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GR Mag. Falch: In der Stadt Innsbruck stehen einerseits sehr viele Wohnungen leer
und andererseits ist der Ruf nach leistbaren
Wohnungen groß. In den Wahlprogrammen
war immer von mehr leistbarem Wohnraum
zu lesen.
Der Leerstand befindet sich in einem Rahmen von ungefähr 4.000 Wohnungen. Die
Gründe für den Leerstand sind vielfältig.
Viele VermieterInnen wollen einfach nicht
vermieten. Es gibt immer wieder Ärger mit
den MieterInnen, schlechtem Bauzustand
bis hin zu Spekulationen auf höhere Preise.
Das ist klarerweise ein No-Go.
Meiner Meinung nach ist es der richtige gesellschaftspolitische Ansatz, aber natürlich
auch eine politisch brisante Frage, wie man
künftig den Leerstand sinnvoll nutzen und
wie man leerstehende Wohnungen aktivieren kann.
Wie wir schon gehört haben, wäre der Blick
nach Vorarlberg oder in die Stadt Salzburg,
wo es etwas Ähnliches gibt, sicherlich hilfreich. Es gibt Garantiemodelle, in denen die
öffentliche Hand als Maklerin auftritt und
den VermieterInnen mehr oder weniger die
Sorgen abnimmt.
Das Modell in Vorarlberg hat leider nicht so
funktioniert, wie man sich das vorgestellt
hat. Dort wird nun ein zweiter Anlauf gestartet. Vielleicht funktioniert es dann besser.
Jedenfalls ist für mich klar, dass sinnvolle
Mobilisierungsmaßnahmen auch in der
Stadt Innsbruck ein Gebot der Stunde sind.
Wir müssen Anreize schaffen und brauchen
ein umfangreiches Maßnahmenpaket.
Wahrscheinlich benötigen wir auch ein
wohnpolitisches Gesamtkonzept.
Dabei muss man die gesetzlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Wir wissen
ganz genau, dass auf diesem Gebiet einiges zu adaptieren ist, egal, ob es das Mietrecht, das Tiroler Raumordnungsgesetz
(TROG 2016) oder die Tiroler Bauordnung
(TBO) ist. Bgm. Willi hat schon gesagt, dass
die Qualität der Datengrundlagen ein Problem darstellt. Es gibt hier einiges zu tun.
Vielleicht könnte man auch finanzielle Förderungen andenken und leerstehende Geschäftslokale für die Nahversorgung oder
Gastronomie anbieten. Es muss verstärkte
Information und Öffentlichkeitsarbeit geben.
GR-Sitzung 27.02.2020

Vielleicht könnte dafür eine eigene Informationsstelle geschaffen werden.
Besitzer von leerstehenden Immobilien motiviert man nicht mit Strafen und Bußgeld,
wie es in Deutschland teilweise praktiziert
wird, sondern mit guten Ideen. Man muss
entsprechende Anreize schaffen und hoffentlich gibt es auch in der Stadt Innsbruck
bald ein wohnpolitisches Gesamtpaket bzw.
Gesamtkonzept.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich möchte die Gelegenheit nutzen,
um noch einmal Danke zu sagen. Danke,
dass Ihr mich zum 2. Bürgermeister-Stellvertreter der Stadt Innsbruck gewählt habt.
(Beifall von allen Seiten)
Ich danke auch Dir, lieber Franz, dass Du
diesen Schritt gewagt hast. Danke für Deine
politischen Taten und Werke der vergangenen Jahre und für die gute Übergabe.
Für mich persönlich war es ein großer und
kein einfacher Schritt, diese Entscheidung
zu treffen. Etwas, was man 20 Jahre lang
mit Herzblut aufgebaut hat, aufzugeben, ist
nicht leicht. Ich habe mein Leben umgekrempelt und es war wichtig für mich, hier
eine klare Grenze zu ziehen. Ich habe mich
zu 100 % für die Stadt Innsbruck entschieden. Ich bringe mich mit ganzer Kraft und
Engagement ein, um etwas zu bewirken, da
mir Innsbruck wichtig ist.
Bei der Bevölkerung in der Stadt Innsbruck
habe ich ein wenig das Gefühl, dass etwas
Unruhe herrscht und dass die Stimmung
nicht gut ist. Wir müssen gemeinsam dahin
kommen, dass wieder das Wir-Gefühl in der
Stadt entsteht. Innsbruck ist eine tolle Stadt,
eine alpin-urbane Stadt. Das sagt uns aber,
dass wir nur begrenzt Raum und Fläche haben.
Nun bin ich beim heutigen Thema angelangt. Die Leerstandserhebung ist ein Instrument für unser gemeinsames Ziel, leistbaren Wohnraum in der Stadt Innsbruck zu
schaffen. Deshalb müssen wir alle hier in
diesem Raum an einem Strang ziehen. Wir
haben sehr viele Projekte, die sich in der
Warteschleife befinden und bei denen wir
nun endlich anpacken müssen. GRin
Mag.a Seidl hat das schon gesagt.
Wir müssen anpacken und die beschlossenen Projekte umsetzen und bauen. Wir, von
Seiten der Politik, müssen die Beschlüsse