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des Stadtsenates war mit 25.10.2012 datiert. Ich glaube, dass so ein Schauspiel in
der Gemeinderatssitzung am 25.10.2012
nicht abgehalten werden hätte sollen, da die
Vorlage bereits fertig vorgelegen hat.
Jetzt kann natürlich gesagt werden, dass
mit diesem Datum nur die Vorlage für den
Stadtsenat datiert wurde, aber danach noch
Besprechungen stattfanden. Der Eigentümer dieser Firma war jedoch zu diesem
Zeitpunkt nicht in der Stadt Innsbruck, sondern im Ausland.
GRin Mag.a Schwarzl, Sie haben in der damaligen Sitzung gesagt, dass ein Unterschied bestehe, wenn Frauen regieren.
Frauen gingen den gesamten Prozess
Schritt für Schritt durch, was das Bessere
wäre und legen nicht erst dann eine Unterlage vor, wenn alles fertig ist. Das waren
Ihre Worte und ich habe sie noch gut im
Ohr, GRin Mag.a Schwarzl.
Die Regierung hat mit den Klubobleuten der
Regierung in der Gemeinderatssitzung am
25.10.2012 einen Ergänzungsantrag an die
Regierung gestellt. Dass dieser Ergänzungsantrag von der Regierung an die Regierung gestellt wurde, ist ohnehin schon
etwas eigenartig. Aber ich lerne auch hier
etwas dazu. Die Regierung demonstriert
bereits jetzt schon gegen sich selbst.
Wenn dann hier steht, "Frau Bürgermeisterin wird beauftragt, mit der ECHIDNA Real
Estate GesmbH Verhandlungen betreffend
den Abschluss eines Optionsvertrages aufzunehmen, mit welchem die Stadt Innsbruck
der ECHIDNA Real Estate GesmbH eine
Option zum Erwerb des Grundstückes 1001
in EZ 1592, KG Innsbruck zu den in der
Stadtsenatsvorlage vom 12.10.2012 formulierten Konditionen, …", ist es eigenartig,
dass mit demselben Datum dieses Antrags
der Vertrag vorgelegt wird. Mit wem sollen
dann noch Verhandlungen aufgenommen
werden? Das ist eine Täuschung und nicht
mehr.
Es ist nicht korrekt, GRin Mag.a Schwarzl. Es
handelt sich um eine Farce, wenn gesagt
wird, dass man jeden Schritt begleiten und
einbringen will. Aus diesem Antrag geht
noch folgendes hervor:
"… die sowohl den Kaufpreis des Grundstückes als auch den Kaufpreis des BauGR-Sitzung 8.11.2012

rechts, insgesamt zumindest
€ 10.351.066,-- indexiert beinhalten."
Dieser Satz treibt das ganze Geschehen
noch einmal auf die Spitze. Dieser Satz
stand nur etwas anders klausuliert am
25.10.2012 im fertigen Vertrag, wenn dort
auf € 638,92 pro Quadratmeter verwiesen
wird. Wird dieser Preis auf 16.201 m² hochgerechnet, dann ergeben sich zirka
€ 10.351.200,--. GR Grünbacher, dadurch
passt wenigstens das Wort "zumindest".
Das ist eine Vorgangsweise, welche den
Gemeinderätinnen und Gemeinderäten gegenüber ebenfalls nicht fair ist. Gerade
wenn Sie, GRin Mag.a Schwarzl, von Fairness, von frühzeitiger Information und von
der Transparenz sprechen und dann eine
derartige Vorgangsweise an den Tag legen,
ist dies nicht korrekt. Es wird nicht besser,
wenn manche auf unterschwellige Art und
Weise sagen, dass die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) nicht rechnen könne, zu dumm
und zu faul sei. Solche Dinge konnte man in
den Zeitungen lesen. Das ist eine Art und
Weise, die ich nicht akzeptiere und gegen
die ich mich versuche zu wehren. Der Vertrag liegt schriftlich auf dem Tisch, nur die
Vorgangsweise gefällt mir nicht.
Zum Inhaltlichen: Mit dem Ergänzungsantrag wurden € 638,92 pro Quadratmeter,
welche bereits im Vertrag beinhaltet waren,
festgelegt. Der Grundstückspreis beträgt
zirka € 10.351.000,--. Ziehe ich die € 5 Mi.
ab, komme ich auf einen gerundeten Wert
von € 5,3 Mio Falls die ECHIDNA Real Estate GesmbH die Option zieht, wird das
Grundstück mit € 5,3 Mio indexiert veräußert.
Nach wie vor gibt es das Gutachten von
Dipl.-Ing. Tischler, welches im Übrigen von
der Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und
Wirtschaft, ausdrücklich bestätigt wurde.
Dipl.-Ing. Tischler hat den Bodenwert dieses
Grundstückes mit € 420,-- pro Quadratmeter berechnet.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist ein unvollständiges Zitat).
Dieser Wert geht aus dem Akt hervor. Es
handelt sich also nicht um einen Rechenfehler der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP).
Das Grundstück wurde demnach mit einem
Wert von € 6.804.420,-- festgelegt und wir
bieten es in der Option um € 5,3 Mio an.