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wurden, in der neuen Regierung wieder zu
sehen, da ich glaube, dass es eine sinnvolle
Vorgangsweise und Einrichtung war und
eine Bündelung von verwandten Angelegenheiten, die bei einer Person angesiedelt,
durchaus Sinn machen würden. Es ist leider
nicht so gekommen. Ich habe das bereits
öfters gesagt und wiederhole es hier, da es
für mich mit ein Grund ist, warum ich diesem Kapitel nicht in der Gesamtheit meine
Zustimmung erteile.
Ich glaube, dass es allgemein bekannt ist,
dass die Feuerwehr eine besonders wertvolle Einrichtung ist. Ich glaube auch, und
dafür möchte ich mich bedanken, dass die
Feuerwehren in unserer Stadt gut aufgestellt sind. Wir benötigen sie dringend, sie
funktionieren hervorragend und sind von
unserem Kommandanten und dem Bezirkskommando sehr gut bestückt und geführt.
Es ist eine sehr gute Einrichtung, auf die
sich die Menschen in dieser Stadt verlassen
können.
Es freut mich, dass die Weiterentwicklung
und der Bau der Feuerwache Wilten im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 vorgesehen ist. Das ist gerade im Zusammenhang mit unserer Funktion als Totalfeuerwehr und den Herausforderungen, die uns
in diesem Bereich bevorstehen, wichtig.
Deshalb werden wir zu diesem Unterpunkt
um separate Abstimmung ersuchen.
Im Moment fehlt mir der Schwerpunkt Katastrophenschutz. Hier gibt es seit vielen Jahren den gleichen Ansatz. Ich glaube, dass
wir im Hinblick auf die Erhöhung der Naturgefahren, die sich durch den Klimawandel
und verschiedene, äußere Einflüsse ergeben, insgesamt mit dem Risikomanagement
reagieren müssen. Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass hier einiges passiert. Gerade die Wildbach- und Lawinenverbauung
(Höttinger Bach usw.) sind wichtige Maßnahmen.
Generell hätte ich gerne gesehen, wie es
damals auch angedacht war, dass man
gleichzeitig eine Halle errichten sollte, wo
man die Katastrophenschutzeinsatzmaterialien und ähnliches gebündelt sammeln und
im Bedarfsfall die notwendige Einsatzplanung bzw. Koordinierung der freiwilligen
Hilfskräfte usw. durchführen könnte. Es bedeutet nicht, dass es jetzt nicht machbar
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

wäre. Meiner Ansicht nach wäre eine Entwicklung in diese Richtung wichtig gewesen.
Bei diesem Punkt fällt aus meiner Sicht einiges an. In diesem Bereich könnten wir
Anpassungsmaßnahmen durchaus gut gebrauchen.
Die Polizei leistet hervorragende Arbeit. Ich
bin der festen Überzeugung, dass wir hier
sehr gut aufgestellt sind und in der Stadt
Innsbruck Gott sei Dank über die Jahre
hinweg ein gutes Klima und eine gute Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der
Stadt gegeben ist. In diesem Bereich hätte
ich persönlich nach wie vor die sichtbare
Präsenz von Fußstreifen ausgebaut. Ich
weiß, dass das heute schwierig und nur
mehr schwer möglich ist. Es gibt den Menschen jedoch ein gewisses subjektives Sicherheitsgefühl.
Damals wurde die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) eingeführt. Das hat sich beim
Stadtpark Rapoldipark bewährt und es hat
funktioniert.
Als Polizist bin ich selbst noch Fußstreife in
der Altstadt gegangen. Das war wichtig und
man hatte einen guten Kontakt zu den Menschen, da man vor Ort war.
Es ist jetzt teilweise nicht sehr einfach,
wenn man beobachten muss, wie zu bestimmten Zeiten auf bestimmten Wegen sie wissen wovon ich spreche - die jungen
Menschen, die schon sehr lange ausgehen,
nach Hause gehen sieht. Dabei habe ich
nicht immer ein gutes Gefühl. Das geht
nicht nur mir so, sondern auch anderen.
Wenn ich manchmal in der Tiefgarage in
der Ing.-Etzel-Straße Vorgänge sehe, wo
von mir Bekannte ihren Stellplatz haben, ist
es nicht ganz ohne und man kann nicht sagen, dass man auf nichts schauen muss.
Es ist wichtig, dass die Polizei das tut, was
sie tut, nämlich permanent am Ball bleibt
und permanent schaut, dass die Entwicklungen frühzeitig erkannt werden und gleich
gegengesteuert wird. Haben sie erst einmal
eingegriffen, ist es schwer, im Nachhinein
aufzuräumen. Diese Situationen haben wir
bereits gehabt.
Zur Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
haben wir vor einiger Zeit bereits einen Antrag gestellt. Es ist wichtig und ich würde die
Regierung bitten, dringend danach zu trach-