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triebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB), in
Bezug auf all jene Angelegenheiten, welche
die Umsetzung des Projektes Regionalbahn- und Straßenbahnsystem für den Tiroler Zentralraum unmittelbar oder mittelbar
betreffen, nur und ausschließlich in gegenseitigem Einvernehmen und somit einstimmig auszuüben."
Der Beirat wird besetzt mit drei Mitgliedern
von Seiten der Stadt Innsbruck, drei Mitgliedern von Seiten des Landes Tirol und einem
Mitglied von Seiten der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB). Dies wurde deshalb auf Einstimmigkeit festgelegt, weil gerade die Vertreter des Landes Tirol nur in
einer Minderheit in der Generalversammlung der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) vertreten sind.
Die Finanzierung kann ohnehin nur erfolgen, wenn die entsprechenden Landtagsbeschlüsse vorliegen. Das heißt, wenn die
Finanzierung nicht erfolgt, kann auch das
Projekt nicht realisiert werden.
Insofern bin ich mit dem Syndikatsvertrag
sehr zufrieden. Mit dem Beirat bin ich noch
nicht ganz zufrieden. Wir werden uns von
Seiten der Stadt Innsbruck hinsichtlich der
Besetzung noch etwas überlegen. Wir werden hoffentlich heute den Beschluss für die
Besetzung auch so fassen. Magistratsdirektor Dr. Holas hat diesbezüglich einen sehr
schönen Satz gesagt: "Hinsichtlich einer
outputorientierten Steuerung sollte auch auf
Ebene der Stadt Innsbruck jemand übergreifender installiert werden. Gerade wenn
es darum geht Abläufe zu straffen und bei
diesem Projekt noch einen Zahn zuzulegen."
Am Plan, welcher sich hinten in den Unterlagen befindet, sehen Sie auch die verschiedenen Äste. Ich habe ausgeführt, was
bis zum Jahr 2018/2019 umzusetzen ist und
dass wir straffen wollen. Die Beschlussvorlage, auch hinsichtlich begleitender Kontrolle und Nachprüfung, wurde gestern mit
ganz großer Zustimmung ergänzt. Darüber
bin ich mehr als erfreut. Es liegt auch
schriftlich vor, dass Dr. Mayramhof von Seiten des Landes Tirol mit der begleitenden
Kontrolle des Gesamtprojektes beauftragt
wird. Er hat sozusagen von der Wiege bis
zur Bahre alle Tätigkeiten. Wie in Aldrans
beim Altenheimverband, wo er eben seine
Tätigkeit erledigt hat oder noch begleitet, so
begleitet er jetzt das Regionalbahn- und
GR-Sitzung 13.12.2012

Straßenbahnsystems für den Tiroler Zentralraum. Das sind alles Tätigkeiten, die das
Zusammenleben betreffen. Es ist wirklich
sehr umfassend und es spricht überhaupt
nichts dagegen, ganz im Gegenteil. Bereits
damals in der politisch besetzten Projektsteuerungsgruppe, war das ein Anliegen
vom damaligen Bgm.-Stellv. Gruber und
mir. Von Seiten des Landes Tirol war man
darüber nicht sehr erfreut. Es hat aber auch
entsprechende personelle Veränderungen
gegeben und jetzt ist die Bereitschaft gegeben.
Sollte es erforderlich sein, dass man hier für
diese Prüfungstätigkeit eine administrative
Unterstützung geben muss, dann sollte das
kein Problem sein. Da eine Person das
nicht alles alleine umsetzen kann, kann dies
ja erforderlich werden.
Gestern wurde im Stadtsenat auch beschlossen, dass wir unser Kontrollamt beauftragen und den Landesrechnungshof ersuchen werden, das Projekt bis heute, das
heißt bis Ende des Jahres 2012, zu prüfen,
damit nicht erst in ein paar Jahren eine Gesamtprüfung stattfindet. Jetzt, nach der ersten großen Realisierung bis hinaus zum Fischerhäuslweg, ist es durchaus der richtige
Zeitpunkt einen Bericht über das Bisherige
zu verfassen. Ich denke, das ist ein guter
Weg und er soll uns zu Gute kommen. Die
nächste Prüfung wäre somit wieder in drei
Jahren, das heißt mit Ende des Jahres 2015. So kann man sich schon jetzt darauf einstellen, dass die Prüfung parallel erfolgt.
Ich denke gegen die Kontrolle ist überhaupt
nichts einzuwenden und sie kommt allen
Beteiligten zugute. Es war auch nie ein
Thema, dass man hier etwas nicht offenlegen möchte. Aus diesem ersten intensiven
Abschnitt quer durch die Stadt Innsbruck
durch, haben wir jetzt die gemeinsame Einrichtung "Arbeitsgruppe für schienengebundene Mobilität und Stadtentwicklung". Auch
wir werden in unseren Gremien der Stadt
Innsbruck einen Zahn zulegen und die Abstimmung bereits vorher machen. Wir werden uns schon vorher damit befassen und
nicht zuwarten, was von Seiten der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) und der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), deren Vertreter ich
hier an dieser Stelle sehr herzlich begrüßen
darf, auf uns zukommt. Wir werden unsere