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Frage 2:

Wann wird ein Zeitplan für Entwicklungen in der im Arbeitsübereinkommen formulierten Willenserklärung, die Verbote überflüssig zu machen, der Öffentlichkeit präsentiert?

Antwort:

Der entsprechende Punkt im Arbeitsübereinkommen lautet wie folgt:
"Wir wollen eine Arbeitsgruppe (Stadt-Land-Expert*innen) zur Evaluierung
von Bettel-, Nächtigungs- und Alkoholverbot sowie Ausarbeitung von Angeboten, welche diese Verbote so weit wie möglich überflüssig machen, einrichten."
In diversen Sozial-Jours-fixes mit dem Land und anderen SystempartnerInnen werden laufend solche Angebote ausgearbeitet und umgesetzt. Wie in
Antwort zu Frage 1 bereits dargelegt, wird die Evaluierung nach einem sinnvollen Zeitrahmen durchgeführt und anschließend auch eine mögliche Überarbeitung der geltenden Verbote in Angriff genommen werden. Ein entsprechender Zeitplan wird in diesem Rahmen auch kommuniziert werden. Die Arbeitsgruppe wird im nächsten Jahr eingerichtet.

Frage 3:

Wird es Fraktionen, die nicht im Stadtsenat vertreten sind, ermöglicht, an der im
Arbeitsübereinkommen erwähnten Arbeitsgruppe teilzunehmen oder ExpertInnen
namhaft zu machen?

Antwort:

Im Mittelpunkt der Evaluierung sollen die Expertisen fachkundiger und erfahrener Profis stehen. Es steht aber natürlich jeder Gruppierung frei, Vorschläge für ExpertInnen als Mitglieder der Arbeitsgruppe zu unterbreiten.

Freundliche Grüße

Mag.a Susanne Plankensteiner

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