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Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
möchte die Worte von GR Wanker ausdrücklich unterstreichen. Meine Wortmeldung dient aber auch dazu, die Liste FRITZ
aufzuklären.
Das Konzept von Bürgerforum Tirol - Liste
Fritz (FRITZ) für leistbares Wohnen sieht
nach Aussage von GR Mayer so aus, dass
die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KG (IIG), die InnsbruckerInnen, an eine
Bundeseinrichtung einen Spekulationspreis
bezahlen soll. Das heißt, dass Steuergelder
der InnsbruckerInnen für einen überhöhten
Kaufpreis nach Wien fließen sollen. (Beifall)
Das ist verlässlich nicht jenes Konzept, das
speziell die Liste "Für Innsbruck" (FI) verfolgt. Wir verfolgen den Weg der Grundstücksicherungen von Innsbrucker GrundeigentümerInnen für die Stadt Innsbruck. Das
haben wir in den letzten Jahren bewiesen,
indem wir diese Vorsorge treffen konnten.
Wir haben Grundflächen für mehrere tausend Wohnungen gesichert. Es wird in Zukunft auch darum gehen, dass man diese
gut bebaut, sodass - auch mit den entsprechenden Dichten - die Wohnqualität erhalten bleiben kann.
Grundsätzlich kann es nicht sein, dass eine
Bundeseinrichtung wie die Bundesforste am
privaten Markt zum Bestpreis veräußert und
Gemeinden und Städte sollen dann einspringen! Ich glaube, der Bund belastet uns
mit ausreichend finanziellen Bürden, die wir
in Bereichen der Kinderbetreuung, Pflege,
Daseinsvorsorge und Schulen haben. Da
werden von Bund und Land genug schwerwiegende finanzielle Anforderungen an die
Stadt Innsbruck herangetragen.
Wenn wir die Leistungen für die BürgerInnen sichern wollen, dann können wir nicht
auch noch spekulativ die entsprechenden
Bundeseinrichtungen unterstützen.
Es tut mir sehr leid, GR Mayer, dass Sie anscheinend nicht die Zeit hatten - unter Zuhilfenahme entsprechender Plattformen -, die
sehr scharfen Aussagen, die wir in Richtung
Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH (BUWOG) oder auch in Richtung Areal der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) getätigt haben,
zu lesen. Allein - und das in Richtung der
FPÖ - im Bereich der Stadt Innsbruck sind
damals, unter der schwarzblauen Regierung, mehr als 600 Wohnungen verkauft
GR-Sitzung 15.11.2018

worden. Das geschah letztlich an eine "Heuschrecke", denn die Wohnungen sind über
mehrere Fonds inzwischen in private Hände
gelangt.
Es sind die Wohnungen, deren MieterInnen
verlässlich vor unserer Türe stehen, weil sie
entsprechend leistbaren Wohnraum brauchen. Durch den Verkauf von einzelnen Einrichtungen wird hier wirklich großes Leid
verursacht.
Bei der Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB), die wirklich sehr große Grundflächen
in der Stadt Innsbruck hat, wird sich noch
zeigen, ob der Bund beim Verkauf der Flächen am Frachtenbahnhof entsprechend
Vorsorge trifft, damit leistbares Wohnen dort
möglich wird. Da kann der Bund dann den
Beweis antreten!
Wir haben in der Stadt Innsbruck den Beweis angetreten, dass wir Grundflächen zu
guten, verträglichen Preisen ankaufen, damit wir sie dann auch entsprechend bebauen können. Unser Konzept ist es nicht,
zu spekulativen Preisen vom Bund zu kaufen. Das ist das Konzept der Liste FRITZ!
Unser Ziel ist es, günstige Grundstücke in
der Stadt Innsbruck in Abstimmung mit den
GrundeigentümerInnen zu sichern und dort
Wohnungen im Eigentum der InnsbruckerInnen zu errichten.
GR Mag. Fritz: Dem freiheitlichen Klubobmann möchte ich ganz deutlich sagen, dass
wir den Wettbewerb hatten! Schauen Sie
sich das Ergebnis an. Gehen Sie ins LodenAreal! Vergleichen Sie den Bauteil, den die
Neue Heimat Tirol Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT) errichtet hat, mit dem
Teil, den die ZIMA Wohn- und Projektmanagement GmbH gebaut hat. Die Qualität
ist bei der NHT höher und die Mieten sind
günstiger. (Beifall)
Grundsätzliches zum leistbaren Wohnen
wird Herr Bürgermeister sagen, deshalb
fasse ich mich kurz. Einige Aussagen von
GR Mayer kann man aber nicht so im Raum
stehen lassen.
Das Haus der Bundesforste in der BlasiusHueber-Straße stand jahrelang leer und ist
verkommen. Als es schon verkauft war,
wurde es notdürftig saniert, um es für die
Zeit der Projektentwicklung an Studierende
zu vermieten, um damit sozusagen einen