Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2012

/ Ausgabe: 2012_13-Dezember.pdf

- S.31

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das Gremium, in dem alle Klubobleute vertreten sind. Bei der Abarbeitung der verschiedenen Themen in den Ausschüssen,
sehe ich, welche Probleme wir haben, eine
entsprechend durchgängige Terminfindung
in manchen Ausschüssen zu erhalten. Bei
einem weiteren Projektsteuerungsausschuss wäre diese Problematik ebenfalls
gegeben. Das gehört in den Stadtsenat, das
ist die Aufgabe des erweiterten Stadtsenates und dort haben dann auch diese Entscheidungen stattzufinden.
Die Umsetzung und die nächsten Schritte
mit den Vorschlägen für die Straffung des
Projektes wurden damit auch hinsichtlich
der Refinanzierung aufgenommen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Diskussion, ob
die öffentliche Linie Richtung Peerhofsiedlung führen soll oder nicht. Da kann ich nur
einen Vergleich ansetzen und sie bitten,
diesen nachzuvollziehen. Mir kommt das so
vor, als ob man einen Marathon läuft und
dann bei Kilometer 40 auf der Stelle stehen
bleibt und überlegt, aufzugeben. In diesem
Gebiet haben wir einen ganz großen Anteil
der Wohnbevölkerung und viele Schulen
und Sportflächen, weshalb es wohl einen
Sinn macht, wenn wir dieses Gebiet auch
erschließen. Natürlich gibt es Diskussionen.
Diese gab es auch in Amras, als wir die Linie "3" verlegt haben und zur neuen Wohnanlage gefahren sind. Aber die Straßenbahn soll dorthin fahren, wo die Menschen
wohnen. Es darf kein Shuttledienst, als Zubringer für die Straßenbahn, geben!
Sie erinnern sich sicher an die Linie "LK",
über die wir im Gemeinderat auch des Öfteren diskutiert haben, die entweder eine Direktverbindung in die Stadt hinein oder die
Verbindung im Zehnminutentakt von Kranebitten bis zur Anschlusshaltestelle der Linie
"O" bei der Höheren Bundeslehranstalt für
wirtschaftliche Berufe (HBLA) und wieder
retour ist. Für Kranebitten mag diese Variante noch zulässig sein, da es sich um ein
sehr verästeltes Gebiet handelt, welches
zum Großteil aus kleineren Wohnanlagen
und Einfamilienhäusern besteht. Das gilt
aber nicht für ein Wohngebiet, in dem sich
Sozialwohnungen und eine ganz große
Wohnbevölkerung befinden, wo es auch
keinen Leerstand gibt und viele junge und
ältere Menschen leben, die auf die öffentliche Mobilität angewiesen sind. Mein Ansinnen ist es, dass dieser Benefiz, nämlich
GR-Sitzung 13.12.2012

dass die Straßenbahn dorthin fährt, wo die
Menschen sind, umgesetzt wird.
Ein reines Kostenargument wäre, wenn wir
sagen, dass wir den Ast Technik West weglassen. Dort sind ja keine Höhenmeter zu
überwinden. Aber in die Peerhofsiedlung
muss eine öffentliche Linie hinauffahren.
Die dort wohnenden Menschen müssen die
Belastung auch in den nächsten Jahren
wahrnehmen und tragen. Immerhin wird die
Realisierung über die Kranebitter Allee und
die damit einhergehende Belastung im täglichen Verkehr nicht ganz einfach für sie
sein. Unsere Fraktion spricht sich dagegen
aus, diesen Mehrwert nicht zu realisieren.
Soviel zu Peerhof.
Wir haben in den Unterlagen noch den Abschluss eines Projekt- und Syndikatsvertrages zwischen der Stadt Innsbruck, dem
Land Tirol und der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB). Da darf ich mit großer
Freude sagen, dass hier genau jener Vorschlag realisiert wurde, den ich bereits vor
gut eineinhalb Jahren gemacht habe. Damals hatte er noch keine Zustimmung gefunden. Zwischenzeitlich wurde er aber
schon mit eingearbeitet.
Man fragt sich nun, warum man für diese
paar Seiten des Projekt- und Syndikatsvertrages eineinhalb Jahre benötigt. Das ist
das Ergebnis aus meinem Vorschlag, darauf bin ich wirklich mit Stolz. Man kann sich
jetzt nicht bis zum Jahr 2018, auf Punkt und
Beistrich, mit allen Eventualitäten befassen,
die hinsichtlich der Erneuerungen von möglichen Tiefbaumaßnahmen, Leitungen im
Olympischen Dorf oder im Anschluss an die
neue Brücke in Richtung Olympisches Dorf
auftreten können. Das Gleiche gilt, sich bis
zum letzten Detail mit den Folgekosten zu
befassen. Das wäre ein Konvolut und es
gab dazu schon einen Entwurf über 20 bis
40 Seiten. Da hatte man aber auch erkennen müssen, dass man heute nicht bereits
jede Eventualität unterbringen kann, wenn
man das Projekt parallel weiterbetreiben
und nicht stoppen möchte.
Deswegen lautet es jetzt pragmatisch und
einzig sinnvoll in der Syndikatsvereinbarung: "Land Tirol, Stadt Innsbruck und Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) vereinbaren, ihre jeweiligen Stimmrechte in allen betroffenen, gemeinsam zu beschickenden Organen der Innsbrucker Verkehrsbe-