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Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Die Gruppe 8, außerordentlicher Haushalt,
Kapitaltransferzahlung Olympia-Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH
(OSVI), Stadion- und Bobbahnsanierung, zu
Vp. 5/894000-775300, für das Rechnungsjahr 2013, wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI und FPÖ;
6 Stimmen):
Die Gruppe 8, außerordentlicher Haushalt,
Baukostenzuschuss Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG), Stadtsäle, "Haus
der Musik", zu Vp. 5/894000-775500, für
das Rechnungsjahr 2013, wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und TSB; 15 Stimmen):
Die Gruppe 8, außerordentlicher Haushalt,
für das Rechnungsjahr 2013 wird unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen
angenommen.
HH-Ansatz 813000
Abfallgebühren

HH-Ansatz 817010
Friedhofsgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, TSB,
RUDI und FPÖ; 15 Stimmen):
Die Friedhofsgebühren zu HH-Ansatz 817010 werden für das Rechnungsjahr 2013 gemäß Beilage angenommen.
HH-Ansatz 828000
Marktgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, TSB,
RUDI und FPÖ; 15 Stimmen):
Die Marktgebühren zu HH-Ansatz 828000
werden für das Rechnungsjahr 2013 gemäß
Beilage angenommen.
Gruppe 9
Finanzwirtschaft
GR Carli: Die Gruppe 9 weist im ordentlichen Haushalt 2013 Einnahmen in der
Höhe von € 250.535.400,-- und Ausgaben
in der Höhe von € 25.754.100,-- aus.
Die Gruppe 9 weist im außerordentlichen
Haushalt 2013 weder Einnahmen noch
Ausgaben aus.

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, TSB,
RUDI und FPÖ; 15 Stimmen):

In dieser Gruppe müssen wir auch die Hundesteuer beschließen.

Die Abfallgebühren zu HH-Ansatz 813000
werden für das Rechnungsjahr 2013 gemäß
Beilage angenommen.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.

HH-Ansatz 814000
Gehwegreinigungsgebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, TSB,
RUDI und FPÖ, 15 Stimmen):
Die Gehwegreinigungsgebühren zu
HH-Ansatz 814000 werden für das Rechnungsjahr 2013 gemäß Beilage angenommen.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Hier finden
sich all jene Entwicklungen wieder, über die
vor allem in der Generaldebatte sinniert und
philosophiert und die wir uns gewünscht,
vorhergesehen und prophezeit haben. Wir
haben letztendlich zur Kenntnis genommen,
dass es wichtig ist, dass die Stadt Innsbruck
oder eine Gemeinde als Kommune handlungsfähig bleiben. Die eigenen Investitionen sollen getätigt werden können. Für Investitionen, bei denen man auf Partnerinnen
bzw. Partner angewiesen ist, müssen wir
durch einen soliden Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck und durch entsprechende Einnahmen die Vorleistungen
treffen.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)