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3.

4.

5.

Für die Abgangsdeckung in Höhe von
rund € 100.000,-- p. a., die aus den
nicht deckenden Mieteinnahmen und
Kosten der Instandhaltung für die Flächen Mozarteum für den Eigentumserwerb durch die IIG resultieren, wird die
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, beauftragt, im
Budget vorzusorgen.
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird beauftragt, in Abstimmung mit den Fachdienststellen eine Tarifordnung sowie
Richtlinien für die interne und externe
Saalvermietung der Veranstaltungsräume im 1. Obergeschoss zu erarbeiten.
Die Stadt Innsbruck stimmt dem Kauf
von 15 Tiefgaragenstellplätzen durch
die IIG zum Kaufpreis von wertgesichert € 25.000,-- pro Stellplatz zuzüglich USt laut eingeräumter Miet- und
Kaufoption im Kaufvertrag vom
24.05.2016 zu. Die Finanzierung erfolgt
mit Eigenmitteln der IIG.

6.

Die Zielerreichung der neu definierten
und erweiterten Anforderungen an die
Stadtbibliothek sowie der Anzahl der internen und externen Veranstaltungen
werden nach zwei Jahren sohin Ende
des Jahres 2020 evaluiert.

7.

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird beauftragt, für die finanzielle Bedeckung
der jährlichen Folgekosten in Höhe von
€ 1.943.289,-- für Miet-, Personal- und
Sachaufwand der Stadtbibliothek im
Budget vorzusorgen.

GR Buchacher: Ich möchte zwei Stimmenthaltungen für unsere Fraktion anmelden. Es
ist allgemein bekannt, wie wir uns dem Projekt PEMA 2 gegenüber verhalten haben.
Namentlich werden sich GRin Heisz und
StRin Mag.a Mayr der Stimme enthalten.
StR Federspiel: Es wundert mich, dass die
Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ) auf einmal gespalten ist. Wenn man
diesem Mietvertrag zustimmt, dann handelt
er/sie meiner Meinung nach grob fahrlässig.
Abgesehen davon, dass wir uns immer klar
gegen dieses Geschäft ausgesprochen haben, denn der ganze Deal riecht wie ein
GR-Sitzung 15.11.2018

Misthaufen in Neapel. Früher war es eine
Müllhalde, jetzt hat sich schon etwas in
diese Richtung verbessert.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Ich möchte
für meine Person Stimmenthaltung anmelden, da ich in der Stadtbibliothek mitarbeite.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte über den
Mietvertrag hinaus als Kulturstadträtin doch
zu diesem permanenten Schlechtmachen
der neuen Stadtbibliothek ein paar Worte
verlieren. Ich halte das "durch den Kakao
Ziehen" für völlig unangebracht.
Es ist in diesem Haus in der letzten Periode
mehr als perfekt begründet worden, warum
diese neue Stadtbibliothek notwendig ist.
Morgen ist diese Bibliothek seit einer Woche in Betrieb. Wir haben am ersten Tag
bereits 200 neue Mitglieder registrieren dürfen. Bis gestern waren es - soweit mir bekannt ist - 500 neue Mitglieder, die sich angemeldet haben.
Jede Abendveranstaltung war überfüllt, es
mussten sogar Leute weggeschickt werden.
GR Mag. Krackl hat mir gerade erzählt,
dass die Fraktion "Für Innsbruck" gestern
eine Besichtigung gemacht hat. Um
17:00 Uhr war der Kinderbereich noch total
gut besucht. Ich durfte vor drei Tagen die
beiden Literaturstipendien "Hilde Zach" verleihen. Es war ein wundervoller Abend, die
BesucherInnen waren sehr begeistert, auch
von der Tatsache, dass während der Veranstaltung auf Augenhöhe die Rangierzüge
vorbeifahren. Die RangiermitarbeiterInnen
winken in die Bibliothek herein.
Daher ist das nicht nur ein Ort, wo man Bücher lesen und ausleihen kann, sondern ein
Aufenthaltsort. Wir haben hier ein Stadtentwicklungsprojekt, das erstmals die Innenstadt über die trennende Barriere der Gleise
des Bahnhofs hinausführt. Dazu gehört
auch die mit geringen Mitteln neu gestaltete
Unterführung für die FußgängerInnen.
Ich wünsche mir und ich bin davon überzeugt, dass nach spätestens zwei Monaten
alle nur noch hellauf begeistert sein werden.
Ich kann die Freiheitliche Partei Österreichs
(FPÖ) nur einladen, dieses öffentliche
Wohnzimmer, den konsumfreien IndoorAufenthaltsraum zu nutzen und sei es nur,
um dort zu chillen.
Es geht nicht darum, dass wir Miete bezahlen. Die Miete ist die Rückzahlung eines