Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 2018-11-15-GR-Protokoll.pdf
- S.19
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haben - geht es darum, dass wir Räume erschließen, die in dieser Stadt schon vorhanden sind. Wir haben über gewidmetes Bauland diskutiert. Die Vorbehaltsflächen als Instrument zu nutzen, dafür hat sich in diesem
Gemeinderat keine Mehrheit gefunden.
Jetzt geht es darum, Lösungen auf privater
bzw. vertraglicher Ebene zu finden. Es stellt
sich die Frage, können wir mit einer öffentlichen Abgabe bei Neuwidmungen rechnen?
Was können wir da erreichen? Ich freue
mich schon auf die Zusammenarbeit im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte bezüglich einer öffentlichen
Abgabe, wenn es um Erhöhung der Dichte
und andere Dinge geht.
Ich glaube, dass es da ganz wichtig ist, eine
transparente Regelung zu schaffen, damit
InvestorInnen wissen, worauf sie sich
einlassen, wenn sie künftig in dieser Stadt
etwas realisieren wollen. Damit ergibt sich
für die Öffentlichkeit und die Menschen, die
in dieser Stadt eine Wohnung brauchen, ein
Mehrwert.
Was wir zusätzlich durch eine Abgabe
erreichen, ist sehr wichtig, denn damit
arbeiten wir auch an einer guten sozialen
Durchmischung unserer Stadt. Auch wenn
sich die FPÖ davor so fürchtet, weil dann ihr
Angstmachen nicht mehr so gut funktioniert!
Wenn wir es schaffen, frei finanzierten
Wohnbau in Kombination mit maßvollem,
gefördertem Wohnbau in allen Stadtteilen,
auch in Vill und Igls, zu realisieren, dann
geht in dieser Stadt etwas weiter.
(StR Federspiel: Igls, auf das stehst Du!)
Ja, darauf stehe ich, wunderbar.
Wichtig dabei ist natürlich, Spekulation zu
verhindern und dagegen aufzutreten.
Wir müssen auch im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten preisdämpfend
auf den privaten Wohnungsmarkt einwirken.
Dazu werde ich heute noch einen Antrag
einbringen. Wir werden uns weiterhin mit
dem Thema der Kurzzeit-Vermietungen
auseinandersetzen und herausfinden müssen, was wir dagegen tun können.
Dazu werden wir aber auch die KollegInnen
von GRÜNEN und ÖVP daran erinnern,
dass es da landesgesetzliche Regelungen vor allem im Bereich der Raumordnung GR-Sitzung 15.11.2018
braucht, damit wir etwas gegen KurzzeitVermietungen tun können.
Ich werde heute auch einen Antrag in Bezug auf den einzigen gesetzlich reglementierten Bereich des Mietmarktes, nämlich
die Altbauwohnungen, die dem Richtwertmietzins unterliegen, einbringen. Es soll
eine klare Information für MieterInnen und
VermieterInnen über die Zu- und Abschläge
geben. Wir wissen, es ist eine schwierige
Thematik, aber ich glaube, man muss darauf aufmerksam machen. Es kann nicht
sein, dass Altbauwohnungen, die gewissen
Kriterien unterliegen, in eine Vierer-Wohngemeinschaft aufgeteilt werden, um damit
exorbitante Mieten zu erzielen.
Abschließend, wir haben es heute schon
gehört, wird bezahlbares Wohnen eine zentrale Herausforderung in dieser Stadt bleiben. Ich gebe GR Onay in dem Punkt
Recht, wir sind mit der Situation konfrontiert,
dass viele junge Menschen in ihrem besten
Alter, junge Familien, aus der Stadt getrieben werden, weil sie sich schlichtweg hier
keine Wohnung mehr leisten können und
dann ins Umland ziehen.
Unser Ansatz muss sein, dass die Menschen leistbares Wohnen in dieser Stadt haben, ohne dass wir eine Mauer um sie
herum bauen. Ich bin nämlich froh, dass wir
eine so tolle und attraktive Stadt sind, in die
die Leute gerne zum Leben, Arbeiten und
Studieren kommen.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit
allen konstruktiven Kräften hier im Gemeinderat. Wir von der SPÖ sagen: Schauen
wir, dass wir etwas im Interesse der vielen
Wohnungssuchenden dieser Stadt Innsbruck machen, nicht für die Wenigen, die
auf ihrem Grund und Eigentum hocken!
GR Mayer: GR Mag. Fritz, das war ein nettes Ablenkungsmanöver. Ich sage dazu nur,
die Widmungshoheit liegt beim Gemeinderat!
GR Depaoli: Wenn ich Euch in dreieinhalb
Minuten sagen soll, wie das Wohnen in der
Stadt Innsbruck billiger wird, dann kann ich
das nicht machen, denn ich bin kein Zauberer.
Ich spreche nun in der Anfangsphase von
Leuten, die nicht denken müssen, wie teuer
das Wohnen ist und ob sie es sich leisten
können, sondern von jenen, die überhaupt