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Was wir nicht sehen, ist die Linie und Initiative bei wirklich wichtigen Themen, die übrigens alle Fraktionen in der Wahlbewegung
besonders herausgestrichen haben. Das ist
zum Beispiel eine mutige Stärkung der
Wirtschaftsansiedelung und des Themenfeldes Arbeitsplatzbeschaffung, einen mutigen Schritt im Bereich "Wohnen" und entsprechende Stadtteilattraktivierungen.
Gute Ansätze im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 sind die Ökologisierung.
Auch im Bereich der Bildung gibt es manches Leuchtturmprojekt wie das Management Center Innsbruck (MCI) und die Zusammenarbeit mit der Universität Innsbruck,
die Kinderbetreuung und Investitionen in die
Schulen.
Im Sozialbereich gehen wir den sicheren
Weg konsequent weiter. Der Sozialpakt
wurde heute bereits im Gemeinderat erwähnt. Beim aktuellen Themenfeld Anlage
glaube ich, dass StR Mag. Fritz, die Frau
Bürgermeisterin und ich, die wir seit einigen
Jahren den Anlagenbeirat der Stadt Innsbruck gemeinsam mit dem Finanzdirektor
und ExpertInnen darstellen, nicht in Gefahr
geraten, jene Situation zu erleben, die Salzburg erlebt. Das möchte ich dem Gemeinderat auch aus der Oppositionshaltung heraus, welche früher StR Mag. Fritz und jetzt
ich einnehmen darf, klar formulieren.
Es wird mit großer Umsicht und großer
Sachkenntnis der ExpertInnen darüber
nachgedacht, dass wir unser Anlagevermögen sicher, konservativ und in die Zukunft
schauend anlegen. Wenn wir uns jedoch
ansehen, wie der Zuschuss aus dem ordentlichen Haushalt wächst (€ 4,5 Mio für
die Pensionssicherung der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG {IKB}), sind das
Alarmzeichen, wo wir uns überlegen sollten,
wie wir in Zukunft damit umgehen.
Wir werden die konstruktive Opposition
auch in der Frage zum Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck weiterhin
leben und der Straßenbahn neu zustimmen.
Das nicht nur, weil heute bereits entsprechende Anträge formuliert wurden, sondern
weil wir auch dokumentieren möchten, dass
dieser Ansatz im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 richtig ist.
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

Jetzt ist leider GR Federspiel nicht hier. Ich
werde das Zitat mit ihm später privat diskutieren, welches er in einer Wochenzeitung
von sich gegeben hat. Ich habe es besonders charmant gefunden. Er hat die Dinge
jedoch etwas falsch gesehen.
Wir werden die Grassmayr-Kreuzung und
die Mittel zum Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP) im entsprechenden Kapitel
unterstützen. Ebenso unterstützen wir das
Wohn- und Pflegeheim Olympisches Dorf,
die wichtige Einrichtung "Städtische Herberge", die den ärmsten der Armen zugute
kommt, die Feuerwache Wilten, die ein jahreslanges Projekt ist und von vielen mitbegleitet wurde und eine lange Genese hat.
Der Footballplatz Neu, das Turnleistungszentrum Olympisches Dorf, die Bobbahnsanierung, das "Haus der Musik", den Neubau
des Sonderpädagogischen Zentrums (SPZ)
und das Management Center Innsbruck
(MCI) wird von uns ebenfalls unterstützt.
Beim Dienstpostenplan werden wir uns der
Stimme enthalten, da wir einen jährlichen
Dienstpostenverteilungsplan als Grundlage
für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck sehen möchten. Wir
werden auch der Haushaltssatzung zustimmen.
Was uns fehlt, ist eine aktive Grundstückspolitik. Im Themenfeld "Wohnen" finde ich
eigentlich mit Ausnahme der € 2 Mio, die
die SPÖ moniert hat, keine Ansätze und
man weiß immer noch nicht, wie diese
€ 2 Mio verwendet werden sollten. Das ist
weder kreativ, noch verantwortlich. Es ist
einfach wenig mutig und den größten Problemen der Stadt Innsbruck nicht entsprechend.
Mietzinsreduktion ohne treffsicheres Konzept und nur ein großer Budgetansatz wird
zu wenig sein. Wir wollen, das fehlt auch,
die Fusion der Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) und der Innsbrucker
Stadtbau GesmbH. Die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) sollte in Zukunft
endlich bauen dürfen. Uns fehlen Starterwohnungen und ein konsequentes Bauhöfekonzept. Man hat zwar im Bereich des
Verkehrs und der Mobilität manche Leuchtturmprojekte.
Die zwei großen Fragen, Verkehrskonzept
und Evaluierung als Basis für jede Art des