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fassen und zu bauen beginnen. Beispiele
sind das Widum und Am Bichl in Igls oder
solche auf der Hungerburg. Es ist aber auch
die Bevölkerung gefordert. Es gibt Projekte
am Klosteranger und auch andere, bei denen wir die Bescheide rechtmäßig erlassen
haben, also ein Baubescheid vorhanden ist,
aber das Nachbarschaftsrecht natürlich einen Einspruch erlaubt. Dieses Recht wird
bis zu den höchsten Gerichten angefochten.
Das verbraucht viel Zeit und verschiebt die
Bauprojekte, bei denen schon lange leistbarer Wohnraum geschaffen werden könnte.
Ich appelliere hier an alle InnsbruckerInnen.
Mir ist klar, dass es nicht angenehm ist,
wenn neben einem gebaut wird, wo sich
Freiland mit einer schönen Wiese befindet.
Es muss aber respektiert werden, dass miteinander und nebeneinander Platz geschaffen wird. Es können gute Gemeinschaften
entstehen.
Die Politik hat ihre Aufgaben zu erledigen,
aber auch die BürgerInnen. Nur gemeinsam
werden wir das Ziel, leistbaren Wohnraum
für die Stadt Innsbruck zu schaffen, erreichen. Diese Gemeinsamkeit wünsche ich
mir auch im Gemeinderat der Stadt Innsbruck. In den letzten Monaten wurde schon
viel über den gemeinsamen Umgangston
und unsere Kommunikation diskutiert.
Ich wünsche mir mehr Geschlossenheit.
Das betrifft auch meine Ressorts. Ich alleine
schaffe in meinen Ressorts gar nichts. Ich
brauche jede/n Einzelne/n von Euch mit
Ideen, Anregungen und Lösungsvorschlägen. Ich wünsche mir und ich bitte Euch:
Kommt zu mir. Die Tür ist für jede/n offen.
Es gibt in diesem Raum unterschiedliche
Expertise. Wenn wir diese bündeln, können
wir gemeinsam vieles bewirken.
Aus den vergangenen Sitzungen des Gemeinderates der Stadt Innsbruck und aus
meinen letzten zwei Jahren wisst Ihr, dass
ich ein sehr analytischer, strukturierter und
lösungsorientierter Mensch bin. Ich setze
gerne Projekte um.
Es ist wichtig, dass wir in der Stadt Innsbruck wieder eine gute Stimmung schaffen gestalten wir gemeinsam unser Innsbruck!
(Beifall von allen Seiten)
GR Plach: Von meiner Seite noch einmal
herzlichen Glückwunsch an Bgm.-Stellv.
Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GR-Sitzung 27.02.2020

Ich glaube, dass wir es mit dieser Aktuellen
Stunde geschafft haben, das Thema Leerstand noch einmal in den Mittelpunkt zu rücken. Ich danke Bgm. Willi für die Veröffentlichung der ersten Erhebungen, auch wenn
diese nicht ganz im optimalen Rahmen
stattgefunden haben. Ich sehe die datenschutzrechtlichen Bedenken, aber diese
Diskussion erinnert mich wieder ein wenig
an die Diskussion über die Vorbehaltsflächen. Jedes Argument, das zu finden ist,
wird verwendet, um von der eigentlichen
Thematik - nämlich der Mobilisierung von
dringend benötigtem leerstehendem Wohnraum in unserer Stadt - abzulenken und auf
andere Problematiken zu schieben.
Auch ich würde mir wünschen, dass wir im
Kreis der Regierung mehr in die Umsetzung
in diesem Bereich kommen und nicht nur
darüber reden und die Argumente austauschen. Dazu soll diese "Aktuelle Stunde" als
Appell dienen.
Eine Steilvorlage gab mir GRin Mag.a Seidl
zu dieser Thematik. Ja, bauen ist wichtig.
Die Bauvorhaben aber, die heute schon genannt wurden, sind das perfekte Beispiel
dafür, wie wir in der Stadt Innsbruck am bestehenden Bedarf vorbeibauen. Es werden
Wohnungen gebaut, die preislich in Sphären liegen, die sich niemand von den Personen, die in unserer Stadt Wohnraum suchen, leisten kann. Ganz im Gegenteil.
Durch unsere Entscheidungen realisieren
und ermöglichen wir Projekte, die als Investitionsgüter für InvestorInnen aus dem Inund Ausland dienen und nicht der Befriedigung eines dauernden Wohnbedürfnisses.
230 Wohnungen entstehen am Westbahnhof. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie
hoch die Mieten dort sein werden. Viele der
Wohnungen werden gar nicht bewohnt werden, da sie reine AnlegerInnenwohnungen
sind, wie wir es aus anderen Bereichen
schon kennen.
Wir müssen in dem schmalen Rahmen, den
uns Landes- und Bundesgesetzgebung vorgeben, aktiv werden. Wir müssen nach dem
Vorarlberger Vorbild das Mobilisierungsmodell auf MaklerInnenebene sowohl für Wohnungen realisieren, aber auch ein Angebot
schaffen, wie wir leerstehende Geschäftsflächen vor allem in den Stadtteilen lukrieren
können.