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Fraktionen sehe ich diese Gefahr nicht. Alle
anderen Fraktionen möchten auch den Individualverkehr (IV) in seiner Zukunftsfähigkeit am Leben erhalten. Dies ist ein Muss.
Den Innsbrucker Grünen hat es heute zwar
nicht gefallen, aber im Bereich der Elektromobilität werden die Wasserstofffahrzeuge
etc. immer ökologischer. Ich lasse jetzt das
Platzproblem weg, denn da bin ich auch
Deiner Meinung, GRin Mag.a Schwarzl, dass
dies in einer Stadt wie Innsbruck nicht einfach zu lösen sein wird.
Die Innsbrucker Grünen gehen mit Scheuklappen durch die Verkehrspolitik. Für Euch
ist es nur wichtig, dass das Regional- und
Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum Innsbruck umgesetzt wird. Alles andere ist in Eurem Denken nicht zulässig. Öffnet Euch doch und seid nicht so verbohrt.
Die Graßmayr-Kreuzung wurde heute schon
angesprochen. Es ist eine Mär, dass
dadurch der Verkehr schlechter wird. In
Wilten wird es zu einer Qualitätssteigerung
kommen. Es ist auch schon erwiesen, dass
dadurch nicht mehr Verkehr produziert oder
in die Stadt hineingeführt wird. In Bezug auf
die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs
sind wir auf einem gemeinsamen Weg.
Der Individualverkehr (IV) ist für die Wirtschaft und viele Menschen, die sich individuell bewegen möchten, wichtig. Es geht
auch um das Prinzip Freiheit, welches ich in
der Selbstbestimmtheit der Menschen aufrecht erhalten möchte. Es sollte ein sicherer, sinnvoller Verkehr möglich sein. Deshalb bitte ich Euch, die Scheuklappen fallen
zu lassen und im Sinne eines sinnvollen
und zielführenden Individualverkehrs (IV)
Schritte zu setzen.
Das Ziel ist uns klar. Wir wollen mit der
Straßenbahn Neu - so muss man das Projekt eigentlich bezeichnen - das Verkehrsproblem in Innsbruck für die Zukunft lösen.
Schade ist, StR Mag. Dr. Platzgummer und
GR Grünbacher haben es bereits aufgezeigt, dass dieses Projekt vom Ursprung bis
heute viele Veränderungen durchgemacht
hat. Dies ist in einem Prozess normal. Ich
bin aber auch bei Dir, GR Grünbacher, dass
man sich ansehen muss, wie sich die Dinge
weiterentwickeln. Deshalb noch einmal der
Appell, StR Mag. Dr. Platzgummer hat es
bereits angeführt. Eine begleitende Kontrolle ist auch ein Schutz für uns GemeinderätInnen und alle entscheidenden Gremien in
GR-Sitzung 8.11.2012

diesem Haus. Wir sollten uns in fünf oder
zehn Jahren nicht vor der Bevölkerung
rechtfertigen müssen, dass das gesamte
Projekt nicht € 400 Mio, sondern € 500 Mio
oder sogar noch mehr gekostet hat.
Die Entscheidung für das Regional- und
Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum Innsbruck war wichtig. Es gibt aber
noch viele andere politische Handlungsfelder. Wir haben heute vom Sozialen oder der
Ökologie im Allgemeinen gesprochen und
werden im Laufe der Sitzung noch auf den
Wohnbau und andere Themen zu sprechen
kommen, die man nicht ganz außer Acht
lassen darf. (Beifall)
GRin Mag.a Schwarzl: Offenbar hat die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) in der Stadtregierung die Innsbrucker Grünen als "Hauptwatschenmann" entdeckt. StR Gruber, ich
finde das wirklich toll, weil es uns ehrt und
eine richtig große Bedeutung gibt. Erst einmal Danke dafür.
Jetzt möchte ich auf die Scheuklappen eingehen. Deine Wortmeldung passt nahtlos
zur Debatte, die wir bei Deinem vorhin erwähnten Antrag gehabt haben. Dies unterscheidet uns voneinander. Die Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) hat sich jahrzehntelang
für ein bisschen "Öko" oder ein bisschen für
den Individualverkehr (IV) eingesetzt - ein
bisschen da, ein bisschen dort. Genau dies
ist die Krux: Nie Position beziehen, nie Haltung annehmen, sondern immer versuchen,
es jeder bzw. jedem recht zu machen. Dies
ist genau das Problem, unter dem jetzt die
Stadt Innsbruck nach 60 Jahren Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) leidet. Ihr habt überall ein
bisschen etwas getan, damit Ihr Euch "jedes
Federle aufs Janggerle und Hütale" heften
könnt. Ihr habt keine Stringenz gezeigt.
(StR Gruber: Wir haben die Regional- und
Straßenbahn erfunden.)
StR Gruber, wenn Du Stringenz, Nachvollziehbarkeit und klare Haltungen als Scheuklappen siehst, ist das Deine Meinung. Wir
werden ja sehen, was die BürgerInnen davon halten. Es gibt wieder Wahlen. Wir stehen dazu.
Du machst mit Deinen Wortmeldungen den
Unterschied so schön sichtbar und dafür bin
ich Dir direkt dankbar. (Beifall)
(StR Gruber: Bitteschön.)