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Mein erster Gedanke war dazu: "Wenn sie
kein Brot haben, dann sollen sie Kuchen essen." Wir haben Familien in der Stadt Innsbruck, die können sich noch nicht einmal die
Miete leisten, geschweige denn davon träumen, eine Wohnung zu bekommen. Egal
wie viele Sozialbauten wir errichten werden,
wir werden es nicht schaffen, das zu ändern, weil die Mieten so hoch sind.

Damals hatte man nicht die Möglichkeit, das
zu ändern. Ein Freund von mir - er ist jünger
als ich - hat erzählt, dass seine Mutter als
Krankenschwester in der Klinik beschäftigt
war. Als sie nach ihrer Hochzeit zur Arbeit
kam, wurde ihr mitgeteilt, dass sie nicht
mehr hier arbeitet, weil ihr Mann für sie gekündigt hatte. Sie wurde nicht gefragt und
konnte auch nichts dagegen tun.

Dann auch noch zu sagen: Wenn man Eigentum hat, kann man auch die Eltern pflegen! Es gibt einen Unterschied zwischen
Betreuung von Menschen und Pflege von
Menschen. Demenzkranke SeniorInnen zu
pflegen, das ist eine ganz eigene Kategorie.
Darum schaffen es auch 24-Stunden-PflegerInnen nur zwei Wochen am Stück, weil
es sehr schwere Arbeit ist.

Es ist also ein Unterschied, ob es ein geltendes Gesetz ist oder ob von irgendwo
Druck ausgeübt wird. Ja, das habe ich auch
gesagt, es ist ein kulturelles Erbe, ein trauriges und scheußliches kulturelles Erbe. Es
ist abzuschaffen!

Wenn Sie mit Menschen sprechen, die in
Pflegeeinrichtungen arbeiten, dann sagen
sie, dass acht Stunden pro Tag mit demenzkranken Menschen zu arbeiten, extrem
schwer ist. Daher nochmals ein Appell an
die Bundesregierung gerichtet, dass der radikale Abbau im Sozialbereich aufhören
muss!
Gleichzeitig wird die Körperschaftssteuer
halbiert. Das sind Mehrkosten von
€ 2,5 Mrd. Die Begründung dafür war, dass
andere europäische Länder das auch tun.
Ja, sie tun es, aber sie machen das mit Zusicherungen. Da wird die Körperschaftssteuer nur reduziert, wenn das Geld dafür
investiert wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen oder den Standort in der Stadt beizubehalten. (Beifall)
StRin Dengg: Zur tatsächlichen Berichtigung zum Familienbonus Neu: Es kann nur
jemand einen Steuerbonus erhalten, der mit
seinem Lohn auch Steuern zahlt. Anders
funktioniert ein Steuerbonus aus gesetzlichen Gründen nicht.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Duftner: Ich möchte zu dem Thema
einige Dinge richtigstellen, StRin Dengg. Sie
haben gesagt, dass es heute auch noch
Männer gibt, die ihren Frauen vorschreiben,
ob sie arbeiten dürfen oder nicht. Aber bis
zum Jahr 1975 war das geltendes Recht
und das ist ein Unterschied.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

Da verstehe ich nicht, dass vielen Frauenorganisationen, die mit wenig Budget und
sehr viel ehrenamtlicher Arbeit hier Aufklärung und Bildungsarbeit betreiben, die Subventionen gekürzt werden. Selbst der Vereinigung für Bergbäuerinnen, die seit 30 Jahren Bildungsangebote für Frauen am Land
schaffen, wurden die Subventionen um die
Hälfte gekürzt.
Das ist nach meiner Meinung durch nichts
zu rechtfertigen, durch nichts zu entschuldigen. Wenn man dann immer noch behauptet, man steht zu Gleichberechtigung und
möchte sich gegen die Gewalt an Frauen
einsetzen, dann ist das eine glatte Lüge.
Man schafft mit all diesen Maßnahmen
nämlich zusätzliche Abhängigkeit.
Auch der Familienbonus schafft zusätzliche
Abhängigkeit. Warum? Er stärkt vor allem
die HöchstverdienerInnen. Er stärkt dieses
Modell des Familienernährers! Frauen verdienen in Österreich im Durchschnitt immer
noch um € 1.000,-- weniger. Zudem ist Österreich eines der Länder, das die höchste
Quote bei der Teilzeitarbeit hat. In vielen
europäischen Ländern gibt es sowas überhaupt nicht mehr. (Unruhe im Saal)
Gerade AlleinerzieherInnen fallen oft in die
Negativsteuer. Das heißt, sie bezahlen
keine Steuer und der Familienbonus kommt
ihnen auch nicht zugute. Es fallen dann
auch andere Dinge weg. Sie können z. B.
die Kinderbetreuung nicht mehr steuerlich
absetzen. Das ist nochmals mehr Abhängigkeit, nochmals mehr Arbeit, die sie unbezahlt zuhause leisten müssen.
Das betrifft auch die Pensionen und da fragen sie sich, warum es so viele obdachlose