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von der Opposition zeigen eben die Dinge
auf, die uns nicht gefallen. Das gehört zum
Geschäft dazu.
Wenn wir in der Regierung wären, dann
würden wir das auch so machen! So ist das
Leben.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Lassenberger: Bezüglich unserer Inhalte, StRin Mag.a Schwarzl: Wir sind eben
zwei verschiedene Lager. Wie man sieht,
haben wir mit unseren Inhalten acht Mandate erreicht. Also sind wir doch nicht so
falsch gelegen. Wir sind die zweitstärkste
Fraktion in diesem Gemeinderat!
Eure Leute finden unsere Inhalte nicht gut,
wir können Eure auch nicht leiden. Das ist
so und das muss man akzeptieren. Ob Dir
unsere Oppositionsarbeit gefällt oder nicht,
ist nicht ausschlaggebend. Solange sie Dir
nicht gefällt, bin ich sicher, haben wir alles
richtiggemacht. (Unruhe im Saal, Beifall)
Zum Vorwurf des Lautseins und des "Krakeelens", muss ich Euch sagen, wir passen
uns Eurer Sprachkultur an.
Bgm. Willi unterbricht um 14:55 Uhr die Sitzung zur Annahme von Anträgen für die bevorstehenden Abstimmungen und setzt die
Sitzung um 15:00 Uhr fort.
3.5

Abstimmungen

3.5.1 I 13698/2018/PA
Dienstpostenplan 2019 der Hoheitsverwaltung
Bgm. Willi: Mir liegt folgender Abänderungsantrag der FPÖ vor:
Der Gemeinderat möge beschließen, den
Dienstpostenplan 2019 wie folgt zu ergänzen:
Der Punkt Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen (270) soll um
-

Schaffung 4 DP C I-IV
(Sicherheitswesen)

erweitert werden.
Lassenberger, eigenhändig
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der Abänderungsantrag der FPÖ wird abgelehnt.
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender Dienstpostenplan 2019 für BeamtInnen und Vertragsbedienstete der
Stadt Innsbruck mit allen Zuweisungen (einschließlich Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG {IIG}, Innsbrucker Soziale Dienste
GmbH {ISD} sowie Tiroler Landestheater
und Innsbrucker Symphonieorchester
GesmbH; jedoch ohne Zuweisungen an
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG {IKB})
wird angenommen.
3.5.2 IV 15753/2018
Gebühren und sonstige Abgaben,
Neufestsetzung für das Haushaltsjahr 2019
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ und GERECHT, 12 Stimmen):
Die Neufestsetzung der Gebühren und
sonstigen Abgaben wird für das Rechnungsjahr 2019 gemäß Beilage angenommen.
3.5.3 IV 9140/2018
Entwurf der Haushaltssatzung sowie der Ausführungsbestimmungen inklusive Liste der gebundenen Ausgaben für den Voranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 10 Stimmen):
Beiliegende Haushaltssatzung 2019 sowie
die Ausführungsbestimmungen inklusive der
Liste der gebundenen Ausgaben für den
Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 werden
angenommen.