Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 2020-02-27-GR-Protokoll.pdf
- S.12
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 72 -
7.
Bgm.-Stellv. Gruber, Mandatsverzicht
Bgm. Willi verliest das Schreiben vom
19.02.2020:
"Gemäß § 17a Abs. 5 iVm § 16a Abs. 3 des
lnnsbrucker Stadtrechts (IStR) verzichte ich,
Franz X. Gruber, mit heutigem Tag auf das
Amt des 2. Vizebürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck sowie gemäß § 16a
Abs. 3 auf mein Mandat als Mitglied des
Gemeinderates.
Der Verzicht auf mein Amt als 2. Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck
sowie der Verzicht auf mein Mandat als Mitglied des Gemeinderates werden gemäß
§ 16a Abs. 3 des lnnsbrucker Stadtrechts
(IStR) mit Ablauf des 26.02.2020 wirksam
und unwiderruflich.
Franz Xaver Gruber"
Es wird Kenntnis genommen.
8.
Vorrücken des Ersatzmitglieds in
den Gemeinderat
Bgm. Willi: Ich verlese das Schreiben der
ÖVP vom 27.02.2020:
"Wir, die Gemeinderatspartei "Die Volkspartei (ÖVP)", teilen mit, dass gemäß
§ 80 Abs. 1 Innsbrucker Wahlordnung
(IWO) für das frei gewordene Gemeinderatsmandat von Franz X. Gruber, das
nächstgereihte Ersatzmitglied Christoph
Appler in den Gemeinderat nachrückt.
Klubobfrau Mag. Mariella Lutz"
Franz Xaver Gruber, ehemaliger Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck,
ich darf Dich bitten, an das Rednerpult zu
kommen und zu uns zu sprechen. (Beifall
von allen Seiten)
Franz Xaver Gruber: Danke für den Beifall.
Ich habe ja noch gar nichts gesagt. Das ist
besonders schön, das habe ich in diesem
Haus noch nie erlebt. Bekanntermaßen lernt
man im Leben aber nie aus.
Herr Bürgermeister, liebe KollegInnen, liebe
ZuhörerInnen und ZuseherInnen. Es freut
mich ganz besonders, dass Alt-Bgm.
DDr. van Staa und mein Vorgänger, AltBgm.-Stellv. DI Sprenger anwesend sind.
Nach der Wahl meines Nachfolgers werden
GR-Sitzung 27.02.2020
auch VertreterInnen der Landesregierung
hierherkommen.
Ich versuche, mich kurz zu halten. Kollege
Witting hat zwar heute geschrieben, dass
ich viel und gerne rede, aber wenigstens etwas zu sagen habe - das war das versöhnliche Ende.
Alt-Bgm.-Stellv. Dr. Bruno Wallnöfer - auch
ein Vorgänger von mir - würde wahrscheinlich zu solchen Anlässen eine Stunde sprechen. Ich kann Euch aber beruhigen, so
lange wird es bei mir nicht dauern. Was
würde Bruno jetzt sagen? Es muss weiterregiert werden. Regiert wird bis zur letzten Minute. Das Böse muss bekämpft und das
Gute im Auge behalten werden!
Deshalb versuche ich, nicht zu theatralisch
und nicht zu lange zu sprechen. Ich gebe
aber zu, dass es ein eigenartiger Moment
ist, da ich viele Jahre hier in diesem Haus
bzw. in der Politik tätig war.
Zur Stadtpolitik bin ich eigentlich schon in
meiner Zeit als Vertreter der HochschülerInnenschaft gekommen. Das war Ende der
1980er Jahre - eine Information für unsere
ganz jungen Mitglieder. Es gab noch kein
Handy, dafür war es sonst eine spannende
Zeit. Manche Geschichten erzähle ich immer wieder gerne, da sich die Themen im
Grunde nicht ändern.
Damals kämpften wir als Vorsitzende der
HochschülerInnenschaft dafür, dass die Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät (SOWI) gebaut wird. Der damalige
Gemeinderat, Alt-Bgm. DDr. van Staa, war
von diesem Projekt nicht begeistert. Das hat
sich aber dann geändert. Heute sagt auch
er, dass es richtig war, die SOWI an ihrem
jetzigen Standort zu errichten.
Ich kann mich noch an eine Lobbying-Tour mit dem heutigen Vorarlberger
LH Mag. Wallner und Peter Pfanner der
Pfanner Getränke GmbH - zu jenen Parteien in der Stadt Innsbruck erinnern, die
noch unschlüssig waren, ob sie sich für die
SOWI entscheiden.
Dann erinnere ich mich an eine Begegnung
mit Dr. Haider am Franziskanerplatz. Das
hat gewirkt, denn die Freiheitliche Partei
Österreichs (FPÖ) war zuerst gegen und
dann - innerhalb von wenigen Minuten - für
die SOWI. Somit hatten wir eine Mehrheit.