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tungen trotz Veröffentlichung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) vom 27.06.2013 umgefallen? (Um detaillierte Aufstellung nach
Kalenderjahr, Geschlecht bzw. Ausmaß
der Beschäftigung {Vollzeit oder Teilzeit} wird gebeten.)
3.

4.

5.

6.

7.

Wann konkret (Datum) wurde die Amtsleitung Personalwesen bzw. Referatsleitung Personalwesen über das Urteil
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
bzw. über die Veröffentlichung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), wie bereits angeführt, informiert?
Welche Schritte hat die Amtsleitung
Personalwesen bzw. Referatsleitung
Personalwesen seither gesetzt, um
rechtskonform den betroffenen BeamtInnen, welche aus Krankheitsgründen
ihren Urlaub nicht in Anspruch nehmen
konnten, selbigen finanziell zu vergüten?
Wie vielen betroffenen BeamtInnen der
Stadt Innsbruck wurden seit Veröffentlichung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom
27.06.2013 die Ansprüche gemäß vergütet?
Wann hat die Amtsleitung Personalwesen bzw. die Referatsleitung Personalwesen die BeamtInnen der Stadt Innsbruck vorsorglich und informativ über
die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 27.06.2013 informiert?
Wurde die Personalvertretung der
Stadt Innsbruck über die Entscheidung
des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH)
vom 27.06.2013 informiert?

8.

Wenn ja, wann wurde die Personalvertretung der Stadt Innsbruck über die
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 27.06.2013 informiert?

9.

Wenn nein, warum nicht?

10. Welche Schritte plant die Amtsleitung
Personalwesen bzw. Referatsleitung
Personalwesen umgehend zu setzen,
damit die betroffenen BeamtInnen ihre
rechtmäßigen Ansprüche gemäß Urteil
GR-Sitzung 15.11.2018

des Europäischen Gerichtshofes erhalten?
11. Wann wurde die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck,
Mag.a Oppitz-Plörer, (2012-2018 zuständig für Personalwesen) über die
Veröffentlichung des VwGH vom
27.06.2013 informiert?
12. Gab es diesbezügliche Gespräche zwischen AV Mag. Neu, Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer und dem Bürgermeister der Stadt Innsbruck, um die
möglichen Versäumnisse zu diskutieren bzw. um eine Lösung zu finden?
13. Wenn ja, wann fanden diese Gespräche zwischen AV Mag. Neu, Bgm.Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer und dem
Bürgermeister der Stadt Innsbruck
statt, und mit welchem Ergebnis?
14. Wenn nein, warum fanden keine diesbezüglichen Gespräche statt?
15. Wann wurde der Bürgermeister der
Stadt Innsbruck über die Veröffentlichung des VwGH vom 27.06.2013 seitens des AV Mag. Neu informiert?
16. Gab es diesbezügliche Gespräche zwischen AV Mag. Neu und dem Bürgermeister der Stadt Innsbruck, um die
möglichen Versäumnisse zu diskutieren bzw. um eine Lösung herbeizuführen?
17. Wenn ja, wann fanden diese Gespräche zwischen AV Mag. Neu und dem
Bürgermeister der Stadt Innsbruck
statt, und mit welchem Ergebnis?
18. Wenn nein, warum nicht?
19. Wurde die Innsbrucker Stadtregierung
(2012-2018) über die Veröffentlichung
des VwGH vom 27.06.2013, informiert?
20. Wenn ja, wer hat die Innsbrucker Stadtregierung (2012-2018) über die Veröffentlichung des VwGH vom 27.06.2013
informiert?
21. Wurde die jetzige Innsbrucker Stadtregierung über die Veröffentlichung des
VwGH vom 27.06.2013 informiert?
22. Wenn ja, wer hat die jetzige Innsbrucker Stadtregierung (2012-2018) über
die Veröffentlichung des VwGH vom