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und "Für Innsbruck" (FI) ungefähr der gleiche Level besteht. Alle interessieren sich für
die Sicherheit in der Stadt Innsbruck. Dass
ich schon seit vielen Jahren für die Sicherheit in der Stadt Innsbruck kämpfe, ist bekannt.
Wichtig ist für uns, dass etwas weitergeht.
Dass die Waffenverbotszonen in der Stadt
Innsbruck eingeführt wurden, ist nicht der
Verdienst des ÖVP-Sicherheitssprechers,
sondern der Verdienst der FPÖ durch Nachgespräche mit Innenminister Kickl. Das ist
die erste Zone, die in Österreich eingeführt
wurde.
Abgesehen davon, dass unser Innenminister Kickl ein ausgezeichneter Minister ist,
möchte ich ein paar Zahlen vorlesen. Von
Jänner bis Ende November wurden
11.523 Asylwerber außer Landes gebracht,
von diesen sind 5.100 freiwillig ausgereist
und 46 % von denen, die außer Landes gebracht worden sind, waren straffällig. Für
die Zukunft sind wir hier vom Bund aus am
richtigen Weg.
Der Bund schließt jetzt 7 Asylheime, womit
wir ungefähr € 20 Mio. einsparen. Das ist
auch für die Stadt Innsbruck interessant.
Für mich ist wichtig, dass die Polizei in der
Stadt Innsbruck härter vorgeht. Ich habe gehört, dass in der Bogenmeile schon etwas
aufgeräumt wird und hoffe, dass das in Zukunft noch stärker passiert. Wir sind am
richtigen Weg, auch mit GR Wallasch, der
sich auch sehr für diese Sache einsetzt gemeinsam mit Bgm.-Stellv. Gruber. Wir
versuchen in der Stadt Innsbruck mehr Sicherheit zu gewährleisten.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mayer: StRin Mag.a Schwarzl hat natürlich völlig recht, dass wir in der Stadt Innsbruck eine Verkehrsentlastung brauchen.
Das wollen auch die BürgerInnen. Mir geht
aber dabei ein Maßnahmenpaket ab. Wir
brauchen ein umfassendes Verkehrskonzept, da das Letzte aus den 90er Jahren ist.
Und zwar eines, das alle VerkehrsteilnehmerInnen einbindet.
Das betone ich deshalb, weil die Dämonisierung von AutofahrerInnen und die Wegrationalisierung von Parkplätzen nicht weniger Autos zur Folge haben wird.
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

Wenn man weniger Individualverkehr in der
Stadt Innsbruck haben will, muss man die
öffentlichen Verkehrsmittel nicht nur ausbauen, sondern vor allem attraktiver machen. Wenn ich mir die Preisentwicklung
vom Jahr 2014 bis heute anschaue, von
€ 2,-- auf € 3,--, das sind 50 % Preissteigerung. Ob man da von entsprechender Attraktivierung reden kann, weiß ich nicht.
Beim Studententicket ist es genauso, bei
uns kostet es € 267,-- und in der Stadt Wien
€ 150,--. Warum ist das so?
StRin Mag.a Schwarzl: Wenn du uns das
Geld vom Bund bringst, das die Stadt Wien
bekommt, könnte das anders sein.
GR Mayer: Das ist nur eine Feststellung
von mir. Es sollte auch eine stärkere Diskussion mit den Umlandgemeinden für "park
and ride" geben. Bei uns fahren tagtäglich
40.000 Autos in die Stadt hinein und wieder
hinaus. Wir brauchen ganz dringend "park
and ride" Parkplätze.
Beim "Roten Teppich" am Marktplatz
müsste man schauen, dass man die Radwege entsprechend sichert und ausbaut.
Bei der Markthalle, wo sich hinten die ganzen Kaffeehäuser befinden, hatte ich im
Sommer mit Bgm. Willi einen Termin, wo wir
beide fast von einem Radfahrer überfahren
worden wären.
GR Depaoli: Zur erfolgten Selbstbeweihräucherung von StRin Mag.a Schwarzl muss
ich einiges sagen. Dass ihre realitätsfremde
Verkehrspolitik eine Erfolgsgeschichte darstellt, finde ich vermessen. Für RadfahrerInnen ist es gut, aber seit wir die "grüne
Welle" im Gemeinderat der Stadt Innsbruck
haben, haben wir bei den Ampeln die "rote
Welle".
Bitte fragt einmal jemanden, der vom Metropol-Kino bis nach Kranebitten eine halbe
Stunde braucht, weil sie aufgrund der koordinierten Ampelschaltungen bei 10 Ampeln
gefühlte 5 Minuten stehen bleiben muss.
Fragt die RadfahrerInnen, die tagtäglich im
Schienengewirr stürzen und im Landeskrankenhaus Innsbruck (LKH) - Universitätskliniken behandelt werden müssen, ob das Erfolgskonzept wirklich so gut ist.
Die Zahlen sind sowieso immer zu hinterfragen. Seit die GRÜNEN in der Verkehrspolitik sind, Wo man uns weismachen, dass in
der Stadt Innsbruck 2.000 Autos weniger