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ten, dass die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) in einen rechtssicheren Zustand
versetzt wird, damit sie mit ihren MitarbeiterInnen entsprechend handeln kann und sie
in ihrem Einschreiten, das sie mit Einsatz
und Leidenschaft macht, gesichert ist.
Ich denke immer wieder darüber nach, dass
wir uns den Kopf zerbrechen müssen, was
passiert, wenn die Volksbefragung zum
Thema "Wehrpflicht" so ausgeht, dass wir
keinen Zivildienst mehr zur Verfügung hätten. Ich habe das bereits vor einiger Zeit mit
dem Direktor der Caritas Innsbruck, Georg
Schärmer, besprochen. Man müsste sich
dann in den verschiedensten Bereichen, die
auch die Sicherheit im Bereich der Rettungskräfte ansprechen, neue Organisationsformen überlegen. Wir hätten dann dort
im Land Tirol und auch in der Stadt Innsbruck ein Problem, das es zu bewältigen
gilt. Ich sage das nur, damit man beginnt,
darüber nachzudenken, welche Auswirkungen das geben und wie man sich aufstellen
könnte, falls dieser Fall eintreten würde.
(Beifall)
GRin Duftner: Wir sitzen jetzt bereits seit
14 ½ Stunden hier. Für mich ist diese erste
Sitzung zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 sehr anstrengend und ich
werde versuchen, mich kurz zu fassen und
die gesagten Dinge nicht mehr wiederholen.
Ich habe bei den Innsbrucker Grünen die
Sicherheitsagenden des ehemaligen
GR Hof übernommen und werde mich künftig um dieses Thema kümmern. Seitdem ich
Gemeinderätin bin ist mir aufgefallen, dass
dies ein Thema ist, das sehr häufig diskutiert wird. Es wurden bereits hitzige Diskussionen zur Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) und bei der aktuellen Stunde zum
Thema "Sicherheit" geführt. Es sind bereits
viele Positionen bekannt.
Im Arbeitsübereinkommen steht unser Verständnis von Sicherheit ganz genau. Ich
kann der Frau Bürgermeisterin nur zustimmen und wir haben auch dieses breite Verständnis, dass es alle Lebensbereiche betrifft. Auch im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 findet man das nicht nur
beim "Sicherheitskapitel", sondern bei allen
Kapiteln. Es betrifft zum Beispiel das FrauGR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

en-Taxi beim Thema "Frauen" oder bei der
Bildung.
Deshalb möchte ich nur auf ein Thema, das
noch nicht erwähnt wurde, eingehen. Seitdem ich Gemeinderätin bin, hat es mich
sehr überrascht, wie häufig dieses Thema
auch für eigene politische, egoistische Interessen missbraucht und instrumentalisiert
wird. Das hat mich wirklich schockiert. Ich
habe auch sehr viel Positives erlebt.
Früher war ich eine ganz normale, einfache
Bürgerin und die Leute sind politikverdrossen und schimpfen nur. Ich habe erlebt,
dass in unserer Stadt auch konstruktiv und
sachbezogen gearbeitet wird und sehr viel
Positives passiert. Nur bei diesem Thema
erlebe ich oft, dass es bestimmte Menschen
für sich benutzen, ohne dass ich ein echtes
Interesse an einer Lösung erkennen könnte.
(Beifall)
Ein Beispiel ist die "Nordafrikanerszene".
Wir wissen alle, dass es sie gibt und man
kann es auch nicht leugnen. Wir leben in
einem urbanen Raum mit offenen Grenzen
in Europa. Man kann Kriminalität nicht ganz
eliminieren. Es wird sie immer geben. Alles
andere ist science fiction. Im Zuge der Recherche habe ich mich mit diesem Thema
auseinandergesetzt, viel dazu gelesen und
die Polizei besucht. Ich habe auch den
Stadtpolizeikommandanten Kirchler kennen
gelernt.
Uns allen ist bekannt, dass es keine echte
Lösung dieses Problems gibt. Man kann
diese Leute nicht abschieben und man weiß
genau, dass ein Verfahren oft ein dreiviertel
Jahr dauert, bis man die Identität geklärt
hat. Das kostet der/dem SteuerzahlerIn sehr
viel Geld und am Ende kommt nichts heraus.
Der Staat Marokko sagt, dass die Identität
nicht genau geklärt ist und dass er diese
Leute nicht zurücknimmt. Das verläuft sich
alles. Es gibt keine Lösungsvorschläge.
Letzten Monat gab es in "Innsbruck - Die
Landeshauptstadt informiert" den Fraktionsbeitrag zum Thema "Sicherheit". Ich habe
dazu auch etwas geschrieben, habe daraufhin E-Mails erhalten und bin von vielen
Freunden angesprochen worden. Diese
haben gesagt, dass es unfassbar sei, dass
in einer Zeitschrift, die an alle Haushalte
verteilt wird, so viele Hetzkampagnen ge-