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können wir uns als Stadt Innsbruck einen
Teil der Sozialausgaben sparen, weil die
Mietzinszuschüsse teilweise überflüssig
werden würden. Das heißt, wir müssen das
immer gesamt denken.
GR Plach hat eben ein wichtiges Anliegen
angesprochen. Wir brauchen dringen Housing First in der Stadt Innsbruck. Ich finde
es schön, dass es hier einen gewissen Konsens gibt, dass wir das brauchen. (Unruhe
im Saal)
Sozialausgaben, die man bei der kurzfristigen Unterbringung von Obdachlosen hat,
könnten anderweitig verwendet werden,
weil sich herausgestellt hat, dass Housing
First letztendlich eine günstigere und effizientere Möglichkeit der Unterbringung ist.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich darf noch einige
Punkte kurz anführen. StRin Dengg hat vollkommen Recht, wenn sie sagt, dass die
Frauenobdachlosigkeit gestiegen ist. Das
Land Tirol und auch die Stadt Innsbruck arbeiten an einem Projekt, um diese Zielgruppe versorgen zu können.
Damit man sich die Zahlen der Jugendwohlfahrt vor Augen führen kann: 16 % der Kinder und Jugendlichen sind KlientInnen der
Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Innsbruck. Davon werden Zweidrittel sozialarbeiterisch betreut. Das ist kein kleines Problem und wächst leider noch weiter.
Als Anmerkung wegen der Subventionen
vom Bund möchte ich nachtragen, was ich
vorher vergessen habe. Ja, ich bin auch
nicht ganz glücklich, dass genau im Bereich
der Prävention - GR Steixner wird auch den
Verein Mannsbilder gemeint haben - Subventionen gestrichen werden. Ich habe mit
den Leuten im Bund darüber gesprochen,
denn das ist der falsche Ansatz. Es bleibt
dann beim Land und der Stadt bzw. den
Gemeinden hängen.
Eigentlich ist die Idee dahinter, gerade im
Bereich der Gewalt präventiv tätig zu sein,
der richtige Ansatz. Wenn Männer, die dazu
neigen, Gewalt anzuwenden, das nicht tun,
weil die Prävention funktioniert, dann ersparen wir uns viel im Bereich der Exekutive,
der Justiz und ich rede noch gar nicht von
anderen Bereichen wie der Unterbringung
etc.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

Ich glaube, man muss das umfassend sehen, so wie ich das versucht habe dazustellen. Wir dürfen nicht auf die rote Ampel warten. Wenn wir frühzeitig handeln, dann werden auch die Probleme kleiner und die Debatten zu diesen Themen nicht mehr so
emotional geführt.
Es ist aber ein Prozess, der sich erst auf allen Ebenen - auch auf der des Bundes - einspielen muss. Andernfalls kämpft man nicht
gegen die Probleme, sondern nur gegen
manche Symptome.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Ich finde es
etwas befremdlich. Ich möchte die ÖVP und
die FPÖ einladen, einmal ehrlich zu sein.
Sie sagen, die Sozialpolitik ist extrem wichtig, aber gleichzeitig findet auf Bundesebene der radikalste Sozialabbau in der Geschichte der 2. Republik statt. (Beifall)
Wenn Sie davon sprechen, dass der Familienbonus Neu etwas bringt, dann profitieren
700.000 Familien in Österreich davon. Aber
1,5 Mio. Menschen haben davon gar nichts.
Der Familienbonus Neu ist nur ein Steuererlass. Das heißt, gerade die Menschen, die
viel Steuern bezahlen, haben etwas von
diesem Bonus.
Es ist auch kein neues Geld, das eingeführt
wurde, denn gleichzeitig mit der Einführung
dieses Bonus war z. B. die Kinderbetreuung
nicht mehr absetzbar und der Kinderfreibetrag wurde ebenfalls gestrichen.
Ich finde es auch irritierend, wenn Sie sagen, dass es schlimm ist, dass wir vermehrt
Frauen haben, die auf der Straße leben.
Woher kommt denn das? Diese Zahl wird
sich noch erhöhen, gerade da bei der Mindestsicherung nun wieder gespart wird. Die
Begründung, das Nichtarbeiten soll sich
nicht lohnen, ist ein Faustschlag in das Gesicht von Menschen die arbeiten und trotzdem so wenig verdienen, dass sie Mindestsicherung beziehen müssen. Diese Menschen gibt es auch!
Wir haben in der Stadt Innsbruck Menschen
in Obdachlosenheimen, die berufstätig sind
und sich trotzdem keine Miete leisten können. Wenn GR Mag. Anzengruber, Bsc
sagt, dass man Eigentum erwerben muss,
damit man die Eltern pflegen kann, dann
war dazu mein erster Gedanke ... (Unruhe
im Saal)