Gesamter Text dieser Seite:
- 686 -

7.

Anträge des Ausschusses für
BürgerInnenbeteiligung und Petitionen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich habe einen Vorschlag zur Tagesordnung. Bei Punkt
8.a) ist eine Gastpräsentation vorgesehen.
Nachdem Dr. Hütter und Mag. Krismer bereits hier sind, beantrage ich, nachstehend
angeführte Punkte vorzuziehen:
Punkt 8., Anträge des Ausschusses für BürgerInnenbeteiligung und Petitionen:
a)

b)

Innsbrucker Modell der BürgerInnenbeteiligung mit einer Gastpräsentation
von Dr. Hütter Anton und Mag. Krismer
Rainer (ab 17.00 Uhr)
Umbenennung des Ausschusses für
BürgerInnenbeteiligung und Petitionen
in "Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung und Zivilgesellschaft"

GR Onay referiert die Anträge des Ausschusses für BürgerInnenbeteiligung und
Petitionen vom 31.10.2012.
8.

Innsbrucker Modell der BürgerInnenbeteiligung mit einer Gastpräsentation von Dr. Hütter Anton
und Mag. Krismer Rainer

GR Onay: Es war uns von Anfang an wichtig, einen geraden Kurs zu fahren. Wir wollten von Beginn an in Sachen Bürgerinnenbzw. Bürgerbeteiligung professionelle Unterstützung in Anspruch nehmen.
Zwei Punkte waren uns dabei besonders
wichtig. Es gibt Mindeststandards der Öffentlichkeitsbeteiligung, die vom Bundeskanzleramt herausgegeben wurden. Wir
wollten uns an dieses Mindestmaß halten.

StR Gruber: Frau Bürgermeisterin, ich hätte einen Vorschlag. Die BürgerInnenbeteiligung ist ein wichtiges Thema. Wir werden
noch öfters darüber debattieren. Heute gibt
es diesbezüglich keine Beschlussfassung.
Setzen wir uns für die Präsentation und die
anschließende Diskussion ein Zeitlimit, oder
geht es ad ultimo?

Zudem ist uns die Einbindung in der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung sehr wertvoll. Dies betrifft die Einbindung der Bevölkerung, der Bediensteten des Stadtmagistrates Innsbruck sowie der Mitglieder des
Gemeinderates. Bei der Konzepterstellung,
die jetzt von Dr. Hütter und Mag. Krismer
präsentiert wird, haben wir zuvor schon mit
den Kollegen der Opposition Kontakt aufgenommen und ihnen angeboten, ihre Punkte
und Anliegen einzubringen. Das sollte unsere gemeinsame Sache sein. Ich bin froh und
dankbar, dass sich die beiden Mitglieder der
Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) an diesem
Konzept beteiligt haben.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wir können
uns gerne ein Zeitlimit setzen. Die Gastpräsentation von Dr. Hütter und Mag. Krismer
wird 20 bis 30 Minuten dauern. Für die anschließende Diskussion müssten 30 Minuten reichen, da die Anregungen wieder im
Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung und
Petitionen behandelt werden. Dann setzen
wir uns für Punkt 8.a) ein Limit von einer
Stunde.

Dieses Konzept ist daher unser gemeinsames Projekt. Die kleineren Fraktionen im
Gemeinderat waren an der Konzepterstellung nicht dabei. Deshalb war es uns wichtig, dass heute im Gemeinderat keine Abstimmung erfolgt, denn es ist uns auch die
Meinung und die Position der kleineren
Fraktionen im Gemeinderat wichtig. Wir
würden daher bitten, die entsprechenden
Fragen zu stellen.

Beschluss (einstimmig):

Bei der nächsten Sitzung des Ausschusses
für Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung und
Petitionen können wir die angesprochenen
Punkte sicher einbinden. Daher wird das
Innsbrucker Modell der Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung wirklich ein Weg der Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung der Stadt
Innsbruck sein. Jede Fraktion kann selbst
entscheiden, ob sie dabei mitmacht oder

c)

Vorschlag des Ausschusses, künftig
die bei der Stadt Innsbruck einlangenden Petitionen im gemeinderätlichen
Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung
und Zivilgesellschaft zu behandeln

Der Vorziehung der vorstehend angeführten
Punkte wird zugestimmt.
Schriftführerin Spielmann übernimmt die
Schriftführung.

GR-Sitzung 8.11.2012