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GR Wallasch sorgt dankenswerterweise
auch dafür, dass wir eine sichere Stadt sind.
Hauptsächlich ist diese Sicherheit der Verdienst der Innsbrucker Polizei. Ich bringe
jetzt in unsere Regierung einen Widerspruch und hoffe, dass nicht wieder die Krise ausbricht. Wir haben in diesem Punkt
eine andere Meinung, wie sie langläufig im
Gemeinderat vorhanden ist. Wir sind für die
wirkliche Trennung der Legislative und Exekutive. Das wird in dieser Stadt in einer Art
und Weise vermischt, die uns persönlich
nicht gefällt. Sicherheit gehört in die Hand
von Profis. Sie besitzen eine hochklassige
Ausbildung und die dementsprechende Befugnis.
Ich benötige keine "Schulterzucker" die sagen, dass sie nicht zuständig sind. Das haben die Leute satt. Wir benötigen Profis in
Form der Polizei. Ich sehe mit Besorgnis
gewisse Tendenzen, die sich gewisse Einrichtungen an Sicherheitsdiensten zulegen
und wie sie teilweise mit Menschen umgehen. Diese Entwicklung ist eine Art und
Weise, die mir nicht gefällt. Ich kann es
nicht beurteilen, ob das notwendig ist. Deshalb sage ich noch einmal, dass für uns die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) nicht
entspricht. Ich unterstelle der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) nicht, dass sie
nichts macht. Sie bemühen sich im Rahmen
ihrer Möglichkeiten.
Für uns ist das eine nicht einsehbare Vermischung zwischen Legislative und Exekutive. Auch wenn es von manchen immer
wieder belächelt wird, sage ich noch einmal,
dass es für mich wichtig ist, dass die Polizei
aufgestockt wird. Das ist nicht nur ein leeres
Wort. Ich kenne viele KollegInnen bei der
Polizei, die mit Verwaltungsarbeit überhäuft
werden. Sie würden ihre Arbeit viel lieber
irgendwo anders erledigen, etwa in Form
von Fußstreifen, die es früher gegeben hat.
Das waren nicht nur PolizistInnen, sondern
auch Vertrauenspersonen, mit denen man
sich unterhalten hat und eventuell Hinweise
auf Ungereimtheiten geben konnte.
Ich sage nicht, dass das nicht stattfindet.
Für mich ist es nicht das Ausmaß, das ich
mir wünschen würde. Ich richte noch einmal
einen herzlichen Dank Richtung Polizei, die
teilweise nicht gefahrlos, gute Dienste versieht. Sie leistet einen großen Beitrag für
die Sicherheit.
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

Zum Stichwort "Prävention vor Strafe"
möchte ich auch einiges sagen. Ich stehe
dem Problem selbst teilweise völlig hilflos
gegenüber, wenn ich schwer drogen- und
alkoholkranke Menschen sehe. Hier muss
man keinen großartigen Unterschied machen. Sie verwahrlosen und werden teilweise in die Kriminalität gedrückt.
Die Einrichtung Komfüdro in der Ing.-EtzelStraße ist nach Wilten übersiedelt. Dort gibt
es eine gute Einrichtung und ich würde mir
das auch für drogen- und alkoholkranke
Menschen wünschen.
In der Südbahnstraße gibt es eine sehr niederschwellige Einrichtung für psychisch
Kranke, die sich dort speziell im Winter aufhalten können. Dort wird für sie gesorgt und
es werden Gespräche usw. angeboten. Ich
kenne das Ausmaß und die Größenordnung
im Komfüdro nicht. Es ist jedoch klar, dass
gerade in dieser Jahreszeit alles aus den
Nähten platzt.
In den Schulen wünsche ich mir bezüglich
Drogen und Alkohol verstärkte Aufklärungsarbeit. Teilweise mangelt es daran schwer.
Die Jugendlichen bzw. teilweise Kinder,
haben eigentlich keine Vorstellung davon.
Ich glaube, dass das Chill-out einfach zu
klein ist. Wir haben viel mehr Jugendliche,
die nicht mehr wissen, wohin sie können, da
sie von allen Seiten bedroht werden.
Zur Sicherheit gehört auch, wie es heute
bereits von GRin Dipl.-Ing.in Sprenger gesagt
wurde, dass es in der Maria-TheresienStraße mehr Licht geben sollte. Es gibt
auch viele andere dunkle Ecken. Ich habe
einen Antrag gestellt, dass es auf der Promenade in der Höttinger Au endlich mehr
Licht geben sollte, damit man dort auch am
Abend gehen kann. Das ist ein Bedürfnis für
die Menschen. Kleinigkeiten, wie Licht, heben die Sicherheit. Deshalb sind solche
Maßnahmen wichtig. (Beifall)
StR Mag. Dr. Platzgummer: Im breiten
Bereich Sicherheit gibt es sehr viele Aspekte, die man alle beleuchten könnte. Der
breite Ansatz gefällt mir im Grunde genommen sehr gut, da man alles in einem Kapitel
sehen muss.
Mir wäre es ein großes Anliegen gewesen,
das damals eingeführte Ressort von der
Frau Bürgermeisterin, wo die Sicherheitsagenden in einer Person zusammengefasst