Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 2018-12-14-GR-Protokoll-Budget-2.Teil.pdf
- S.71
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AG (IKB AG). Wir haben die Parkraumbewirtschaftung von der ersten Stunde an mitgetragen oder auch die Regionalbahn.
Wir haben den Gemeinderat nicht mit Anfragen zugeschüttet, sondern immer viele konstruktive Anträge gestellt. So untergriffige
Auseinandersetzungen und Beschimpfungen hat es eigentlich von Seiten der Opposition in der Zeit nicht gegeben.
Das muss man als Mandatar aushalten,
auch wenn GR Mag. Fritz zu einem unserer
Mandatare "Koffer" und solche Dinge sagt.
(Unruhe im Saal)
Das hat er natürlich zurückgenommen. Es
gehört eine gewisse Härte in der Debatte
dazu. Wir halten das leicht aus, denn mit
uns gehen auch manchmal die Emotionen
durch.
Deshalb denke ich, dass Opposition etwas
Wichtiges ist. Aber zu einer guten Opposition gehört auch ein Maß an Verantwortung.
Da vermisse ich, dass es nicht um Inhalte
geht. Das gilt nicht für die Opposition generell, aber für eine sehr große Gruppe hier.
Man hat das Gefühl, es geht in erster Linie
einfach nur um das "Krakeelen".
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer, wenn Sie
sagen, dass jeder Gemeinderat, der für den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 ist,
so handelt, als wäre es sein eigenes Geld,
dann kann ich mir das nicht gut vorstellen.
Es wird hier beschlossen und was soll dann
passieren, wenn das Geld weg ist!
Das möchte ich zum Abschluss nochmals
deponieren. Ich habe eigentlich die gesamten zwei Tage nicht gewusst, wie ich damit
umgehen soll. Es ist aber offensichtlich so
und die Zeichen der Zeit gehen auch an uns
nicht vorüber. Ich bin um jede Wortmeldung
dankbar, die versucht, wieder Inhalte hier
herein zu bringen.
Wenn es etwas ganz Grobes ist, dann ist
immer noch fraglich - das werden wir bei
der Patscherkofelbahn sehen -, ob es da
eine politische Verantwortung gibt, ob jemand zurücktritt oder sonst was.
Bei einer solchen Budget-Sitzung wie heuer
bin ich eigentlich froh, dass wir keinen Livestream haben, denn dann würden uns
noch weniger Leute wählen.
StRin Dengg: Schade, dass nicht mehr viele
aus der Zeit da sind. Da hat damals StRin
Mag.a Schwarzl Alt-Bgm. DDr. van Staa so
geärgert, dass er von seinem Stuhl aufgesprungen ist und die Armlehne in der Hand
hatte. Soviel dazu, dass es damals immer
so harmonisch war! (Unruhe im Saal)
GR Kunst: StRin Mag.a Schwarzl, ich bin
seit dem Jahr 2008 im Gemeinderat. Ihr
wart damals noch in Opposition. Da kann
ich mich an die Wortgefechte von GR Mair
mit Altbürgermeisterin Zach, Gott hab sie
selig, und GR Hof erinnern. Wie es da zugegangen ist! Da hat Altbürgermeisterin Zach
dann mit rotem Kopf und zerzaustem Haar
den Saal verlassen, so hatte sie sich geärgert!
Wegen der Kraftausdrücke, wir haben nicht
damit angefangen! Letztes Jahr hat mir
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer den
Scheibenwischer gezeigt. Ich habe das gar
nicht mitbekommen, aber sie hat sich dann
selbst einen Ordnungsruf erteilt! (Gelächter
im Saal)
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018
Zur Aufstellung, die Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer so toll hergezeigt hat: Ich habe
schon auch gesehen, dass bei den Vermögenswerten ein Plus steht. Ich habe aber
auch die Dinge gesehen, die Du nicht gezeigt hast. Beispielsweise die reinen Finanzschulden - das ist das bare Geld - sind
vom Jahr 2012 bis zum Jahr 2017 von
€ 30,5 Mio. auf über € 97 Mio. angestiegen.
Das ist eine Erhöhung von 718 %.
Die Haftungen kann man außer Acht lassen, denn sie sind für mich selbstregelnd.
Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich um das
Sechsfache im gleiche Zeitraum erhöht, von
€ 112,67 auf € 734,--.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bitte,
dann auch die Seite vorher, Anlagevermögen, vorlesen.)
Das habe ich vorher schon gesagt, dass da
ein Plus von € 531 Mio. steht. Aber darüber
ist auch vermerkt, dass das Anlagevermögen der Stadt Innsbruck um € 1,6 Mio. zurückgegangen ist.
Wir von der Opposition können schon auch
die Zahlen lesen, das möchte ich GR
Mag. Stoll, meinem - alten Kampfkameraden, hätte ich jetzt fast gesagt -, Kollegen
im Ausschuss für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen sagen. Es ist legitim,
dass die Regierung ihr Budget verteidig. Wir