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überlassen. Ich bitte, dass man diesbezüglich Gespräche aufnimmt.

"Sparen" alleine werden wir nicht durchkommen.

Man darf nicht ganz außer acht lassen,
dass man zumindest am Stadtrand ein Parken ermöglicht. Dies ist in Wien-Hütteldorf
der Fall, wo eine große, sehr günstig errichtete Parkgarage steht, in der Autos abgestellt werden können. In Kombination mit
dem öffentlichen Verkehr (ÖV) bekommen
die Benutzerinnen bzw. Benutzer dieser
Parkplätze günstige Konditionen.

Daher ist die Vorgangsweise der Innsbrucker Grünen eigentlich unehrlich. Den Leuten wird ein A für ein U vorgemacht. Mit
dem Sparen alleine werden wir die Energiewende nicht schaffen. Wir benötigen
neue ökologische Energieformen. Wenn die
rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt
sind, dann möchte ich auf Landes- und
Bundesebene ein Ja der Grünen. Bewegt
Euch auch einmal, denn Ihr seid sonst immer besonders stur in eurer Meinung.

Ich habe gerade gestern gehört, dass der
Busparkplatz beseitigt werden soll. Wir benötigen in einer Fremdenverkehrsstadt wie
Innsbruck Busparkplätze. Dies betrifft nicht
nur jenen am Fennerareal, sondern es ist
auch noch ein weiterer im Osten oder im
Westen der Stadt zu errichten. Diese Busparkplätze müssen eine komplette Infrastruktur aufweisen. Dies betrifft auch die
Wohnmobile.
Hinsichtlich der Parkraumbewirtschaftung
werden wir uns schon etwas einfallen lassen müssen, wie es der frühere Verkehrsstadtrat gesagt hat. Man wird sich daher etwas überlegen müssen, dass nicht der eine
Stadtteil zu Gunsten eines anderen benachteiligt wird. Ich spreche jetzt konkret die Höttinger-Au an. Es ist nicht einzusehen, dass
südlich des Fürstenweges die Parkraumbewirtschaftung ein Problem der Anwohnerinnen bzw. Anwohner sein kann. Die ganzheitliche Parkraumbewirtschaftung wird man
sich schon in Kürze überlegen müssen.
StR Gruber: Eigentlich wollte ich zu diesem
Kapitel nichts mehr ausführen, aber zwei
oder drei Anmerkungen muss ich noch machen. GR Buchacher hat es gerade ausgeführt und ich richte auch noch einmal einen
Appell an die Innsbrucker Grünen. Wir haben uns als Bürgerliche in Richtung ökologischer Mobilität bewegt. Die Innsbrucker
Grünen sollen sich jetzt endlich einmal in
der Energiefrage zur Wasserkraft bewegen.
Wenn die rechtlichen Voraussetzungen für
ein Projekt gelten, dann möchte ich Eure
Unterstützung für ein Projekt.
Ich spreche jetzt nicht über das Projekt der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB).
Wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen
stimmen, erwarte ich mir auch von den
Innsbrucker Grünen ein klares Ja ohne
Wenn und Aber, wenn wir die ökologische
Energiegewinnung ernstnehmen. Mit dem

Zum Rückbau des Südrings muss ich auch
sagen, dass dies unehrlich ist. Der Rückbau
des Südrings als Verteilerachse ist nicht
machbar, ganz egal welche Ergebnisse die
Studie "Innsbruck Mobil 21" oder das neue
Verkehrskonzept bringen. GR Buchacher
hat diesbezüglich Recht. Wir können nicht
bei einer potenziellen Zunahme von Verkehr
die Verteilerachse Südring rückbauen. Es
kann auch sein, dass der Verkehr abnimmt,
vielleicht sogar um 10 % oder um 20 %,
aber die Verteilerachse wird bleiben. Diese
Verteilerfunktion zu stärken und zu verbessern, auch den Abfluss und den Zufluss für
die Innenstadt über den Südring zu gestalten, ist wichtig. Daher soll der Bevölkerung
nicht ein A für ein U vorgemacht werden.
Wenn der Südring total rückgebaut wird,
dann wird der Verkehr in der Stadt Innsbruck zusammenbrechen. Dies wurde von
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Stadtmagistrates Innsbruck schon dargestellt. Dies wird nicht funktionieren.
Es gibt auch kein Alternativkonzept, das
präsentiert wird, sondern es wird nur das
Schlagwort Rückbau erwähnt. Wir sind bei
unserer Haltung zur Graßmayr-Kreuzung
konsequent und daher werden wir diesem
Projekt auch zustimmen. Die Fraktion "Für
Innsbruck" stimmt diesem Projekt auch zu.
Ich habe noch eine Frage an die Innsbrucker Grünen: Es hat im Regierungsübereinkommen den Passus gegeben, dass im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck - außer der Dissenzliste - allen
Kapiteln in der Gesamtheit zugestimmt wird.
Ist es jetzt ein Koalitionsbruch, wenn die Innsbrucker Grünen dem Projekt GraßmayrKreuzung nicht zustimmen?
(StR Mag. Fritz: Steht auf der Dissenzliste!)

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)