Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_14-DezemberBudget-Teil2.pdf
- S.58
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ten auch die Institutionen dazu einladen, um
zu prüfen, welcher Bedarf vorhanden ist.
Wie können wir diesen regeln bzw. organisieren, um entsprechende Wohnungen zur
Verfügung zu stellen.
3.
Berauer Hiltrud, (RUDI), Angelobung
Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), leistet Hiltrud Berauer (RUDI), mit den Worten "Ich gelobe" das
Gelöbnis in die Hand der Frau Bürgermeisterin.
Zu Punkt 2.1
Besondere Wechselrede (Spezialdebatte)
Gruppe 4, Wohnbauförderung
GRin Eberl: Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider
hat das Thema Gender-Budgeting angesprochen. Wir haben das Gender-Budgeting
eigentlich in unserer Bundesverfassung
stehen. Wir sollten dies schon im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2013 anwenden. Das passiert in der
Stadt Innsbruck, glaube ich, noch nicht. Ich
bin zuversichtlich, dass wir vielleicht gemeinsam auf den richtigen Weg kommen
und uns alle Posten des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck genau
ansehen, dass sie auf Frauen, Männer,
Kinder sowie ältere Menschen gerecht verteilt werden.
Ich habe mich zuerst über die Position der
Frauenförderung im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck 2013 gefreut,
denn diese wurde auf den ersten Blick um
€ 48.000,-- erhöht. Nach genauer Betrachtung habe ich festgestellt, dass die Frauenpolitik in dieser Stadt mit der Familienpolitik
gleich gestellt wird. Es wäre einmal wichtig,
diese beiden Bereiche in den Kapiteln und
bei den Ressorts zu trennen. Die Postenschaffung für die Gleichstellungspolitik wäre
in unserer Stadt wichtig.
Wenn ich sehe, dass beim Frauenförderungsprogramm für das Lieblingsprojekt familienfreundliche Stadt von Bgm.-
Stellv. Kaufmann € 30.000,-- gegeben werden, verstehe ich das überhaupt nicht.
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Das sind
€ 30.000,-- zusätzlich. Der Betrag in der
Höhe von € 60.000,-- ist gleich geblieben.)
Frauenförderung ist keine Familienförderung. Das sollten wir in Zukunft unbedingt
trennen, denn das wäre wichtig. Gleichstellungs- sowie Frauenpolitik sollte nicht mit
Familienpolitik gleich gestellt werden.
Da wir die Frauen- und Familienpolitik in einem Kapitel haben, möchte ich noch sagen,
dass sich viele Menschen in unserer Stadt,
vor allem Frauen, die Mieten nicht mehr
leisten können. Frauen haben es auch sehr
schwer, wenn sie einer Erwerbstätigkeit
nachkommen, da wir immer noch keine bedarfsgerechte Kinderbetreuungseinrichtungen haben. Ich bin aber zuversichtlich, dass
wir einen Ausbau schaffen. Es gibt für
Frauen nicht nur Jobs, wo von Montag bis
Freitag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr ein Arbeiten möglich ist. Gerade viele Frauen arbeiten im Handel oder im Tourismus, wo es
keine geregelten Arbeitszeiten gibt.
Gestern wurde sehr oft die Bürgerinnenund Bürgerbeteiligung angesprochen. Viele
hier im Gemeinderat sind von diesem Thema ganz begeistert. Ich stehe dem Ausschuss für Bürgerinnen- bzw. Bürgerbeteiligung und Petitionen sehr offen gegenüber.
Ich finde es auch wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen sollen und
wir ihnen einen Plattform dafür schaffen.
Wir müssen aber die unterschiedlichen Bürgerinnen und Bürger betrachten. Es gibt alte
und junge Menschen. Frauen und Männer,
erwerbstätige Menschen sowie Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher haben alle ganz
andere Möglichkeiten sich zu beteiligen. Wir
dürfen daher nicht nur die Online-Medien
oder "Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert" heranziehen. Das ist zu kurz gegriffen, denn wir müssen die Menschen auf
den unterschiedlichen Ebenen erreichen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich verstehe die Wortmeldung von GRin Eberl
nicht. Bis in das Jahr 2012 war die Frauenförderung mit € 0,-- im Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck enthalten.
Dieser Bereich war immer mit Förderungen
für die Familie vermischt. Das hat mich gestört und daher wollte ich diesen Bereich
extra abgerechnet haben. Ab dem
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)