Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 2018-11-15-GR-Protokoll.pdf
- S.18
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wurden. Das muss hier auch einmal gesagt
werden!
Sehen wir das Problem nicht anhand eines
einzigen Projekts, denn das erwähnte ist mir
wirklich egal. Soll es doch umgesetzt werden! Die Bevölkerung hat wirklich andere,
ernsthaftere Probleme in der Stadt Innsbruck. Sie kann teilweise die Miete nicht
mehr bezahlen. Vollzeitbeschäftigte leben in
Obdachloseneinrichtungen. Ich kenne einen, der Alimente bezahlen muss und sich
keine Wohnung mehr leisten kann. Er ist
seit zwei Jahren obdachlos obwohl er vollzeitbeschäftigt ist. Das ist ein Problem in
der Stadt Innsbruck.
Natürlich kann man darüber streiten, wer
die besseren Ideen hat. Wir haben es bei
der Diskussion um die Vorbehaltsflächen
gesehen. Jede/r weiß es besser, aber die
Regierung schafft es seit Jahrzehnten nicht,
einen Masterplan zu erstellen.
Der Hut brennt! Die SpekulantInnen muss
man nicht schützen. Man muss diejenigen
schützen, die ihre Familien nicht ernähren
können, weil die Miete zu hoch ist. Als Opposition, aber auch als Bürger, will ich von
der Regierung einen Masterplan, der aufzeigt, was gemacht wird, um diesen Trend
zu stoppen.
Die Spirale ist noch gar nicht am Plafond,
die Schere geht noch immer weiter auseinander. Aber eine Schere wird erst dann
wirksam, wenn sie zuklappt und genau
diese Spirale gehört abgeschnitten.
Ich hätte gerne von der Regierung das mittel- und langfristige Rezept gesehen, was
Ihr macht, damit das Wohnen in der Stadt
Innsbruck für die InnsbruckerInnen wieder
leistbar wird.
(GR Wanker: Du musst das Regierungsprogramm lesen!)
Das glaubt Ihr doch selbst nicht! Beim Regierungsprogramm waren wir beim Punkt
Patscherkofel noch auf € 0,--, jetzt sind wir
ganz woanders! Ihr müsst Euch da selbst
einmal fragen, wieviel das Regierungsprogramm überhaupt noch wert ist? (Unruhe im
Saal)
Wir sehen uns in Sachen leistbares Wohnen als Partnerin und bitten darum, für uns,
aber auch für die Bevölkerung, einen Masterplan zu erstellen und der Öffentlichkeit zu
GR-Sitzung 15.11.2018
präsentieren, der zeigt, was man machen
will, um diese Spirale zu stoppen, denn der
Hut brennt!
GR Plach: Einige verwundernde Wortmeldungen habe ich jetzt schon zur Kenntnis
genommen. Allen voran die von GR Lassenberger! Wenn sich die soziale Heimatpartei allem voran dafür einsetzt, dass sozialer Wohnbau möglichst schlecht ausgestattet ist, dann ist das natürlich auch ein Ansatz für leistbares Wohnen! (Beifall)
Andererseits, wenn für Sie das wichtigste
Thema ein Projekt in der Blasius-HueberStraße ist, das uns sicher noch beschäftigen wird, dann ist das natürlich auch zur
Kenntnis zu nehmen.
Ich komme zurück zur Thematik. GR Onay
hat schon über einen Masterplan gesprochen. Der Masterplan der Alternativen Liste
Innsbruck passt auf zwei Seiten. Ich glaube,
es braucht dazu etwas mehr für diese Stadt.
Da sind wir dahinter, dass daran gearbeitet
wird.
Wie GR Lassenberger richtig festgestellt
hat, liegen wir laut Immobilienpreisspiegel
ohne Steuern und ohne Betriebskosten bei
guter Wohnqualität am freien Wohnungsmarkt mittlerweile bei € 13,-- pro Quadratmeter. Wir haben frei vereinbarte Mietzinse,
die schon bei € 20,-- und höher liegen.
Für uns ist ganz klar, dass es drei primäre
Punkte in Sachen Wohnen gibt, bei denen
wir ansetzen müssen. Der Erste ist die Fortsetzung der bisher sehr erfolgreichen
Wohnbaupolitik in dieser Stadt. Das wurde
heute schon angesprochen. Wir brauchen
aber auch die Erschließung neuer Flächen.
Da haben wir bereits das Campagne-Areal
am Laufen. Es wird weitergehen am Harterhof-Plateau und ich glaube, es wird noch
viele andere Projekte brauchen, für die wir
auch über die Stadtgrenzen hinausdenken
müssen. (Unruhe im Saal)
Wir brauchen Verdichtung, aber eine mit
Augenmaß. Ich glaube, man muss berücksichtigen, wie die derzeitige Wohnsituation
in den jeweiligen Stadtteilen ist und wie man
dort eine Verdichtung schafft, mit der man
die Leute auch mitnehmen kann.
Darüber hinaus - und jetzt sind wieder die
gefragt, die sich schon in der Sondersitzung
(17.09.2018) des Gemeinderates offenbart