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aufstocken werden müssen, wenn wir zulassen, dass die christlich-soziale ÖVP und die
Soziale Heimatpartei - bitte erinnert Euch an
das Soziale in Eurem Titel - als Bundesregierung gemeinsam unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt schleifen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer.
Bgm.-Stellv. Gruber: Bevor ich in die Debatte eintrete, darf ich noch wie StRin
Mag.a Schwarzl vorher erwähnen, dass ich
ein paar Berichte aus den Ämtern vorgelegt
habe. Die werden auf die Website hinaufgelegt, ich habe sie aber auch für die FreundInnen des Nicht-Digitalen ausdrucken lassen.
Ich werde zum Sozialbereich etwas sagen,
weil man natürlich dort als Amtsführender
doch einen intensiven Zugang hat. Zum
Thema Pflege wird sich dann
GR Mag. Falch in unserem Sinne äußern.
Bei der Pflege haben wir in Innsbruck einen
hervorragenden Zustand erreicht. Wir verfassen jetzt gemeinsam mit dem Land unsere Stellungnahme zum neuen Pflegeplan
des Landes. Der Stadtsenatsbeschluss wird
nächste Woche getroffen. Wir haben da in
guten Verhandlungen mit dem Land Tirol
auf Augenhöhe feststellen können, dass wir
genug Infrastruktur haben.
Was wir brauchen, ist das Personal, das ist
die brennendste Frage in diesem Bereich.
Da bin ich mit LR DI Dr. Tilg sehr aktiv dran,
damit wir dieses Thema weiter optimieren
und verbessern. Ob wir das alles mit einheimischen Pflegekräften abdecken können, ist
fraglich. Wir werden wahrscheinlich wie in
anderen Bereichen, wie Tourismus oder Industrie, auch auf Arbeitskräfte zurückgreifen
müssen, die nicht aus Österreich kommen.
Da wird das Thema Migration und Zuwanderung dann real. Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer und ich haben eine sehr lange
Diskussion gehabt, gemeinsam mit den
Stellen des Landes und Dr. Innerebner,
dem Geschäftsführer der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) hinsichtlich dem
"Betreuten Wohnen" anbelangt.
Da waren wir in Tirol Pioniere. Das Land
zieht jetzt nach und wir haben da jetzt eine
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

eigene Regelung, eine Insellösung, bedarfsgerecht für die Stadt Innsbruck erreichen
können, was mich besonders freut und wofür ich mich auch ganz besonders bei LR DI
Dr. Tilg bedanken möchte. Ich glaube, wir
müssen maßgeschneidert Themen abarbeiten, auch in der Pflege.
Wir haben vor mehr als 20 Jahren mit dem
"Betreuten Wohnen" begonnen, was in den
anderen Bezirken erst jetzt nachzieht. Wir
haben eine andere Struktur aufgebaut, als
das Land in den anderen Gemeinden haben
will. Wir haben da eine gute Lösung. Ich
weise nur darauf hin, denn den Rest wird
dann GR Mag. Falch im Detail darstellen.
Bei beiden Themen, also Pflegeplan des
Landes Tirol plus betreutes Wohnen, gibt es
eine gemeinsame Lösung mit dem Land,
die wir in monatelangen Verhandlung jetzt
gut aufgegleist haben, um in der Pflege weiterhin diesen Standard halten zu können.
Die Problemlagen sind klar: Wir werden alle
älter, wir werden alle gesund älter. Aber irgendwann kommt der Pflegebereich dazu.
Die gesellschaftliche Veränderung haben
wir schon beschrieben. Wir brauchen die
Infrastruktur dazu und vor allem das Personal. Das wird eine riesengroße Aufgabe für
die nächsten Jahre werden, dass wir das sicherstellen können.
Zum Sozialen noch: Die Vorsitzende des
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
GRin Dr.in Krammer-Stark hat es bereits erwähnt - wir arbeiten sehr gut zusammen.
Natürlich gibt es bei manchen Themen inhaltlich andere Zugänge, aber das meiste
eint uns. Wir haben gemeinsam mit den
GÜNEN die Novellierung des Mindestsicherungsgesetzes vor zwei oder drei Jahren
auf Landesebene durchgeführt. Die Diskussionen werden jetzt auf Bundesebene vor
allem mit den Städten und Ländern gleich
sein.
Natürlich ist meine Landespartei über manche Ausformulierungen des neuen Mindestsicherungsgesetzes nicht so froh. Ich liebe
das Burgenland, aber man kann es nicht mit
Tirol vergleichen, vor allem was die Wohnkosten anbelangt. Da gibt es einen Nachholbedarf und ich hoffe, dass die Bundesregierung eine entsprechende Flexibilität zeigen wird. Das Ziel, dass wir die Menschen
absichern aber gleichzeitig auch motivieren,