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sind. Laut Statistik Austria war das Gegenteil der Fall, da waren es 3.500 Autos mehr.
Sie wollen uns einreden, dass 600.000 m2
Parkflächen in der Stadt Innsbruck vorhanden sind, das wären 40.000 Parkplätze. Wo
sind die? Die Zahlen klingen zwar immer
gut, ich kann aber nur allen empfehlen, hier
in die Tiefe zu gehen und nachzufragen, ob
das auch wirklich so ist.
Bezüglich der Fahrradkonzepte gibt es zu
sagen, dass die BürgerInnen nicht wissen,
wo sie ihre Räder hinstellen sollen, da viele
Straßen zugeparkt sind.
Wenn schon ein Fahrradkonzept erstellt
wird, muss auch dafür gesorgt werden, dass
gewisse Abstellplätze geschaffen werden.
Radwege enden nach wie vor im "Nichts".
Das Radwegenetz muss weiter ausgebaut
werden.
Bei der Mag.-Abt. III, Berufsfeuerwehr, gibt
es zum Dienstpostenplan etwas zu sagen.
Immerhin war ich 28 Jahre in diesem
Dienstkörper tätig. Nicht im Büro, sondern in
der "kämpfenden Truppe". Im Jahr 2011 ist
der "Opting-out-Vertrag" unterschrieben
worden, den ich ausverhandelt habe, da ich
damals noch Obmann der Personalvertretung war.
Damals stand schon aufgrund der Umstellung des Dienstsystems bzw. der Tatsache,
dass die MitarbeiterInnen der Berufsfeuerwehr Innsbruck (BFI) laut EU-Gesetz weniger Stunden arbeiten dürfen, fest, dass
mehr Personal benötigt wird.
Damals wurde der Mag.-Abt. I, Personalwesen, Mag. Neu, schon mitgeteilt, dass dieses System nur durchzusetzen ist, wenn
Neueinstellungen erfolgen. Das wurde von
ihm und vom damaligen Branddirektor immer negiert. Jetzt höre ich, dass die BFI
15 MitarbeiterInnen bekommt. Das finde ich
toll, denn bei der Sicherheit soll man nicht
sparen.
Wenn man früher auf die Anregungen der
Personalvertretung gehört und kontinuierlich
Personal eingestellt hätte, stünden jetzt
nicht 24.000 Überstunden der MitarbeiterInnen der BFI am Papier. Gesetzlich hätten
diese Überstunden gar nicht gemacht werden dürfen, da man nicht mehr als 60 Stunden in der Woche arbeiten darf.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

Nach acht Jahren kommt man darauf, dass
das, was ich und die Personalvertreter damals gesagt haben, den Tatsachen entsprochen hat. Für die Stadt Innsbruck wäre das
heute nicht so ein "großer Brocken" von
15 Neueinstellungen samt Logistik, wenn
man damals auf die Leute gehört hätte.
Diese 15 neuen MitarbeiterInnen erhöhen
nicht die Schlagkraft der BFI, die ist in vollem Umfang immer gegeben gewesen, das
wurde von Mag. Neu im letzten Personalausschuss bestätigt.
Dort wurde mir übrigens das Rederecht verwehrt, was meiner Meinung nach gesetzwidrig war. Bei der Gemeindeaufsicht ist
eine Beschwerde eingegangen, wir werden
sehen, wie das ausgeht. Die Personalvertretung hat gegen mich gestimmt, obwohl
sie kein Stimmrecht hat. Das wird noch abgeklärt und ich warte seit drei Wochen auf
eine Stellungnahme von MD Dr. Holas.
StRin Mag.a Mayr: Mir geht es nicht darum,
den Straßenbau gegen den Schulbau auszuspielen. Mit wenig Geld muss man aber
Priorisierungen vornehmen. Ich erwähne
Anpruggen, da war der Wettbewerb mit der
Begegnungszone mit € 3,5 Mio. angesetzt.
Das Siegerprojekt macht aber € 6,8 Mio.
aus.
Wenn wir im außerordentlichen Haushalt
den Gürtel enger schnallen müssen, möchte
ich daran erinnern, dass in der Volksschule
Arzl die Fenster nicht geöffnet werden können. Die Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) hat die Griffe abmontiert, da
Gefahr in Verzug war, weil ein Fenster herausgefallen ist.
Man kann die Räume nicht lüften, deshalb
haben die Kinder auch keine gute Luft zum
Lernen im Zimmer. Man muss sich überlegen, das Budget der IIG so festzusetzen,
dass solche Sanierungen funktionieren. Das
ist kein Ausspielen, das ist nur die Überlegung, ob das Geld für beide Finanzierungen
vorhanden ist, oder ob es bei den Pflastersteinen immer der "Mercedes" sein muss.
GR Wallasch: Sicherheit definiert sich nicht
über statistische Zahlen, Sicherheit definiert
sich über das persönliche Empfinden, wenn
man soziale oder kriminelle Hotspots wahrnimmt. Gestern haben wir im Zuge der Alko-