Gesamter Text dieser Seite:
- 998 -

mich immer sehr wichtig. Ich weiß, was dort
tagtäglich in den frühen und späten Abendstunden geleistet wird. Die Zahlen, gerade
was die Mullkübel betrifft oder wie viel Kilometer an Gehsteigen und Straßen gereinigt
wird, muss man immer wieder betonen.
Viele Menschen wissen gar nicht, was diese
MitarbeiterInnen leisten. Einen großen Appell hätte ich an alle politischen Fraktionen.
Ich möchte StRin Mag.a Schwarzl nach dem
ersten Schneefall den "politischen Beißreflex" ersparen, dass die Stadt Innsbruck zu
wenig Räumfahrzeuge und zu wenig Personal hat. Ich bitte darum, zur Kenntnis zu
nehmen, dass in einer Stadt wie Innsbruck
auch einmal drei Zentimeter Schnee liegen
können.
Es gibt eine klare Priorisierung in der Stadt
Innsbruck, welche Straßen zuerst gereinigt
werden. Es ist wichtig, dass die Trassen
des öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) frei sind, damit eine Mobilität in der
Stadt Innsbruck gewährleistet ist. Wenn
nicht jede Seitenstraße, jede Nebenfahrbahn und nicht jeder Gehsteig sofort geräumt ist, gibt es auch die Möglichkeit Winterschuhe zu kaufen.
Die Verantwortung liegt nicht immer bei der
Stadt Innsbruck. In diesem Zusammenhang
bitte ich bei einer politischen Diskussion immer darauf hinzuweisen, dass es den
§ 903 Straßenverkehrsordnung (StVO) (AnrainerInnenverpflichtung) gibt. Der/die AnrainerIn ist gefordert, in einer Zeit zwischen
06:00 Uhr und 22:00 Uhr den Gehsteig vor
seinem/ihrem Grundstück zu reinigen.
Ich möchte mich bei StRin Mag.a Mayr für
die gute Zusammenarbeit bedanken. Der
Sport in der Stadt Innsbruck ist gut aufgestellt. Ich bin froh, dass einige Projekte, die
ich noch starten konnte, in Zukunft weitergeführt werden können.
Einen Appell möchte ich in diesem Haus
aber an alle richten. Auch wenn in den
nächsten Jahren in diesem Bereich gespart
werden muss, bitte ich, nicht ganz zu vergessen, dass wir immer wieder gerne GastgeberIn von Großsportveranstaltungen sind.
Wir sind eine Stadt, in der viele Weltmeisterschaften, Europacups und Weltcups
stattfinden.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

Wir haben eine perfekt aufgestellte Infrastruktur und eine große Zahl an ehrenamtlichen FunktionärInnen, die diese Veranstaltungen positiv abwickeln. Gerade für den
Spitzensport, aber auch für den Breitensport
ist es wichtig, dass diese Veranstaltungen
stattfinden. Nur dann gelingt es uns, von
dritter Hand wie der Republik Österreich finanzielle Mittel zu lukrieren, um diese
Sportstätten auf dem Stand zu halten, auf
dem sie derzeit sind.
GR Lassenberger: Ich möchte ein paar
Worte zur Waffenverbotszone und zur Prävention sagen und GR Lukovic, BA antworten. Du sprichst von legalen Waffen. Im
Waffengesetz ist verankert, dass sich jeder,
der die Anforderungen erfüllt, eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpass holen
kann. Dazu müssen gewisse Kriterien erfüllt
werden. Ich z. B. erfülle die Voraussetzungen für einen Waffenpass, da ich Mitglied
der Bundespolizei bin und den Umgang mit
einer Waffe nachweisen kann. Auch die
psychische Eignung wird dort geprüft.
Wenn gesagt wird, dass Leute einen Waffenpass bekommen, denen es nicht zusteht,
stellst Du damit die Behörde und ihre Kontrollen in Frage. Scheinbar ist GR Lukovic, BA nicht bewusst, welche rechtlichen
Möglichkeiten die Polizei hat. Von Seiten
der GRÜNEN wird die Ermächtigung für gewisse Kontrollen der Polizei überschätzt.
Die Polizei ist an Gesetze gebunden und
kann nicht jeden Menschen auf der Straße
anhalten und durchsuchen. Auch in der
Waffenverbotszone ist das nicht anders. Es
wurde die Möglichkeit geschaffen, Kontrollen nach versteckbaren Waffen durchzuführen. (Unruhe im Saal)
Ich kann versichern, dass GR Lukovic, BA
in diesem Bereich keine Ahnung hat, da er
nicht wie ich auf der Straße im Einsatz ist
(Beifall). Die Kontrollen sind nicht einfach.
Es wurde jedoch eine rechtliche Möglichkeit
geschaffen, jemanden nach diesen Waffen
zu durchsuchen.
Eine Waffe kann man nicht so leicht verstecken wie ein Messer. Beim Einsatztraining
lernen wir immer wieder, wie schnell jemand, der mit einem Messer umgehen
kann, einen anderen außer Kraft setzen
kann - auch einen Polizisten.