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nicht mehr die Möglichkeit des Wirtschaftens haben, dann sind unsere gesamten
Leistungen gefährdet.
Über das sollten wir in diesem Haus auch
einmal etwas nachdenken. Es geht nicht immer nur um das Schlechtmachen - wenn ich
durchs Land fahre, höre ich oft, die Stadt
Innsbruck ist so verschuldet -, sondern
macht doch einmal den Vergleich mit anderen Gemeinden! Ihr werdet sehen, wir gehören zu den reichsten Gemeinden dieses
Landes und Österreichs. Ich möchte, dass
Ihr das auch erwähnt.
In diesem Sinne werden wir dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2019 zustimmen. Ich
wünsche Euch ebenfalls ein frohes Weihnachtsfest!
in

StR Dengg: Zur tatsächlichen Berichtigung: Erstens kann man nicht sagen, dass
"Ihr" im Beirat wart, denn in dem Beirat war
nur ich!
Es gab erst den Beirat I. Ich gebe zu, in diesen 18 Jahren im Gemeinderat habe ich einen großen Fehler begangen. Ich habe einmal Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer vertraut, das stimmt. Sie hat damals gesagt:
"Andrea, Du kannst da ruhig zustimmen,
denn wir werden einen Beirat II installieren,
um eine Liftanbindung aus dem Ort, hinüber
..." (Unruhe im Saal)
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das haben wir ja gemacht!)
(Bgm.-Stellv. Gruber: Das haben wir gemacht! Ihr wart alle dabei!)
Jetzt spreche ich, denn ich habe Euch allen
lange genug zugehört.
Mir wurde gesagt, dass ich zustimmen
kann, denn, wenn wir keine Mehrheit haben,
können wir das im Gemeinderat immer noch
ablehnen. Das habe ich gemacht. Dann ist
GR Mag. Krackl zu den Zeitungen gelaufen
und hat gesagt, dass ich ebenfalls zugestimmt habe. (Gelächter im Saal)
Aber ich sage dazu, ich habe daraus gelernt. Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer
werde ich mein Leben lang nicht mehr vertrauen. (Unruhe im Saal)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

GR Lukovic, BA: Zum einen finde ich es
sehr spannend, dass StR Federspiel so tut,
als hätte nur die FPÖ bei dieser Wahl gewonnen. Ich möchte erwähnen, die GRÜNEN sind die stimmenstärkste Partei geworden und stellen den Bürgermeister! Das genau mit jenen Projekten, die Ihr immer angeschossen habt: Die Parkraumbewirtschaftung, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Bauten! Wir haben diese Wahl
gewonnen wegen der Projekte, von denen
Ihr behauptet, dass die BürgerInnen sie
nicht haben wollen! (Beifall)
Wenn ich mir die aktuelle Umfrage ansehe,
dann habe ich mit dem, was ich gerade gesagt habe, noch mehr recht! (Unruhe im
Saal)
Ich komme zurück zum Thema: Wenn Du,
StR Federspiel und andere sagen, dass die
Stadt Innsbruck wie ein Unternehmen geführt werden muss, dann sage ich: Nein!
Wenn ich ein Unternehmen führe, dann bin
ich auf Gewinnmaximierung aus. Ich
schaue, wie ich möglichst viel Geld herausbekomme.
Wenn ich das als Stadt auch tun würde,
dann müsste ich alle Investitionen in Kulturinitiativen, Sozialleistungen und alles was
kein Geld bringt, abschaffen. Wir haben die
Stadt nicht wie ein Unternehmen zu führen,
sondern wie eine Stadt, die ein politisches
und soziales Gewissen und eine Verantwortung dafür hat. Das machen wir mit diesem
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019. Er
ist nicht perfekt, denn es ist aktuell schwierig, aber es ist das bestmögliche Budget,
das wir in dieser Situation erstellen konnten.
Ich bin mir sicher, dass wir in Zukunft wieder besser dastehen werden und weiter investieren können.
StR Federspiel: Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer, das Wort Unwahrheit gebe ich
an Dich zurück. Du sprichst auch die Unwahrheit, wenn Du mich bezichtigst, dass
ich die Unwahrheit spreche - dann sind wir
wieder Bari. Da konnte ich Dir schon einige
Dinge nachweisen und da wird auch noch
mehr kommen.
Es haben genügend Experten vor dieser Situation, die wir jetzt am Berg haben, gewarnt. Aber das ist eine andere Geschichte
und die kommt noch auf Dich zu.