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Ich muss Euch leider mitteilen, dass meine
Liste die ich vorbereitet habe, nahezu unendlich lange weitergehen würde. Defacto
sind es 25 Seiten. Ich kann die Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) sehr gut verstehen. In
der letzten Regierungsperiode war es ihnen
zu anstrengend in der Opposition zu verweilen und deshalb haben sie die Seiten gewechselt - das haben wir ja gesehen.
Ich finde es politisch äußerst bedenklich ich spreche ausdrücklich nicht aus einer
rechtlichen Perspektive - wenn der Stadtsenat einstimmig beschließt, das Projekt
dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
vorzulegen, es dem Gemeinderat einfach
vorzuenthalten.
Wir, im Stadtsenat haben gemeinsam empfunden, dass alle 40 Mandatare des Gemeinderats es nochmal beschließen sollen,
aber der Akt wurde weder dem Gemeinderat noch dem Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vorgelegt - und
das verstehe ich einfach nicht.
Was die Anfragen angeht, möchte ich noch
Folgendes loswerden: Du, Bgm. Willi, wirst
sehen, dass Du mir Recht geben wirst. Dabei will ich niemanden anschwärzen. Heute
sind es alleine 6 bzw. 7 Anfragen und Anträge Deines Koalitionspartners Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ).
Dann musst Du zuerst Kritik bei deinen
Partnern üben, bevor du die Opposition erwähnst.
Bgm. Willi: StRin Dengg, ich stelle das
Recht Anfragen zu stellen überhaupt nicht
in Frage. Wir haben nur einige Anfragen bekommen, die weit mehr als 100 Fragen enthalten haben. Wenn wir bis zu 70 Stunden
an Zeit aufwenden müssen, um diese umfassenden Fragenkataloge zu beantworten,
finde ich es legitim, den MandatarInnen zu
sagen, dass sie aufpassen sollen.
Wenn ein Fragenkatalog überschaubar und
in relativ kurzer Zeit zu beantworten ist,
kann die Anfrage natürlich gestellt werden.
Wenn Anfragen eingereicht werden, leite ich
diese an die zuständigen Stellen im Stadtmagistrat weiter und erhalte dann die Antworten von dort. Ich habe bei der von Ihnen
erwähnten Anfrage zweimal nachgefragt, ob
diese Frage nicht anders zu beantworten
wäre, weil es eine Antwort war, die ich
selbst nicht gern in dieser Form hören
möchte.
GR-Sitzung 15.11.2018

Aber wenn nach einer Urgenz die Antwort in
der gleichen Form bestehen bleibt, kann ich
nichts tun und leite es so an die GemeinderätInnen weiter. Bei den Anfragen bin ich
nur ein Austeiler der Fragen mit Ausnahme
meiner eigenen Ressorts. Die Antworten
werden von mir im Anschluss weitergeleitet
- dies nur zur Aufklärung. Anfragen können
gerne weiterhin gestellt werden, aber es
sollte in einem überschaubaren Rahmen
bleiben, damit die Stadtverwaltung sie in
vertretbarer Zeit beantworten kann.
GR Depaoli: Die Umbrüggler Alm ist ein
nettes Gasthaus. Ich habe mich mit Bgm.
Willi darüber im Treibhaus unterhalten. Dabei haben Sie, Bgm. Willi, erwähnt, wenn jemand mit einem Bier in der Hand auf der
Terrasse der Umbrüggler Alm den Blick auf
die Stadt Innsbruck genießen kann, ist das
sehr erfreulich. Aber vielleicht wäre es
gleich erfreulich gewesen, wenn man nur
die Hälfte für die Errichtung der Alm bezahlt
hätte.
Wir glauben, dass die Kostenüberschreitung
mit einem dementsprechendem Alarmsystem zu verhindern gewesen wäre. Und zwar
mit einem System, das jede/r selbst hat,
wenn er/sie etwas privat finanzieren muss.
Das habe ich schon erwähnt und ich wiederhole mich immer wieder, aber die Probleme sind auch dieselben. Wenn man bei
einer Privatfinanzierung feststellt, dass die
Kosten ausufernd sind, muss man irgendwo
die Notbremse ziehen. Und warum muss
man das tun? Weil man es aus der eigenen
Tasche bezahlen muss.
Im Fall der Umbrüggler Alm war es folgendermaßen: Die Kosten für die Errichtung
wurden anfangs sehr niedrig angesetzt.
Auch StRin Mag.a Schwarzl hat in einer der
letzten Sitzungen des Gemeinderates erwähnt, dass man Projekte oft mit niedrigen
Kosten anschlagen muss, ansonsten würden sie vom Gemeinderat nicht angenommen werden.
Zuerst hat man von einem Betrag über
€ 1,3 Mio. gesprochen, dann hat der Gemeinderat € 1,6 Mio. beschlossen. Ich
denke dem damaligen Gemeinderat war die
Alm € 1,6 Mio. wert und das passt auch so.
Ich glaube aber kaum, dass der Gemeinderat dem Projekt damals bei Kosten in der
Höhe von € 3,4 Mio. zugestimmt hätte.