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Im letzten Sommer fand die Tagung der internationalen besonderen Friedhöfe (ASCE)
in der Stadt Innsbruck statt. Friedhöfe sind
in letzter Zeit nicht mehr nur Ruhestätten für
Angehörige, sondern Grünoasen und wunderbare Aufenthaltsorte in der Stadt, die es
zu hüten und zu pflegen gibt.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
GR Lukovic, BA: Zu den Aussagen von
GR Wallasch, der sich immens gegen Fakten wehrt, möchte ich Stellung nehmen. Gefühlte Wahrheit ist für mich keine Wahrheit.
Das ist relevant in der Diskussion aber
wenn Maßnahmen gesetzt werden, muss
man sich auf Fakten berufen.
Ich möchte kurz aus dem Standard zitieren:
"Portugal hat im Jahr 2001 den Konsum aller
Drogen, auch Heroin und Kokain, entkriminalisiert. Folgende Auswirkungen der Liberalisierung konnten festgestellt werden: Im
Durchschnitt ist der Drogenkonsum gesunken; besonders bei der anfälligeren Gruppe
der 15- bis 24-Jährigen.
Der sogenannte problematische Drogenverbrauch, also der Konsum der potentiell gesundheitsgefährdendsten Drogensorten ist
gesunken. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand, der Drogen ausprobiert hat und dann
wieder konsumiert, ist ebenfalls gesunken.
Positive Entwicklungen nach Liberalisierung: die Anzahl der HIV-Neuansteckungen
unter Drogensüchtigen ist von 1.016 im
Jahr 2001 auf nur 56 Fälle im Jahr 2012 zurückgegangen." (Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv. Gruber: Herr GR Lukovic, BA
ist am Wort und hat den "Standard" zitiert.
GR Lukovic, BA: Das ist ein Bericht der
Drogenkonsumbehörde und ich zitiere weiter:
"Ähnliches gilt für die Neuansteckungen von
Hepatitis B und C. Im selben Zeitraum ist
die Anzahl der jährlichen Drogentoten von
80 auf 16 gesunken."
In Österreich gab es im selben Zeitraum
138 Drogentote.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

"Überdies hat sich die Anzahl der Heroinabhängigen in Portugal von 100.000 auf
50.000 halbiert.
Die drogenbezogene Kriminalität von Personen, die zu Haftstrafen verurteilt worden
sind, ist von 14.000 auf 6.000 Inhaftierungen gesunken."
In Österreich haben ungefähr 90 % aller
Personen, die drogensüchtig sind, Hafterfahrung.
Wenn über solche Sachen diskutiert wird,
sollte man sich auf die Fakten beziehen und
da können wir uns viel von Ländern abschauen, die den Drogenkonsum und -gebrauch entkriminalisiert haben. (Unruhe im
Saal)
Da ich nicht glaube, dass ein großes Interesse daran besteht, Sachen durchzulesen,
möchte ich zu StR Federspiel eine Berichtigung machen: Die Stadt Innsbruck ist nicht
die erste Stadt, die eine Waffenverbotszone
einführt. Linz hat sogar mehr Waffenverbotszonen.
Wenn sich StR Federspiel durchgelesen
hätte, was Waffenverbotszonen bewirken,
würde sich hier niemand hinstellen und sagen, dass das eine gute Maßnahme ist, um
eine sicherheitspolitische Tat in der Stadt
Innsbruck zu setzen.
Bei den sogenannten Waffenverbotszonen
geht es nicht um ein Waffenverbot. Wenn
ich eine Pistole führen dürfte und einen
Waffenschein hätte, könnte ich in solche
Zonen hineingehen und die Polizei könnte
gar nichts machen. Das legale Tragen von
Waffen bleibt weiterhin legal. Das illegale
Führen von Waffen bleibt illegal. Diese Gesetzesmaterie schafft nichts Neues in Bezug auf ein Waffenverbot.
Das Einzige, was in diesen Zonen gestärkt
wird, ist, dass die Polizei stärker kontrollieren und durchsuchen darf. Jeder Gegenstand, der irgendwie dazu dienen kann, als
Waffe verwendet zu werden, kann in diesen
Verbotszonen eine Waffe sein. Man muss
auf die Kulanz der Polizei angewiesen sein,
dass die leere Glasflasche im Rucksack
nicht als Waffe zählt oder dass einem als
Frau nicht der Pfefferspray abgenommen
wird. (Unruhe im Saal)