Gesamter Text dieser Seite:
- 999 -

Ich wünsche es keinem in diese Situation zu
kommen. Für die Einführung dieser Zone
hat es Kriterien gegeben, die begründet
wurden, damit sie gesetzlich standhalten.
Gerade die Delikte mit Hieb- und Stichwaffen haben vom Jahr 2008 bis heute von 18
auf 110 zugenommen. Um Bgm. Willi zu folgen, darf ich aus der Tiroler Tageszeitung (TT) vom 02.12.2018 zitieren: "Eigentlich müssten wir einen ganz anderen Ansatz
wählen. Es sollten überhaupt keine Waffen
getragen werden dürfen." (Pfiffe, Beifall).
Scheinbar ist sich die Partei der GRÜNEN
nicht einig.
GR Lukovic, BA liest scheinbar nur den
Standard und nicht die TT.
Zur Prävention kann ich GR Wallasch nur
beipflichten. Die Polizei leistet in den Schulen sehr gute Arbeit. Es muss aber so sein,
dass man Prävention, egal ob Alkohol,
Suchtgift, Glücksspiel usw. in den Lehrplan
verpflichtend aufnimmt. Das Lehrpersonal
muss eine Ausbildung machen und das Gelernte an die Schüler weitergeben.
Wenn man früh genug ansetzt, kann man
viele Dinge verhindern. Es wird immer Personen geben, die dieser Sucht verfallen und
denen muss natürlich geholfen werden. Bereits in der Volksschule muss mit Prävention
begonnen werden. In den Kindergarten und
in die ersten Klassen der Volksschule werden die Kinder begleitet und an der Hand
über den Zebrastreifen geführt. Wenn das
gut gemacht wird, merken sich das Kinder
bis ins Erwachsenenalter.
Genauso sehe ich das beim Suchtgift. Man
muss den Kindern früh genug aufzeigen,
welche Folgen entstehen und wie schnell
man süchtig wird. Dieses Thema muss in
den Lehrplan aufgenommen werden.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Gruber: In der Diskussion
wird alles ideologisiert und schlecht dargestellt. Was die Statistiken, die Sicherheit
und den Drogenkonsum anbelangt, möchte
ich nicht den Standard zitieren, weil da die
Zahlen nicht stimmen. Tatsache ist, dass
wir in der Stadt Innsbruck ein Drogenproblem haben, das sich gesellschaftlich und gesundheitspolitisch massiv auswirkt.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

Wer das bestreitet, ist naiv. Man kann den
Zugang natürlich auch so wählen wie die
GRÜNEN und deshalb würde ich darum bitten, dass sie die Freigabe von Drogen fordern, wenn sie das wollen. Dann können wir
die politische Debatte in Bund, Land und
der Stadt Innsbruck führen.
Ihr müsst das aber auch den BürgerInnen
und WählerInnen sagen. Ich bleibe dabei,
dass wir drogenkranken Menschen helfen
müssen und das nicht bagatellisieren dürfen. Die Freigabe von Drogen halte ich aber
aus verschiedensten Gründen für den falschen Weg. Ich bitte GR Lukovic, BA zu sagen, was er will. Er soll eine Pressekonferenz mit Bgm. Willi abhalten und die Freigabe von Drogen in der Stadt Innsbruck fordern. Dann wäre die Sache ehrlich. Man soll
eine Linie haben und zu der stehen, damit
man damit arbeiten kann.
Auch mit GR Mag. Fritz muss ich schimpfen: Wenn wir uns als Gesellschaft darüber
einigen, dass wir Drogen freigeben wollen,
kann man nach dem Dienst beim Bundesheer am Abend einen "Joint" rauchen. Derzeit ist das aber verboten.
Auch die GRÜNEN bestehen immer auf die
Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und deshalb bitte ich darum, diese auch bei der
Drogenpolitik anzuwenden und in aller Konsequenz durchzuführen oder eine Änderung
der Gesetze herbeizuführen.
Die Waffenverbotszone ist ein Instrument,
das schon in einer Periode definiert wurde,
in der die Sozialdemokratie noch in der Regierung war. Das ist eine bundespolizeiliche
Geschichte, bei der ich die Kritik nicht verstehe - es wurde nur die Analyse betrieben.
Es kommt mir so vor wie bei der FPÖ: "Wir
haben ein Problem, aber keine Lösung". Es
wird nur das Problem ohne Lösung beschrieben. Natürlich hat die Waffenverbotszone einen Sinn, ansonsten hätte sie der
Gesetzgeber nicht definiert.
Bitte gehen Sie mit mir einmal in die Bogenmeile GR Lukovic, BA, dann werden Sie sehen, dass das nicht so lustig ist. Es gibt dort
Frauen und Männer, die attackiert werden,
und da muss etwas dagegen getan werden.
Wenn sie das ins Lächerliche ziehen, sagen
Sie das bitte Ihren WählerInnen und Sym-