseren Mobilität in dieser Stadt
bei. Die Innsbrucker Grünen möchte ich
darauf hinweisen bzw. bitten, nicht nur mit
Scheuklappen zu denken. Bei den anderen