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Deshalb glauben wir, dass der Weg in Richtung Neuverschuldung einer der Hauptgründe ist, warum wir dem gesamten Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 nicht
zustimmen werden. Die Bankschulden werden aktuell verdreifacht. Der Gesamtschuldenzustand mit € 32 Mio soll nicht höher als
in den letzten Jahren sein. Den Optimismus,
dass wir, wie Finanzdirektor Dr. Hörnler
auch für das heurige Jahr angekündigt hat,
wieder auf ein erträgliches Maß heruntersparen bzw. höhere Einnahmen lukrieren
werden, teile ich nicht. Deshalb glaube ich,
dass wir trotz der Inlandsnachfrage und vor
allem dem Tourismus, der ein Stabilitätsfaktor ist und nicht von allen im Hause als
wichtiger Wirtschaftsfaktor erkannt wird,
aufgrund der extern determinierten Ausgabenzuwächse in wichtigen Bereichen, wie
Soziales und Gesundheit, diesen erfolgreichen Weg natürlich weiter mitgehen.
Dennoch sind die Befürchtungen nicht von
der Hand zu weisen, dass wir in diesem
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 Geld
ausgeben, das wir nicht einnehmen werden
und unsere Verschuldung eigentlich in einer
Art und Weise verschlechtert, die wir als
ÖVP nicht mittragen wollen.
In konjunkturell schwierigen Zeiten muss
man besonders sparsam haushalten. Das
zeigt dieser Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 nicht.
Die freie Finanzspitze ist auch eine der geringsten der letzten Jahre. Wir haben heute
schon über das Verhandlungsverhältnis
gegenüber dem Bund, bei Themen Regionalbahn, "Haus der Musik" und manchen
Aussagen zum Sicherheitszentrum gesprochen. Das ist jetzt nicht ein Vorwurf an die
Regierung, sondern nur eine Tatsache, die
wir uns auch vor Augen halten müssen.
Scheinbar haben wir hier in den letzten Jahren nicht mehr diesen Draht und müssen
Dinge finanzieren, die ansonsten eine andere Körperschaft unterstützen würde.
Mit ein Grund, warum wir den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2013 nicht unterstützen,
ist die Transparenz vor allem bei den Beteiligungen. Wir sollten eine transparente Darstellung jener Unternehmen, an denen die
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

Stadt Innsbruck beteiligt ist, in den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 hineinnehmen. Das betrifft natürlich auch die
Vermögenswerte.
Wenn man weiß, dass die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) zirka € 60 Mio
und die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co
KG (IIG) zirka € 130 Mio Schulden hat
(hauptsächlich aus Sanierungsdarlehen,
aber natürlich auch entsprechende Vermögenswerte), werden wir einen Antrag - nicht
jetzt, aber im Laufe der nächsten Monate stellen. Es sollte tatsächlich ein konsolidierter Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck erstellt werden, welcher den
BürgerInnen, entsprechend transparent, die
wahre Finanzsituation der Stadt Innsbruck
zeigt.
Wir hätten auch die Idee gehabt, dass es
ein BürgerInnenbudget geben muss - freie
Finanzspritze unter Einbindung der BürgerInnen. Gerade die Innsbrucker Grünen
fordern immer die BürgerInnenbeteiligung.
(StR Mag. Fritz: Diese Idee wurde von den
Piraten geklaut.)
Nein, lieber Gerhard, wie Du weißt, sind wir
älter als die Piraten.
Wir hätten zum Beispiel die Idee gehabt, im
Bereich des Sports einen Sportbeirat einzurichten, wo sich die Sportfunktionäre aus
der Stadt Innsbruck gemeinsam mit der
Stadt um die budgetäre Entwicklung kümmern. Der neue Landesrat Mag. Pupp hat
davon gesprochen, dass aus Tirol Barcelona werden muss. Meiner Ansicht nach
muss das überhaupt nicht geschehen. Wir
sollten einen tirolerischen Weg gehen, dass
man gemeinsam miteinander spricht und
gemeinsam versucht, die Dinge zu erarbeiten.
Die Koalitionsschwerpunkte - das hat Finanzdirektor Dr. Hörnler auch gut dargestellt - sind mit erheblich finanziellen Auswirkungen im negativen und positiven Sinne
belastet.
Der Innsbrucker Energieentwicklungsplan
(IEP) war eine Initiative des ehemaligen
GR Haller, die - wie heute bereits von Bgm.Stellv. Kaufmann betont - gemeinsam von
uns getragen wird. Auch die BürgerInnenbeteiligung und die Wohnkostenstützung sind
natürlich Schwerpunkte, die Geld kosten.