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den privaten Markt entsprechend eingreift,
um Mieten zu senken.
Ich nehme aber zur Kenntnis, dass die FPÖ
mittlerweile auch in der Bundesregierung für
Mietobergrenzen im privaten Wohnbau ist.
Nachdem ich für die Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, und damit für die Mag.Abt. IV, Wohnungsvergabe, verantwortlich
war, kann ich Euch sagen, der Bundesgesetzgeber - ich war mehrmals im Parlament
- wird das nicht durchbringen.
Wenn man - wie ich als ehemaliger Stadtrat
- für das entsprechende Amt zuständig war,
dann ist das Thema leistbares Wohnen
schon ein eigenes. Den Hebel ansetzen und
entsprechend agieren können wir nur in einem Feld und das ist der der gemeinnützigen Wohnungen, der des sozialen Wohnens im Bereich der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG). Ich bin froh, dass
wir dort eine entsprechende Qualität haben,
sowohl was die Architektur, die Wohnraumgestaltung als auch die Ausstattung betrifft.
(Beifall)
Wir schaffen hier entsprechend Werte! Es
wird immer wieder übersehen, dass die
Werte der Wohnungen etwas darstellen auch für die Menschen, die in diesen Wohnungen dann leben. Ich glaube, das ist sehr
wichtig!
Diese Stadtregierung - aber auch schon die
vergangene - hat sich in ihr Programm die
Ziele geschrieben, die das Wohnen betreffen. Ich bitte da einfach im Arbeitsübereinkommen, das online zur Verfügung steht,
die Seiten 16 und 17 zu lesen. Sie sehen
dann, dass hier massiv Aktivitäten gesetzt
werden, um das Wohnen in der Stadt Innsbruck leistbarer zu machen.
Die Leerstandsmobilisierung betreffend,
weiß ich, dass Herr Bürgermeister, mit der
zuständige LRin Palfrader im engsten Kontakt steht. Wir sprechen schon länger darüber! Wir haben eine Problemstellung im
Rahmen des Datenschutzes. Ich denke
aber, es wird dazu eine positive Lösung geben.
Ich habe immer schon darauf hingewiesen,
weil wir die Zahlen der Stadt Salzburg kennen, dass es in der Stadt Innsbruck etwa
3.000 leerstehende Wohnungen gibt. Auch
wenn man da einiges abzieht, sind es immer noch 2.500 Wohnungen.
GR-Sitzung 15.11.2018

Wenn wir schlussendlich 10 % davon über
eine fundierte Maßnahme mobilisieren können, dann haben wir die Zahl eines Neubauprojektes mit 250 Wohnungen! Das sind
die Aufgaben, die die Regierung ernst
nimmt und auch entsprechend angeht. Natürlich wäre uns geholfen, wenn der Bundesgesetzgeber im Rahmen des Mietrechtsgesetzes (MRG), des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) entsprechend nicht nur für Wien oder das Burgenland Lösungen hätte, sondern auch einmal
auf Westösterreich schaut.
Wenn das gelingen würde, könnte und das
auch sehr viel weiterbringen!
Ich spreche nun einen anderen Punkt an,
weil der mir sehr wichtig ist. Wenn wir die
Miete in jenen Bereichen anschauen, in denen wir Einfluss nehmen können - das sind
jene von IIG und gemeinnützige WohnbauträgerInnen -, dann sind das sehr leistbare
Mieten. Was meist nicht berücksichtigt wird,
die Menschen aber voll betrifft, das sind die
Betriebs- und Heizkosten! Solange wir da
nicht entsprechend agieren - in dem wir z.
B. nicht immer gleich erhöhen - und Maßnahmen zur Reduktion fördern ...
(StRin Mag.a Schwarzl: ... und ordentliche
Energiepolitik machen!)
Ordentliche Energiepolitik, genau richtig!
Wenn wir das entsprechend umsetzen,
dann ist den Menschen in diesen Wohnungen auch sehr geholfen.
Ich glaube, die Regierung tut viel, um leistbares Wohnen in der Landeshauptstadt
Innsbruck voranzutreiben und zu ermöglichen. Wir können aber den privaten Markt
nicht komplett aussparen.
Wenn man heute in der Zeitung über
Schwarzgelder der Mafia aus Italien in der
Stadt etc. liest, dann ist das schon eher eine
dramatisierende Aussage. Aber gleichzeitig
hat sich auch diese Regierung zum Ziel gesetzt, bei allem was mit Spekulation zu tun
hat, tätig zu werden.
Ich glaube, dass wir auch zukünftig in Sachen leistbares Wohnen etwas für die BürgerInnen der Stadt Innsbruck erreichen werden.