Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 2018-11-15-GR-Protokoll.pdf
- S.309
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2015 hat sich in diesem Bereich, insbesondere auf öffentlich zugänglichen (Verkehrs
)flächen eine Gruppe von teilweise über 50 suchtkranken Menschen etablierte, welche
einhergehend mit übermäßigen Konsum von Alkohol dort Passanten anpöbelt sowie den
Fußgänger und Fahrzeugverkehr durch unkontrollierten Aufenthalt auf Verkehrsflächen
gefährdet. Neben den Missständen der Belästigung von unbeteiligten Passanten und
Verkehrsteilnehmern kommt es auch zu überdurchschnittlichen Verschmutzungen mit
Getränkegebinden, Spritzen und Urin sowie Kot.
Räumlich beziehen sich die Missstände nicht nur auf den unmittelbaren Bereich um das
Haus Mentlgasse 20, sondern auch auf die öffentlich zugänglichen Flächen zwischen der
Südbahnstraße
"Pechepark",
und
das
der
Adamgasse,
Wiltener
Platz!.
die
Der
Parkanlagen
Edith-Stein-Weg
"Kaiserschützenplatz"
wurde
deshalb
in
und
den
Geltungsbereich aufgenommen, weil im Falle der Verhängung eines Alkoholverbotes in
den akut betroffenen Bereichen mit einer Ausweichbewegung durch die Stöhrer in diesen
Bereich zu rechnen ist.
Weiters wird darauf verwiesen, dass in den angeführten Bereichen die Gehsteige eine
Breite von lediglich 1,5 bis 2,0 m aufweisen. Dadurch stellt der Aufenthalt der meist
durch den Alkoholkonsum desorientierten Personen einen besonderen Missstand für
Passanten dar.
Aufgrund
der
festgestellten
objektiv
durch
Missstände
kam
Organe
es
zu
der
öffentlichen
zahlreichen
Sicherheit
und
Aufsicht
Beschwerden
aus
der
dort
ansässigen Bevölkerung. In den letzten beiden Monaten wurden auch durch Politik und
Verwaltung zwei Versammlungen mit betroffenen Bürgern vor Ort durchgeführt. Bei
diesen Versammlungen wurden seitens der Bevölkerung die Missstände nachdrücklich
dargetan.
Zusammenfassend wird festgehalten, dass aus Sicht der gefertigten Dienststelle die
Verhängung
eines
Alkoholverbotes
für
den beschriebenen
ortspolizeilichen Verordnung jedenfalls gerechtfertigt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Rizzoli
Amtsvorstand
Anlagen:
Planbeilage
Beschwerdedokumentation
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Raum in
Form einer