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Schwerpunktpaket Bildung - Schule gemacht werden, was nicht heißen soll, dass
in den letzten Jahren nicht genug investiert
wurde. Es kann nicht sein, dass innerhalb
unseres Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 diskutiert wird, ob statt Straßen
Schulen, statt Gesundheit Sport und statt
Sportflächen Grünanlagen kommen. Wir
müssen schauen, dass wir diese Mittel, die
wir bekommen, kraftvoll erhöhen und vielleicht lässt es sich beim Land auch erreichen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.
4.

Berloffa Dominik (ÖVP), Angelobung

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) leistet das Ersatzmitglied des Gemeinderates, Dominik Berloffa
("Die Volkspartei {ÖVP}"), mit den Worten
"Ich gelobe" das Gelöbnis in die Hand des
Bürgermeisters.
Zu Punkt 3.1
Themenblock 1:
Kultur, Bildung, Wissenschaft und
Sport
GR Frei: Als selbst Kulturschaffender
komme ich in der Stadt Innsbruck bei Ausstellungen, Konzerten und Filmen viel
herum. Es ist wirklich beeindruckend, was
es in dieser doch kleinen Stadt für ein Angebot gibt. Was mich aber immer wieder überrascht und irritiert, ist, dass man so wenig
GemeinderätInnen bei diesen Veranstaltungen trifft. Es wäre gut, wenn man hingehen
würde, da die Veranstaltungen sehr interessant sind.
Das Kulturangebot in den Bögen ist um einiges vielseitiger und gewichtiger als der Ruf.
Die Stadtbibliothek und das Haus der Musik
sind ganz toll geworden. Man muss nur
schauen, dass man das Haus der Musik öffnet. In der Stadtbibliothek geht das leicht,
da braucht man nur ein Mikrophon, egal ob
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

man Goethe liest oder "Die Cops ham mein
Handy". Das wäre im Haus der Musik das
Gleiche, jedoch gibt es das dort nicht. Da
muss man schon etwas mehr tun, z. B. für
Subkultur offen sein.
3.2

Themenblock 2:
Sicherheit, Verkehr & Straßen,
Umwelt & Gesundheit

Bgm.-Stellv. Gruber: Ich möchte einige
Anmerkungen zu den Themenbereichen
machen, die in diesem Artikel in mein Ressort fallen. Gestern wurde vereinbart, dass
unter diesem Punkt über das Thema Landund Forstwirtschaft und die Grünanlagen
gesprochen wird. Zuerst komme ich aber
zum Thema Sicherheit. Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) ist gemeinsam mit
der Exekutive ein unverzichtbarer Teil des
Sicherheitsgefüges in der Stadt Innsbruck.
Die Exekutive wird durch die MÜG in vielen
Bereichen entlastet und hat auch in der Bevölkerung ein gutes Image, weil sie sehr effizient und professionell arbeitet.
Bezüglich der Aufteilung der Sicherheitsdienste zwischen Bund und Stadt, ist es
eine Tatsache, dass es eigentlich Aufgabe
des Bundes wäre, die Sicherheit in der
Stadt Innsbruck zu gewährleisten. Da es
den BürgerInnen egal ist, welcher Wachkörper sich um etwas kümmert, hat man vor
Jahren eine richtige Entscheidung getroffen.
Es wurde keine Stadtpolizei eingerichtet,
weil das rechtlich nicht möglich ist, aber die
MÜG wurde etabliert.
Ich möchte aber trotzdem in der Diskussion
immer wieder sagen, dass die Stadt Innsbruck gemeinsam mit der Exekutive viel
Geld in die Hand nimmt, damit die Sicherheit für die BürgerInnen der Stadt Innsbruck
weiter gestärkt werden kann. Wir werden
dann im nächsten Jahr andere Diskussionen zum Thema MÜG führen. Das hat mit
der Personalausstattung und dem Auftritt
nach außen zu tun. Ich schaue zu den SozialdemokratInnen, bei denen es immer noch
die Fragestellung bezüglich der Pfeffersprays gibt. Ich kann nur sagen, dass die
KollegInnen der MÜG mit sehr viel Umsicht
und Kompetenz für die Sicherheit der Stadt
Innsbruck arbeiten.