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Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) wird uns
das treffen. In dieser Gruppe liegen alle
Maßnahmen, die wir uns wünschen und die
wir als richtig und wichtig empfinden, sodass diese umgesetzt werden können.
Indirekt, und das wurde heute angesprochen, sind auch die Maßnahmen für die
Parkraumbewirtschaftung davon betroffen.
Es gibt hier viele gute Ideen, die Anfang
nächstes Jahres das Licht der Welt erblicken. Wir werden darüber diskutieren und
eine gute Lösung im Sinne der Stadt Innsbruck finden.
Damit darf ich meine Ausführungen zu diesem Kapitel schon beenden. Wir können
nun zur Gesamtabstimmung schreiten.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bringen
nun die Gruppe 9, Finanzwirtschaft, zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, TSB,
RUDI und FPÖ; 15 Stimmen):
Die Gruppe 9, ordentlicher Haushalt, für das
Rechnungsjahr 2013 wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, TSB,
RUDI und FPÖ; 15 Stimmen):
Die Gruppe 9, außerordentlicher Haushalt,
für das Rechnungsjahr 2013 wird angenommen.
HH-Ansatz 920000
Hundesteuer
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, TSB,
RUDI und FPÖ; 15 Stimmen):
Die Hundesteuer zu HH-Ansatz 920000
wird für das Rechnungsjahr 2013 gemäß
Beilage angenommen.

2.2

IV 5938/2012
Haushaltssatzung 2013 sowie
Ausführungsbestimmungen für
den Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2013

GR Jahn: Ich stelle gemeinsam mit meiner
Mitunterzeichnerin sowie meinen Mitunterzeichnern folgenden Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die in der Haushaltssatzung 2013 unter Kapitel III, Punkt 3. Vergnügungssteuer im Absatz D angeführte Zielgruppe "Studentinnen- bzw. Studentenfeste mit Tanz" wird
gestrichen und dem Absatz A (0 % Abgaben vom Eintrittsentgelt) zugeführt.
Jahn, Appler, Mag. Dr. Platzgummer, Wanker, Gruber, MMag.a Traweger-Ravanelli,
Hitzl und Kritzinger, alle e. h.
Steuern werden in der Regel auf die Konsumentinnen und Konsumenten durchgereicht. Studierende bzw. Studierender zu
sein. ist in der heutigen Zeit, in welcher
nicht einmal eine planbare Zukunftsaussicht
mit dem angestrebten Abschluss gewährleist ist, bereits schwer genug. Eine weitere
Belastung explizit dieser Gruppe darf nicht
im Sinne der Stadt Innsbruck sein.
Ich möchte die Mitglieder des Gemeinderates diesbezüglich um Unterstützung bitten.
Es geht dabei nicht um große Einnahmenverluste und es wäre schön, da auch der
Jugendbereich freigestellt ist, dies zu beschließen.
StR Gruber: Wir haben diesen Abänderungsantrag eingebracht und würden daher,
wenn diesem Antrag die Zustimmung gegeben wird, auch der Haushaltssatzung 2013
zustimmen.
GRin Mag.a Schwarzl: Lieber GR Jahn, ich
würde Dich ersuchen, den Antrag bei der
nächsten Sitzung des Gemeinderates unter
dem Tagesordnungspunkt "Einbringung von
Anträgen" einzubringen. Ich bin durchaus
der Meinung, dass wir die Systematik der
Vergnügungssteuer durchforsten. Das ist
nicht der einzige Fall. Wir haben gestern
darüber gesprochen, dass es mittlerweile
Kulturveranstaltungen gibt, die DJ-Veranstaltungen sind, aber wie Diskoveranstaltungen behandelt werden.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)