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Manche Gewichtungen, die ebenso in der
gestrigen Diskussion zu hören waren, sind
in eine gewisse Schieflage geraten, sowohl
bei Projekten oder Investitionen. Ohne
starke Wirtschaft, starke Investitionen und
ohne Arbeitsplätze werden wir uns dem
Themenfeld Gesundheit und Soziales nicht
nähern können.
Mich wundern manchmal Diskussionen um
den Tourismus in BürgerInnenrunden. In Innsbruck gibt es ca. 8.000 Arbeitsplätze, die
mit dem Tourismus zusammenhängen.
Wenn wir sie nicht mehr haben, was sollen
wir dann mit den arbeitslosen Menschen
tun?
Wenn wir die Einnahmen nicht mehr haben,
wo sollen wir sie dann hernehmen, wo
schrauben wir dann gerade im Sozial- und
Gesundheitsbereich Leistungen zurück? Wir
möchten weiter die Gesundheits- und Sozialstadt in Tirol sein. Dafür braucht es aber
die Wirtschaft und die ArbeitnehmerInnen,
die das alles gemeinsam erwirtschaften.
Gott sei Dank sind wir eine der stärksten
Wirtschaftsstädte in Europa in unserer Größenordnung, was wir uns vor Augen halten
sollten. Ich möchte den Aufruf starten:
"Schaut nach vorne, liebe Freunde der
FPÖ". Man kann auch mit diesem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 gerade
in den Bereichen Sicherheit, Feuerwehr,
MÜG, aber auch im Bereich der Gesundheit
und der Land- und Forstwirtschaft, sowohl
den Spargedanken, aber auch die weitere
Ausweitung der Leistungen und den Versuch, die Stadt Innsbruck auch in der Zukunft positiv zu gestalten, erkennen.
Es gibt Probleme, keine Frage. Der Bereich
der Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe
von Polizei und der Stadt Innsbruck. Wir
sind in engster Abstimmung mit dem Stadtpolizeikommandanten und dem Landespolizeikommandanten. Nächstes Jahr werden
wir die Initiative, die in der letzten Periode
entstanden ist, starten. Es ist ein Vorzeigeprojekt mit dem Bundesministerium für Inneres, die urbane Sicherheit für die nächsten
Jahre gemeinsam mit drei anderen Städten
vorzustellen.
Wir werden auch versuchen in den Problembereichen wie z. B. die Fankultur beim
FC Wacker Innsbruck und die Bogenmeile
noch besser zu werden. Dafür braucht es
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

aber eine gute Zusammenarbeit, die es in
diesem Bereich wirklich gibt. Das kann die
Exekutive und die Polizei bestätigen. Genau
das gleiche gilt für den Land- und Forstwirtschaftsbereich und die Gesundheit. Wir sind
hier gut aufgestellt und der Voranschlag bildet das ab.
In manchen Bereichen haben wir ohne Qualitätsverlust Einsparungen machen können.
Ich bin aber froh, dass wir gerade im Sozialen und in der Sicherheit diesen Weg weitergehen und viel investieren. Manches ist hoheitlich bedingt und von uns gar nicht steuerbar. Aus der Zivilgesellschaft heraus müssen wir diesen Weg weitergehen.
StRin Mag.a Schwarzl: An dieser Stelle
melde ich mich als Referentin für Umwelt,
Energie und Mobilität. Das mache ich sehr
gerne, da wir hier ein sehr ambitioniertes
Koalitionsübereinkommen haben. Wir haben uns zum Ausbau der Fuß- und Radwege, zum öffentlichen Verkehr, zu Begegnungszonen und alternativen Fortbewegungsformen, zur Priorisierung des Umweltverbundes und zur Reduktion des ruhenden
und fließenden Individualverkehrs verpflichtet, um den Straßenraum für die Menschen
und die Wirtschaft zugänglich zu machen,
qualitätsvoll zu gestalten und so die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu steigern.
In meinen Ressorts, Mag.-Abt. III Tiefbau,
Verkehrsplanung, Straßenverkehr und Straßenrecht, oder Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) wird
tagtäglich gerne an der Umsetzung dieser
Vorgaben gearbeitet. Das wird nicht zum
Spaß gemacht oder weil wir Klientelpolitik
machen, oder weil wir jemanden "pflanzen"
wollen, wie uns immer wieder unterstellt
wird, sondern weil es einfach wichtig und
notwendig ist.
Die Bemühungen, die bei der Klimakonferenz in Katowitz besprochen wurden, endlich die Pariser Ziele, also den Temperaturanstieg auf zwei Grad oder noch besser auf
1,5 Grad zu limitieren, müssen vorangetrieben werden. Deshalb sind wir von den BürgerInnen gewählt worden. Gleichzeitig gibt
es aktuelle Studien, dass der CO2-Ausstoß
noch nie so gestiegen ist wie momentan. Es
reicht lange nicht mehr aus, auf regenerative Energien umzusteigen, weil der Umstieg schon lange die Mehrkonsumation an