Gesamter Text dieser Seite:
- 1004 -

grundsätzlich einen Bewusstseinswandel.
Dahingehend, dass das Leben nicht zum
Großteil aus Spaß, Unterhaltung, Spannung
und Freizeit besteht und dass es schon gar
keinen Anspruch gibt auf einen bestimmten
Lebensstandard, den ich mir nicht aus eigenen Stücken selber erarbeiten kann. Es gibt
auch kein Recht, auf Kosten anderer zu leben. Ebenso wie es nicht gerecht ist, jenen,
die fleißig arbeiten und es im Leben zu etwas gebracht haben, ihr Geld und ihr Eigentum wegzunehmen, um es anderen, die das
nicht haben, zu geben.
Umverteilung ist keine Wohltat, sondern
staatlicher Zwang und muss auf jene Bereiche beschränkt werden, in denen existenzielle Bedrohungen vorliegen. Zu diesen existenziell bedrohten Menschen zählen auch
unsere drogenkranken und obdachlosen
MitbürgerInnen. Auch hier liegt es in unserem Aufgabengebiet, die Versäumnisse der
letzten Jahre schnellstmöglich aufzuholen.
In diesem Sinne gilt es einerseits mit dem
Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene in Gespräche über die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft in Verbindung zu treten. Andererseits, soweit uns
das möglich ist, auch in der Stadt unsere
Hausaufgaben zu machen, sodass wir unseren kranken, behinderten und älteren MitbürgerInnen eine würdige Existenz bieten
können und anderen in akuten Notlagen befristeten Beistand leisten.
GRin Duftner: Ich möchte ganz konkret auf
ein ganz wichtiges Thema eingehen und
zwar auf das Thema Frauen. Die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern und die
Förderung der Gleichstellung ist ein Grundsatz, der in der österreichischen Verfassung
verankert ist. Dass wir historisch gesehen in
einer Gesellschaft in Österreich leben, die
eine Hierarchie zwischen den Geschlechtern hatte, ist eine Tatsache. Das ist ein kulturelles Erbe, mit dem wir umgehen müssen.
Nicht alles, was zur österreichischen Kultur
gehört, ist auch gut und positiv. Nach langem Bemühen wurde etwa das Frauenwahlrecht 1919 eingeführt. Dann wurden in weiterer Folge die Sonderrechte für Männer abgeschafft, die z. B. über die Berufstätigkeit
der Ehefrau entscheiden konnten, allein und
ohne Absprache mit ihr, oder über den Bildungsweg der eigenen Kinder.
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

Eigentlich ist es absurd und heutzutage
nicht mehr vorstellbar, dass von einem einzelnen Mann entschieden wird, ob eine
Frau berufstätig sein kann, welchen Beruf
sie erlernt oder welche Ausbildung sie
macht, ohne dass sie gefragt wird.
Und doch war das noch 1975 rechtliche Realität in Österreich. Dass das erst so kurz
her ist, und dass diese Errungenschaften
noch nicht gut abgesichert sind, erleben wir
jetzt mit der neuen Bundesregierung, die
teilweise Grundwerte festschreibt, die diesen Zielen nicht entsprechen. So z. B. ganz
konservative Familienbilder, dass eine Familie eine Gemeinschaft von Frau und Mann
sei mit gemeinsamen Kindern als natürliche
Keimzelle (für eine funktionierende Gesellschaft und Garant unserer Zukunftsfähigkeit).
Also habe ich auch keine Familie, weil ich
mich für eine kinderlose Ehe entschieden
habe. Zukunftsfähig ist so etwas nicht.
Dementsprechend haben alle gleichgeschlechtlichen Paare und alle alleinerziehenden Mütter oder Väter nach diesem Bild
auch keine Familie. Zum Glück widerspricht
das aber den Gesetzen, nach denen wir leben.
Es werden ganz massiv Kürzungen vorgenommen, insbesondere bei feministischen
Vereinen und Frauenorganisationen. Ganz
besonders bei den autonomen Organisationen. Es wurde zwar immer damit begründet,
man möchte sich auf die Bekämpfung der
Gewalt gegen Frauen konzentrieren und da
würde umgeschichtet werden.
Wenn man sich das aber ganz konkret anschaut, entspricht das nicht den Tatsachen.
Ich würde mir wirklich sehr wünschen, dass
wir die Unterstützung von Frauenorganisationen weiter ausbauen könnten, aber derzeit
müssen wir uns leider darauf konzentrieren,
überhaupt noch abzusichern, was bis jetzt
aufgebaut worden ist.
Ein Beispiel, der Verein Autonomes FrauenLesbenZentrum Innsbruck, der gerade sein
35-jähriges Jubiläum gefeiert hat und sehr
viel wichtige Arbeit in Innsbruck leistet. Diesem Verein wurden einfach die Mittel um
100 % vom Bund gekürzt. Diese bekommen
jetzt nichts mehr von Bundesseite. Das
wurde ihnen nicht einmal persönlich mitgeteilt, sie haben das per E-Mail auf eigene
Nachfrage hin erst erfahren.