Gesamter Text dieser Seite:
- 1025 -

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich befasse
mich mit dieser Beurteilung stundenlang mit
dem Finanzdirektor!)
Es gibt auch immer wieder den Wunsch, die
Ausnahmebestimmungen für Großveranstaltungen zu hinterfragen. Man sollte daher
nicht einzelne Punkte herausgreifen, sondern das Gesamtpaket betrachten. Es wäre
sinnvoll, diesen Antrag in einer normalen
Sitzung des Gemeinderates unter dem Tagesordnungspunkt "Einbringung von Anträgen" zu stellen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das bleibt jedem unbenommen. Die Frage stellt sich allerdings, was eine Studentinnen- bzw. Studentenveranstaltung ist? Muss die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) diesbezüglich Veranstalter sein, denn diese Veranstaltung wird nicht nur von Studentinnen bzw.
Studenten besucht.
Wir müssen dabei auch die Seniorinnenbzw. Senioren berücksichtigen, die sich
auch gleich angesprochen fühlen.

2.3

Abstimmung zur Annahme des
ordentlichen und außerordentlichen Haushaltplanes sowie des
gesamten Haushaltes 2013

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer bringt den ordentlichen, den außerordentlichen und den
gesamten Haushalt 2013 zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, TSB,
RUDI und FPÖ; 15 Stimmen):
Der ordentliche Haushalt 2013 wird unter
Berücksichtigung vorstehend angeführter
Abstimmungen angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, TSB,
RUDI und FPÖ; 15 Stimmen):
Der außerordentliche Haushalt 2013 wird
unter Berücksichtigung vorstehend angeführter Abstimmungen angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, TSB,
RUDI und FPÖ; 15 Stimmen):

Ich bringe den Abänderungsantrag von
GR Jahn und die Haushaltssatzung 2013
sowie die Ausführungsbestimmungen für
den Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 zur
Abstimmung.

Der gesamte Haushaltsvoranschlag, ordentlicher und außerordentlicher Haushalt,
für das Jahr 2013 wird unter Berücksichtigung vorstehend angeführter Abstimmungen angenommen.

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP und TSB;
9 Stimmen):

2.4

Der von GR Jahn und Mitunterzeichnerin
sowie Mitunterzeichnern gestellte Antrag
(Seite 1024) wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ÖVP und TSB; 9 Stimmen, gegen RUDI
und FPÖ, 6 Stimmen):
Beiliegende Haushaltssatzung 2013 sowie
die Ausführungsbestimmungen für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 werden
angenommen.

IV 9537/2012
Untervoranschlag für das
Jahr 2013 des Gestellungsbetriebes der Stadt Innsbruck

GR Carli: Der Untervoranschlag für das
Jahr 2013 des Gestellungsbetriebes der
Stadt Innsbruck sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je € 32.451.700,-vor.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer bringt den Untervoranschlag für das Jahr 2013 des Gestellungsbetriebes der Stadt Innsbruck zur
Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, TSB,
RUDI und FPÖ; 15 Stimmen):
Der der Erstschrift beigelegte Untervoranschlag für das Jahr 2013 des Gestellungsbetriebes der Stadt Innsbruck wird angenommen.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)