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Nicht begonnene
Vorhaben 2018

Im Zuge der Prüfung stellte die Kontrollabteilung überdies fest, dass im
Berichtsjahr in Summe vier Projekte des AO-Haushaltes 2018 mit einem
Volumen von € 600.000,00, das entspricht rd. 0,8 % des gesamten Voranschlages (€ 79.497.900,00) im AO-Haushalt 2018, überhaupt nicht in
Angriff genommen bzw. die dafür präliminierten Mittel nicht beansprucht
worden sind.

Bedeckung der
Ausgaben des
AO-Haushaltes 2018

Im Vergleich zum vorangegangenen Haushaltsjahr hat sich das effektive
Finanzierungsvolumen im AO Haushalt des Jahres 2018 um mehr als
€ 11,54 Mio. reduziert, wobei zur Bedeckung dieser Ausgaben neben
städtischen Eigenmitteln auch wieder Fremdmittel in einer Gesamthöhe
von € 45.000.000,00 bzw. 51,9 % (VJ: € 16.500.000,00 bzw. 16,8 %)
notwendig waren.
Die Finanzierung der Investitionsprojekte des AO-Haushaltes 2018 in
Höhe von € 86.732.296,86 (VJ: € 98.275.568,60) erfolgte u.a. mit nachfolgenden Eigenmitteln:


Zuführung aus dem Ordentlichen Haushalt
€ 24.429.217,75 (VJ: € 17.570.000,00),



Bedarfszuweisungen des Landes in der Höhe von € 10.000.000,00
(VJ: € 10.000.000,00),



Beteiligungserlöse im
(VJ: € 29.500.000,00),



verschiedene projektbezogene Zuschüsse des Bundes und des Landes in der Gesamthöhe von € 8.256.496,40 (VJ: € 17.784.239,79),



sonstige Einnahmen im Betrag von € 140.427,50 (VJ: € 183.000,00),



Erlöse aus Grundstücksverkäufen im Ausmaß von € 906.155,21
(VJ: € 236.360,88)



sowie Entnahmen aus Rücklagen in der Höhe von € 0,00
(VJ: € 6.501.967,93).

Gesamtausmaß

von

im

Betrag

von

€ -2.000.000,00

Eine vertiefte Einschau in die (negativen) Finanzmittel aus Beteiligungserlösen zur Bedeckung von Investitionsausgaben aus dem Außerordentlichen Haushalt zeigte, dass auf der diesbezüglichen Haushaltsstelle
6/898000+080000 Seilbahnen und Lifte, Beteiligungen ein Minusbetrag
von € - 2,00 Mio. ausgewiesen wurde. Über diese EinnahmeHaushaltsstelle wurde eine Auszahlung in besagter Höhe an den Gestellungsbetrieb der Stadt Innsbruck für fällige Pensionsleistungen getätigt.
Im Rahmen weiterer eingehender Recherchen in diesem Kontext stellte
die Kontrollabteilung fest, dass zur Zwischenfinanzierung des Projektes
Neubau Patscherkofelbahn Finanzmittel des Gestellungsbetriebes in
Höhe von € 29,50 Mio. als sogenannte Direktkredite auf der obigen Einnahmehaushaltsstelle im Außerordentlichen Haushalt im vorangegangenen Rechnungsjahr 2017 vereinnahmt wurden. Basierend auf dem mit
Gemeinderatsbeschluss vom 13.07.2017 (Zl. IV-2085/2015) genehmigten
Finanzierungskonzept hätten davon am 02.07.2018 wiederum € 15,70
Mio. an gewährten kurzfristigen Direktkrediten an den Gestellungsbetrieb
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Zl. KA-12516/2019

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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