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Die Waffenverbotszonen schaffen rechtliche
Unsicherheit. Man wird sich ansehen müssen, wie die Gerichte nach gewissen Vorfällen entscheiden werden. Es müssten richtige sicherheitspolitische Maßnahmen gesetzt werden wie z. B. mit der Feuerwehr oder das Projekt "Luisa". Das sind gute Maßnahmen, um die Sicherheit in der Stadt Innsbruck zu erhöhen. Irgendwelche Aussagen mit gefühlten Wahrheiten oder mit Zonen, verbessern nichts, außer dass BürgerInnen weiter schikaniert werden können.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Ich bin leidenschaftliche Autofahrerin, liebe es auf der
Autobahn zu rasen und am besten vom
Wohnzimmer aus direkt in das Auto zu steigen. Seit 30 Jahren geht es in den Klimaberichten aber nicht mehr darum, die Klimakatastrophe zu verhindern, sondern nur noch
um Schadensbegrenzung. Wir kämpfen momentan mit Maßnahmen darum, dass nicht
Millionen Menschen ihr Haus verlieren oder
Umwelteinflüssen ausgesetzt sind.
Bei der Klimakatastrophe geht es schon
lange nicht mehr darum, einen Eisbären
vom Nordpol zu retten. Es ist Fakt, dass die
Eisbären aussterben werden. Die Klimakatastrophe findet auch in der Stadt Innsbruck
statt. Wir haben im Sommer Temperaturen
von über 40 Grad und nicht jede Familie
kann es sich leisten, öfters in der Woche in
ein Freibad zu gehen.
Gerade in den Stadtteilen, in denen mit viel
Beton gebaut worden ist, erhitzt sich Luft
noch stärker. Nicht jede/r hat einen Garten
mit einem Baum, um sich zu akklimatisieren.
Jede Großstadt in Europa versucht autofreie Zonen zu errichten. Wir kämpfen immer noch damit, dass Menschen innerhalb
der Stadt Innsbruck noch mit dem Auto fahren, obwohl sie in fünf Minuten mit Bahnen
und Bussen überall sein würden.
30 % der Fläche in der Stadt Innsbruck ist
für den Autoverkehr reserviert. Die Diskussion über leistbares Wohnen und die Parkraumbewirtschaftung als Abzocke zu sehen,
ist mehr als scheinheilig. Ich möchte dafür
plädieren, dass wir nachhaltige Politik betreiben und da sind Umweltmaßnahmen
wichtig und der Ausbau des Nahverkehrs
nötig. Es sollte jede/r ohne Auto mobil bleiben können.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber:
GR Plach: Wir haben in unserem Arbeitsübereinkommen eine Priorisierung festgehalten. Zuerst die FußgängerInnen, dann
der öffentliche Verkehr, dann die RadfahrerInnen und zuletzt erst der motorisierte Individualverkehr.
Vorrangig als zukünftige Herausforderung
ist die Inbetriebnahme der Linien "2 und 5",
die durchgehende Linie der Straßenbahn
und die Erweiterung des IVB-Netzes. Es ist
wichtig, die Anregungen der Bevölkerung im
Bereich der Mobilität aufzunehmen. In Zukunft wird es wichtig sein, Probleme vor ihrer Entstehung zu behandeln und das Mobilitätskonzept weiterzuentwickeln.
Bezüglich Sicherheit glaube ich, dass die
Expertise von GR Wallasch zum Teil zutrifft
aber der Irrgedanke besteht, nur mit polizeilichen Maßnahmen einem solchen Problem
Herr zu werden. Es braucht neben der Prävention auch Beratung und Anlaufstellen für
Personen, die schon suchtkrank sind. Wir
wissen, dass Personen, die in sozialpolitisch prekäre Situationen kommen, schwer
suchtgefährdet sind.
Ich schätze die Arbeit der Berufsfeuerwehr
Innsbruck (BFI) sehr, möchte aber auch auf
die Rettungsdienstorganisationen wie die
Freiwillige Rettung Innsbruck, der Samariterbund, die Johanniter Tirol Gesundheitsund soziale Dienste mildtätige GmbH oder
die Souveräner Malteser-Ritter-Orden Großpriorat für Österreich KG hinweisen.
Bei der Infrastruktur in der Landesleitstelle
bzw. bei der BFI und im Gebäude der freiwilligen Rettung besteht Handlungsbedarf,
wobei hier auch das Land Tirol in die Pflicht
genommen wird.
Bei den Tiefbau- und Verkehrsprojekten
geht es darum, was in Zukunft den Mehrwert für die InnsbruckerInnen darstellt,
wenn Geld in die Hand genommen wird. Vor
allem in Zeiten, wo darauf geschaut werden
muss, was ausgegeben wird.
GR Mag. Falch: Ich verstehe nicht, dass
man die Ampelschaltung in Innsbruck nicht
besser in den Griff bekommt. Ganz egal, wo
man sich befindet, ist es ein permanentes
Ärgernis. Es kann nicht wahr sein, dass