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sich wieder in den Arbeitsprozess und gesellschaftlich zu integrieren, das muss sichergestellt werden.
Die Nuancen, inwieweit Auswirkungen eintreten, die teilen wir nicht ganz, aber es wird
natürlich eine klare Stellungnahme auch
von Seiten der Stadt Innsbruck und des Österreichischen Städtebundes dazu geben.
Auch die Stadt Innsbruck wird dazu eingeladen, zur neuen Mindestsicherung eine Stellungnahme abzugeben. Wir müssen uns
herantasten, damit wir eine praxisbezogene
Stellungnahme verfassen, damit hier der
richtige Standpunkt zu den Entwicklungen
entsteht.
Manche Themen der neuen Mindestsicherung auf Bundesebene halte ich für richtig,
manches halte ich im Sinne des christlichsozialen Zuganges etwas zu weit gefasst.
Da wird man sicherlich aus der Praxis noch
nachschärfen müssen, da bin ich der gleichen Meinung wie der Landeshauptmann oder Klubobmann Mag. Wolf auf Landesebene.
Die Wohnungskosten sind nicht nur in Innsbruck, sondern auch in anderen Regionen
in Tirol nicht vergleichbar mit anderen Teilen der Republik. Wir werden darüber noch
eine lange Debatte haben. Mir ist als Sozialreferent wichtig, und da bedanke ich mich
bei allen KollegInnen in der Koalition, dass
wir im Sozialbereich nicht sparen müssen.
Wir könnten es im Moment auch gar nicht,
mit den Problemlagen wie Drogenpolitik bis
hin zu anderen gesellschaftlichen Entwicklungen. Auch die Pflege gehört dazu. Alt-LH
DDr. Herwig van Staa hat schon vor zehn
Jahren gesagt, dass es einen Zeitpunkt geben wird, wo wir eine riesengroße Diskussion über die Finanzierung der Pflege starten werden. Der ist noch nicht da, aber in
den nächsten Jahren wird diese Diskussion
kommen. Das wird gesellschaftlich sehr interessant, wie viel Mittel wir aufnehmen
bzw. umschichten, damit wir jenen Menschen, die die Pflege benötigen, dann auch
die entsprechende Pflege in der Qualität
und in der Sicherung dieser zukommen lassen können.
Kurz noch zu den Sozialvereinen, ansonsten nehme ich der Fraktion zu viel Zeit weg:
Die 3-Jahres-Verträge werden in der nächsten Woche gemacht, das Budget dafür ist

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

da. Bei manchen Themen müssen wir vielleicht noch einen Nachtrag machen, weil
heute das Frauenhaus erwähnt wurde. Das
wird wahrscheinlich erst im Herbst eröffnet
werden, da hat StRin Mag.a Mayr recht. Das
wird auch teurer werden. Denn wenn ich so
eine wichtige Institution aufbaue und errichte, dann ist das natürlich auch mit Kosten verbunden. Wir haben aber natürlich einen unabdingbaren Bedarf, das Frauenhaus
in der Qualität beizubehalten.
Ich habe damals mit der früheren
GRin Dr.in Pokorny-Reitter sogar den Antrag
gestellt, dieses neue Frauenhaus zu bauen.
Herzliches Dankeschön an die SystempartnerInnen, die wir haben, von der Caritas bis
zum Streetwork Z6. Ich gebe zu, dass es im
Sozialpolitischen Arbeitskreis Tirol (SPAK)
auch unterschiedliche ideologische Zugänge gibt, die ich immer ausformuliere. Da
kommt der ÖVP-Mann bei mir durch. Wir
sind aber auf einem guten, kommunikativen
Weg.
Ich möchte aber, dass wir in der Sozialarbeit wieder stärker evaluieren, was eigentlich bei der Arbeit herauskommt, die wir mit
den KlientInnen machen. Da gibt es durchaus Unterschiede in der Professionalität und
in den Ergebnissen.
Wie bei jedem Betrieb oder jedem Verein
muss man am Ende sagen: Wo ist die Bilanz, wo stehen wir in der Tabelle? Was
können wir besser oder schlechter machen?
Ich glaube, dass das die Aufgabe der Sozialpolitik der nächsten Jahre in der Stadt gemeinsam mit den SystempartnerInnen ist.
Das wäre es eigentlich von meiner Seite.
Wir sind im Sozialbereich gut aufgestellt, wir
haben neue Themen, die wir anpacken sollten. Wir müssen mehr in die Prävention gehen, wir fangen immer zu spät an. Wir fangen dann erst an, wenn jemand schon in einer Problemlage ist. Dann wird es auch für
die Gesellschaft teurer, nicht nur bei den
Sozialausgaben, sondern auch bei den Gesundheitsausgaben, bei der Betreuung und
bei vielem mehr. Wir müssen umdenken
und mehr in die Prävention gehen, das ist
nicht nur im Klimaschutz so, sondern auch
im Sozialbereich und bei anderen gesellschaftlichen Entwicklungen.
Ich bedanke mich bei den MitarbeiterInnen
der Mag.-Abt. II, Soziales, und bei der Kinder- und Jugendhilfe. Wenn man dort die